Bundesverfassungsgericht: Alle News, Hintergründe und Berichte

Das höchste deutsche Gericht beanstandet den Umgang der Politik mit der AfD-nahen Erasmus-Stiftung. Hintergrund ist eine Parteiklage. mehr

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Regelung zum Einsatz einer neuen Datenanalyse für nichtig. Die Reaktionen. mehr

Eigentlich wollte die Koalition Abtreibungen erleichtern. Aber über den Weg gibt es Streit. Nun sollen erst Experten darüber beraten. mehr

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt eine Wahlwiederholung am 12. Februar in Berlin. Warum der Urnengang nicht mehr zu stoppen ist. mehr

Laut einer neuen Studie könnten deutlich mehr CO2-Emission eingespart werden. Umweltbundesamt rechnet mit 6,7 Millionen Tonnen weniger. mehr

25 Millionen Euro kassierten die Parteien jährlich mehr seit 2018. Das Bundesverfassungsgericht stoppte jetzt den Bonus aus Steuergeld. mehr

Die Bescheide zur neuen Grundsteuer werden vom Finanzamt verschickt. Noch müssen Sie nichts bezahlen, aber darauf sollten Sie achten. mehr

Der Solidaritätszuschlag wird nur noch von wenigen bezahlt, ist aber weiter umstritten. Jetzt könnte er bald für alle Geschichte sein. mehr

Wer vor der 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt hat, hat keinen Anspruch auf Mutterschutz. Fünf Frauen wollen das ändern. mehr

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ungerecht, trifft Menschen in Armut und bringt dem Staat nichts. Die Sanktion gehört endlich abgeschafft. mehr

Bundesjustizminister Buschmann will die Ersatzfreiheitsstrafe für Vergehen reduzieren. Ein Modell aus Schweden dient als Vorbild. mehr

Zwischen Beamtenlohn und Grundsicherung muss ein Mindestabstand eingehalten werden. Gewerkschaften stellen deshalb neue Forderungen. mehr

Gericht entscheidet: Trotz der deutlichen Preissteigerungen können Hartz-IV-Empfänger nicht auf eine Erhöhung des Regelsatzes hoffen. mehr

Eltern mit vielen Kindern müssen bei der Pflegeversicherung stärker entlastet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr

Ein Staatsrechtler zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Mindestlohn-Anhebung auf 12 Euro. Firmen könnten gegen Ampel-Pläne klagen. mehr

Die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen kann kommen. Das Verfassungsgericht hält das Gesetz für rechtens. Jedenfalls vorerst. mehr

Wer wird behandelt, wenn in Kliniken kein Platz mehr ist? Das Verfassungsgericht verpflichtet den Gesetzgeber nun zu Triage-Regelungen. mehr

Hamburg dürfte über Jahre hinweg rechtswidrig Beiträge für Straßenausbau kassiert haben. So reagiert der Senat auf das neue Urteil. mehr

Die Rufe nach schärferen Corona-Regeln werden lauter. Am Verfassungsgericht wird es nicht scheitern. Das zeigt das jüngste Urteil. mehr

Der Rundfunkbeitrag wird vorläufig auf 18,36 Euro erhöht. Das sagen Carsten Brosda, NDR, Grüne und CDU zum Gerichtsurteil. mehr

Das Ende der Maskenpflicht naht in der Corona-Pandemie. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über eine Klage der AfD. mehr

Bestsellerautor Jürgen Todenhöfer zieht vor das Verfassungsgericht. Er sieht seine neue Partei durch die Corona-Maßnahmen im Nachteil. mehr

Nach dem Aus für den Mietendeckel müssen viele Menschen höhere Mieten zahlen. Unsere Autorin erzählt, wie hart das Urteil sie trifft. mehr

Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth sieht die Pandemie als Stresstest für die Demokratie. Die Regierung nimmt er in Schutz. mehr

Das Bundesverfassungsgericht erklärte einen Teil der 2015 in Kraft getretenen Regelungen für den Kampf gegen Terrorismus für nichtig. mehr

Affenlaute gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen: Das Verfassungsgericht bestätigt die Kündigung eines Betriebsrats wegen Rassismus. mehr

Die Kläger kritisieren, dass ohne Gerichtsbeschluss mit Trojaner-Software Computer und Handys ausgespäht werden dürften. mehr

Wer beim „Containern“ von Lebensmitteln erwischt wird, kann als Dieb verurteilt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. mehr

Horst Seehofer bekämpft die AfD so hart es geht. Als CSU-Politiker darf er das. Aber als Minister? Das Verfassungsgericht sagt: nein. mehr

Umweltschützer klagen seit Jahren über das Projekt in Hamburg. Eine Schlüsselrolle spielt wieder der Schierlings-Wasserfenchel. mehr