CSU-Vorhaben

Großdemonstration in München gegen geplantes Polizeigesetz

„Freiheit stirbt mit Sicherheit“: Demonstrantinnen am Münchner Marienplatz. Wegen des großen Andrangs musste die zentrale Kundgebung dort abgesagt werden.

„Freiheit stirbt mit Sicherheit“: Demonstrantinnen am Münchner Marienplatz. Wegen des großen Andrangs musste die zentrale Kundgebung dort abgesagt werden.

Foto: Felix Hörhager / dpa

Die Landesregierung in Bayern will das Polizeigesetz massiv verschärfen. Dagegen sind nun etwa 30.000 Menschen auf die Straße gegangen.

München.  Etwa 30.000 Menschen haben nach Behördenangaben in München gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) protestiert. „Wir demonstrieren laut, aber friedlich“, sagte Simon Strohmenger vom Bündnis „noPAG – Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz“, dem zahlreiche Organisationen und Parteien angehören.

Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung an Christi Himmelfahrt am zentralen Marienplatz abgesagt werden. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt zum Odeonsplatz, auf dem es eine Abschlusskundgebung gab.

Kritik am Begriff der „drohenden Gefahr“

Die CSU hatte im vergangenen Sommer mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Damit sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden. Bei den Kritikern ist besonders der im Gesetz verankerte Begriff der „drohenden Gefahr“ umstritten, durch den die Polizei früher präventiv tätig werden und etwa Computer oder Telefone überwachen kann.

Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen entschärft – so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen. (dpa)