München. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnt die Union zu einem klaren Profil – und gibt der SPD Ratschläge.
Er hat sich durchgesetzt im Machtkampf der CSU: Bayerns Finanzminister Markus Söder wird in einigen Wochen in die Staatskanzlei umziehen und Horst Seehofer als Ministerpräsident nachfolgen. Schon jetzt befeuert er die Kursdebatte in der Union. Söder vermisst Haltung und Profil – und beklagt zu große Ähnlichkeit mit der SPD.
Die CSU ruft zu einer „konservativen Revolution“ auf. Worauf dürfen sich die Bürger einstellen, Herr Söder?
Markus Söder: Seien wir ehrlich: Die Seelenlage der Deutschen hat sich durch die Zuwanderung seit 2015 verändert – und sie ist noch nicht wieder im Gleichgewicht. Viele Menschen haben die Sorge, dass sich die Grundprägung in ihrem Land verändert. In manchen Stadtteilen der Großstädte fühlen sich die Menschen unsicher. Hier muss man ansetzen: Es braucht verstärkte Sicherheit durch Polizeipräsenz auf den Straßen, aber auch ein Bekenntnis zu unserer Identität. Wir sind ein christlich geprägtes Land und wollen das auch bleiben.
Geht es Ihnen darum, dass die CSU mehr AfD wagt?
Söder: Nein. Es geht nicht um einen Rechtsruck, sondern um die Rückgewinnung der alten Glaubwürdigkeit. Man darf sich nicht täuschen: Die Union hat viele Wähler an AfD und FDP verloren – und zwar aus einem ähnlichen Grund: Die Menschen haben bei der Union etwas die geistige Heimat vermisst. Daher braucht es wieder mehr ein klares, unverwechselbares und glaubwürdiges Profil. Wir dürfen nicht nur schauen, was die SPD macht, sondern müssen politische Meinungsführerschaft erringen – und geistige Heimat für alle bürgerlichen Wähler bieten …
... mit welchen Positionen?
Söder: Kompromisse sind notwendig, aber es braucht auch eine geistig-politische Grundhaltung dahinter. Die Union muss Heimat für die bürgerliche Mitte, aber auch für die demokratische Rechte sein. Es ist wichtig, dass wir nicht nur eine etwas konservativere Form der SPD sind. Eine Partei darf nie nur Variante sein, das hat schon Franz Josef Strauß gesagt. Denn wenn die großen Volksparteien nur noch Varianten voneinander sind, suchen viele Bürger eine Alternative – manche sogar die Alternative für Deutschland.
Die AfD ist jene demokratisch legitimierte Partei rechts der Union, die es nach Überzeugung von Strauß nie hätte geben dürfen.
Söder: Grundsätze von Franz Josef Strauß sind wie Psalmen. Sie behalten allzeit ihre Gültigkeit. Wir müssen Wähler zurückgewinnen – nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Es geht um die Begrenzung der Zuwanderung und die Durchsetzung des Rechtsstaats, vor allem durch die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Es kann nicht sein, dass die Bürger nur bei Strafzetteln und Steuererklärungen einen starken Staat erleben.
Wollen Sie als Bayern-Regent der Bundesregierung zeigen, was ein starker Staat ist?
Söder: Wir Bayern wollen positive Standards setzen, die andere in Deutschland übernehmen können. Bayern ist das erste Bundesland, das wieder eine eigene Grenzpolizei einführt. Außerdem schaffen wir ein Landesamt für Asyl – eine Art Bayern-BAMF. Bayern geht es erkennbar besser als den meisten anderen Bundesländern. Wir sind häufig Trendsetter für moderne bürgerliche Politik gewesen. Das soll so bleiben.
Strauß war Ministerpräsident und Parteichef – wie lange geben Sie sich mit der halben Macht zufrieden?
Söder: Meine Leidenschaft ist Bayern. Wir haben uns jetzt gut aufgestellt in der CSU. Die Stärksten haben zusammengefunden. Mit Horst Seehofer als Parteichef und Innenminister in Berlin ist Kontinuität garantiert. In Bayern stehen wir für Aufbruch und Erneuerung. Wir können jetzt Doppelpass spielen.
In der CDU stellt Angela Merkel die Weichen für eine Fortsetzung ihres Modernisierungskurses – mit Annegret Kramp-Karrenbauer, die bisher das Saarland regiert hat und erst einmal Generalsekretärin werden soll. Hat Merkel die Zeichen der Zeit nicht erkannt?
Söder: Die CDU muss ihren Kurs selber bestimmen. Ich will da keine schlauen Ratschläge geben. Mein Gefühl ist nur, dass wir als Union wieder stärker werden, wenn wir uns auch wieder mehr um unsere klassischen Wähler kümmern. Wir dürfen Vertriebene, Russlanddeutsche, Mittelstand und Handwerk, Konservative, Religiöse oder Patrioten nicht zurücklassen. Sie alle gehören zum Stammklientel der Union. Um sie sollten wir uns bemühen.
Mit Kramp-Karrenbauer wird sich da wohl nicht so viel ändern ...
Söder: Warum nicht? Ich finde es beachtlich, dass sie als Ministerpräsidentin aufhört, um Generalsekretärin zu werden. Entscheidend ist jetzt aber, dass bald eine stabile Regierung in Berlin zustande kommt.
Zweifeln Sie daran?
Söder: Ich bin gespannt. Die täglichen Diskussionen in der SPD zeigen, dass noch viel Überzeugungsarbeit für die GroKo zu leisten ist. Die Verunsicherung scheint tief in die Basis der SPD hineinzugehen. Doch eines muss jedem klar sein: Wenn es zu Neuwahlen kommt, wird die SPD wohl einen historischen Absturz erleben. Zwar glauben manche Jusos, dass man erst ein Zwerg werden muss, um wieder ein Riese werden zu können. Die Lebenserfahrung zeigt aber etwas anderes: Einmal Zwerg, immer Zwerg.
In den Umfragen nähert sich die SPD der 15-Prozent-Marke. Haben Sie manchmal auch Mitleid mit den Sozialdemokraten?
Söder: Das würde ihnen nicht helfen. Solange sich die SPD nicht ehrlich ihren Wahlergebnissen stellt, wird es nicht einfacher. Das Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl hat nicht nur damit zu tun, dass sie in einer großen Koalition sind. Die SPD tut sich schwer, die Themen zu erkennen, die ihre ehemaligen Stammwähler umtreiben.
Welche Themen vermuten Sie?
Söder: Ein Teil der SPD-Funktionäre erweckt den Eindruck, dass sie die Situation der normalen Arbeitnehmer nicht wirklich kennen. Gerade dort aber haben viele den Eindruck, dass wir eine Begrenzung der Zuwanderung brauchen – und dass wir nicht nur Milliarden für Flüchtlinge ausgeben können und darüber die einheimische Bevölkerung vergessen. Eigentlich bräuchte die SPD eine Art Asyl-Godesberg.
In ihrem Godesberger Programm von 1959 haben die Sozialdemokraten ihre Abkehr vom Marxismus festgeschrieben. Wovon soll sich die SPD jetzt verabschieden?
Söder: Die SPD sollte ihre Positionen zu Flüchtlingen und Zuwanderung grundlegend überdenken. Ich rate, nach Frankreich zu schauen, wo Präsident Emmanuel Macron die Asylgesetze deutlich verschärft.
Bringt Ihnen der Koalitionsvertrag, den Union und SPD ausgehandelt haben, Rückenwind oder eher Gegenwind für die Bayern-Wahl im Herbst?
Söder: Eines ist für uns in Bayern klar: Es darf nicht zu einer weiteren Zersplitterung des bürgerlichen Lagers kommen. Wir wollen keine Berliner Verhältnisse in Bayern.
Lebt der Traum von der absoluten CSU-Mehrheit noch?
Söder: Am Anfang eines Jahres über Wahlergebnisse zu reden, ist überheblich gegenüber den Wählern.
Sie können in jedem Fall in die bayerische Geschichte eingehen – wenn Sie die erste schwarz-grüne Koalition im Freistaat bilden ...
Söder: Von den Grünen trennt uns kulturell eine ganze Menge. Wir entscheiden uns lieber für ein anderes historisches Kapitel. Wir werden das erste Bundesland sein, das die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden begrenzt.