Berlin. Der designierte Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, glaubt nicht, dass die SPD bei einer Neuwahl profitieren würde – im Gegenteil.
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Markus Söder hat die SPD-Mitglieder eindringlich davor gewarnt, gegen den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen. „Wenn es zu Neuwahlen kommt, wird die SPD wohl einen historischen Absturz erleben“, sagte der CSU-Politiker dieser Redaktion. Er sei „gespannt“, wie das Basisvotum ausgehe. „Die täglichen Diskussionen in der SPD zeigen, dass noch viel Überzeugungsarbeit für die GroKo zu leisten ist.“ Die Verunsicherung scheine tief in die Basis der SPD hineinzugehen.
Die schwachen Wahl- und Umfrageergebnisse der SPD führte Söder vor allem darauf zurück, dass ein Teil der SPD-Funktionäre den Eindruck erwecke, dass sie „die Situation der normalen Arbeitnehmer nicht wirklich kennen“. Gerade dort hätten aber „viele den Eindruck, dass wir eine Begrenzung der Zuwanderung brauchen – und dass wir nicht nur Milliarden für Flüchtlinge ausgeben können und darüber die einheimische Bevölkerung vergessen“.
SPD soll Position zu Flüchtlingen überdenken
Der bayerische Finanzminister riet der SPD in Anspielung auf das Godesberger Programm von 1959 zu einer „Art Asyl-Godesberg“. Die Sozialdemokraten sollten ihre Positionen zu Flüchtlingen und Zuwanderung „grundlegend überdenken“. Söder appellierte an die SPD, nach Frankreich zu schauen, wo Präsident Emmanuel Macron die Asylgesetze deutlich verschärfe. (FMG)