Washington/New York. US-Präsident Donald Trump will die Todesstrafe für den Attentäter von New York. Der 29-Jährige hatte den Anschlag schon lange geplant.
Nach dem Terroranschlag von New York hat sich US-Präsident Donald Trump mit der extremsten Forderung in das anlaufende Strafverfahren um den aus Usbekistan stammenden Täter eingemischt. Nachdem bekannt wurde, dass Sayfulla Saipov keine Reue zeigte und in seinem Klinikzimmer nach der Flagge der Terrormiliz „Islamischer Staat“ verlangte, wandte sich Trump in Großbuchstaben an seine 41 Millionen Twitter-Anhänger: „Sollte die Todesstrafe bekommen!“.
Der 29-Jährige hatte am Dienstag mit einem Pick-up-Truck in Manhattan acht Menschen umgebracht und elf weitere verletzt und war danach von der Polizei angeschossen worden. Trump bezeichnet den Mann als „Tier“. Saipov wurde am Mittwochnachmittag (Ortszeit) an den Füßen gefesselt im Rollstuhl einer Bundesrichterin vorgeführt. Die gegen ihn erhobenen Anklagepunkte – Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation, Missbrauch eines Fahrzeugs als Waffe etc. – können bei einer Verurteilung mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder der Giftspritze geahndet werden.
Attentäter als Kriegsgefangener?
Die für einen Präsidenten ungewöhnliche und mit Blick auf die Gewaltenteilung nach Ansicht von Verfassungsrechtlern unstatthafte Intervention Trumps geht bei ihm einher mit der Überlegung, den dreifachen Vater, der 2010 legal in die USA eingewandert war, nicht wie einen gewöhnlichen Straftäter zu behandeln, sondern wie einen „feindlichen Kämpfer“ nach Kriegsrecht. Saipov könnte danach als Kriegsgefangener betrachtet und vor das Militärtribunal in Guantánamo gebracht werden. Trump hatte die Idee als erwägenswert bezeichnet („Ich werde sicher darüber nachdenken“), ebenso die einflussreichen republikanischen Senatoren Lindsey Graham und John McCain.
Im Laufe des Donnerstags ruderte der Präsident zurück: Erstens dauere es „statistisch gesehen“ länger in Guantanamo als im Rechtssystem auf dem Festland, um einen Angeklagten zu verurteilen, schrieb Trump auf Twitter. Zweitens sei es „irgendwie angemessen“, Saipov in der „Heimat des Horrors“ (New York) zu behalten, wo er sein „fürchterliches Verbrechen“ begangen hat. Auf der US-Marine-Basis in Kuba wird vergeblich versucht, unter anderem den Drahtziehern der von dem früheren Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden inspirierten Anschläge vom 11. September 2001 den Prozess zu machen.
Bürgerrechtsorganisationen äußerten verfassungsmäßige Bedenken
Während einer Kabinettssitzung wetterte Trump gegen eine aus seiner Sicht zu langsame, ineffiziente Justiz, wenn es um islamistischen Terror geht. Derzeit sei sie „ein Witz“, eine „Lachnummer“. Es ist kein Wunder, dass so viel von diesem Zeug passiert.“ Zuvor sagte er: „Wir müssen viel härter werden. Wir müssen viel schlauer werden. Und wir müssen viel weniger politisch korrekt werden.“ Bürgerrechtsorganisationen und Juristen äußerten verfassungsmäßige Bedenken gegen eine Überstellung Saipovs nach Guantánamo, über die das Justizministerium und der Kongress zu entscheiden hätten.
Es wäre ein Novum. Noch nie wurde ein Mensch, der im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis (Green Card) ist und auf dem US-Festland straffällig wurde, vor das Militärtribunal gestellt. Die Demokraten warfen Trump vor, „das Land zu spalten“. Nach dem von einem weißen Einzeltäter begangenen Massenmord von Las Vegas vor wenigen Wochen, so Oppositionsführer Chuck Schumer, habe Trump vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Diesmal versuche er, aus einer islamistisch grundierten „Tragödie Kapital zu schlagen“.
FBI hat einen befreundeten Usbeken vernommen
Saipov hatte zuvor unter Ermittlern für Bestürzung gesorgt. Im Krankenhaus zeigte er keine Schuldgefühle, sondern rechtfertigte den Massenmord. Er bekannte sich dazu, im Sinne des Terrornetzwerks „Islamischer Staat“ gehandelt und die Tat seit mehreren Monaten vorbereitet zu haben. So mietete er vor wenigen Tagen einen Kleinlaster, um „die Kurven zu üben“, die er am Dienstag in Manhattan nehmen wollte, sagte der Bundesanwalt Joon Kim.
Danach hat Saipov in Erwartung vieler Passanten den Halloween-Tag ausgesucht. Im Tatauto fand die Polizei 3800 Fotos und 90 Handyvideos, die unter anderem zeigen, wie IS-Kämpfer Gefangene köpfen oder mit dem Panzer überrollen. Ob Saipov Unterstützung gehabt hat, ist noch offen. Das FBI hat einen mit ihm befreundeten Usbeken (32) vernommen. Saipovs Ehefrau und Mutter seiner drei Kinder hat gegenüber Ermittlern ausgesagt, nichts von den Attentatsplänen gewusst zu haben.