Washington. Der US-Präsident hat zum Schlag gegen die Migrationspolitik Obamas ausgeholt. Der Protest gegen die Entscheidung Trumps ist riesig.
Keine fünf Stunden war das von US-Justizminister Jeff Sessions verkündete Aus des Abschiebeschutzes für 800.000 Nachfahren illegaler Einwanderer aus Mexiko und Lateinamerika in der Welt, da bekam der Initiator bereits kalte Füße.
Sollte der Kongress es nicht schaffen, bis März nächsten Jahres eine verfassungsmäßig solide Lösung zu verabschieden, sagte Donald Trump, werde er sich persönlich „noch einmal mit dem Thema befassen“. Den Präsidenten treibt das schlechte Gewissen – und die massive Kritik aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Medien.
Nur eine kleine, rechte Minderheit hat Verständnis
Bis auf eine kleine Minderheit der rechtskonservativen Wählerschaft und einige Hardliner in der Regierung hat in Amerika so gut wie niemand Verständnis für die von Trump betriebene Revision eines Verfahrens seines Vorgängers. Barack Obama hatte 2012 das „Deferred Action for Childhood Arrival“-Programm (DACA) gestartet. Es ermöglicht Kindern illegaler Einwanderer, die vor 2007 nach Amerika gekommen sind, unter engen Voraussetzungen ein befristetes Aufenthaltsrecht.
Die Migranten mussten zum Zeitpunkt der Einreise jünger als 15 und im Jahr 2012 nicht älter als 31 Jahre sein. Sie dürfen keine Vorstrafen haben und benötigen eine Schulabschluss. Auf dieser Basis erhalten sie eine zweijährige Aufenthalts-, Arbeits- und Studiererlaubnis, die verlängert werden kann. Rund 800.000 jungen Migranten ebnete „Daca“ den Pfad in eine legale Existenz.
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Obama schöpfte Kompetenzen maximal aus
Obwohl Obama mit seiner präsidialen Anordnung seine Kompetenzen maximal ausschöpfte, manche sagen: überdehnte, fand „Daca“ bis zuletzt bereite Zustimmung in der Bevölkerung. Entsprechend harsch fielen die Reaktionen aus, als Trump zum Gefallen seiner nationalistisch eingestellten Kernwählerschaft dazwischengrätschte.
In seiner ersten großen Stellungnahme seit Amtsantritt bezeichnete der vorherige Präsident Trumps Schritt als „unmenschlich“. Indirekt sprach Obama seinem Nachfolger den „Anstand“ ab, der Amerikaner auszeichne.
Demonstrationen gegen Trump-Entscheidung in vielen Städten
Die Kritik, einhellig getragen von der demokratischen Minderheit im Kongress, die Widerstand ankündigte, fand unmittelbar Niederschlag auf der Straße. In Großstädten wie New York, Denver, Chicago, Los Angeles und Portland bekundeten Hunderte ihren Unmut. Auch vor dem Weißen Haus in Washington versammelten sich Demonstranten.
Sie warfen wie Harrison Ortega aus El Salvador Trump „Herzlosigkeit“ vor. „Ich bin von meinen Eltern mit vier Jahren in die USA gebracht worden, weil in meiner Heimat Bandenkriminalität das Leben zur Qual machte“, sagte der 25-Jährige unserer Redaktion, „ich kenne El Salvador nicht, habe dort weder Freunde noch Verwandte. Mein Leben, meine Universität, all das ist hier im Großraum Washington.“
Wie viele Betroffene so hat auch Harrison Ortega die Sorge, dass der politisch heillos zerstrittene Kongress es nicht schaffen wird, bis März 2018 ein Gesetz zu verabschieden, das den Status der sogenannten „Dreamer“ (Träumer) langfristig absichert. Andernfalls müssten er und Tausende andere mit Abschiebung rechnen. „Die Republikaner konnten nach sieben Jahren Vorlauf ja noch nicht einmal die Krankenversicherung reformieren“, sagt Ortega.
Er setzt auf den Widerstand der Wirtschaft. Große Unternehmen wie Microsoft oder Apple, die „Dreamer“ beschäftigen, haben am Mittwoch angekündigt, ihre Mitarbeiter anwaltlich zu schützen.