Washington. US-Präsident Trump will auch die legale Einwanderung einschränken. Nach dem Vorschlag soll mehr Wert auf Fertigkeiten gelegt werden.
Die Arbeitslosigkeit in Amerika ist gerade mit 4,4 Prozent auf dem tiefsten Stand seit 16 Jahren. Parallel dazu sind 5,7 Millionen Jobs unbesetzt, weil vor allem kleinere Unternehmen kaum mehr Personal für leichte Tätigkeiten finden. In dieser Gemengelage ist es kein Wunder, dass der jüngste Vorstoß von Donald Trump zur drastischen Reduzierung legaler Einwanderung auf Unbehagen stößt.
Der Präsident macht sich einen Vorschlag von zwei republikanischen Senatoren, Tom Cotton und David Perdue, zu eigen. Er liefe darauf hinaus, dass die Zahl der jährlich vergebenen Green Cards binnen des nächstens Jahrzehnts auf rund 500.000 abgesenkt würde.
„Green Card“ nur für Menschen mit begehrten Fähigkeiten
Nicht mehr in erster Linie Familienangehörige sollen dann die begehrte Eintrittskarte in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten erhalten. Sondern vor allem streng nach Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt ausgesuchte Menschen, die laut Trump der englischen Sprache bereits mächtig seien müssen und nicht den Sozialkassen zur Last zu fallen. Auch die beliebte Lotterie, in der jedes Jahr 50.000 Green Cards an Ausländer verlost werden, soll eingestellt werden.
Nur so, sagen die Initiatoren, die sich seit langem für eine Total-Revision des Einwanderungsrechts einsetzen, könne der riesige Niedriglohnsektor zurückgefahren werden, damit „amerikanische Staatsbürger wieder in Lohn und Brot finden“.
Experten halten Idee für „extrem schädlich“
Bereits im Frühjahr hatten 1400 Wirtschaftswissenschaftler in einem spektakulären Appell an Trump davor gewarnt, die für Amerika seit Anbeginn konstitutiv gewesene legale Einwanderung einzuschränken. Ökonomisch sei der von Trump prominent unterstützte Schritt „extrem schädlich für viele Wirtschaftszweige“, erklärte die Lobbygruppe WD.us, die den Technologie-Sektor vertritt.
Kritiker wenden sich dabei nicht in erster Linie gegen den Vorschlag Trumps, in den USA nach kanadischem oder australischem Vorbild ein Punktesystem einzuführen, mit dem künftig der Zutritt für Ausländer geregelt werden könnte. „Aber die Halbierung der Zahl – von einer Million im Jahr auf die Hälfte – ist absoluter Wahnsinn“, sagte ein Arbeitsmarktforscher der liberalen Denkfabrik Cato dieser Redaktion.
Zum einen gingen mehr und mehr Angehörige der Babyboomer-Generation in den Ruhestand, zum anderen sei die Geburtenrate auf einem historischen Tiefstand. „Rein demografisch macht Trumps Plan keinen Sinn. Er soll offenbar nur seine weiße, ältere, nationalistisch gestimmte Wählerschaft befriedigen.“
Trump-Berater wirft CNN-Reporter „Dummheit“ vor
Die Erfolgsaussichten des Projekts von Tom Cotton und David Perdue werden in republikanischen Kreisen als „mäßig“ bezeichnet. Stellvertretend für viele Kritiker sagte der einflussreiche Senator von South Carolina, Lindsey Graham, dass sein Bundesstaat gerade in der Landwirtschaft und in der Hotellerie auf ungelernte Arbeitskräfte angewiesen sei.
Trumps Vorstoß wurde durch einen in US-Medien als „unverschämt“ und „arrogant“ empfundenen Auftritt seines Top-Beraters Stephen Miller überschattet. Der offen rechtsnationalistische Standpunkte vertretende 31-Jährige warf im Weißen Haus einem Reporter von CNN „beleidigende Kritik“ und „Dummheit“ vor.
Jim Acosta, Kind von Einwanderern, hatte zu Bedenken gegeben, ob die USA mit dem geplanten Einschnitt nicht den Geist eines Sinnspruchs an der Freiheitsstatue in New York verletzten. Dort heißt es sinngemäß, dass Amerika aus Prinzip „Arme, Heimatlose und vom Sturm Getriebene“ willkommen heiße. Entsprechend empört zeigte sich die Katholische Bischofskonferenz (USCCB). „Hätten wir vor Generationen so eine diskriminierende Gesetzgebung gehabt, wären viele Menschen, die diese Nation mit aufgebaut und verteidigt haben, nicht hier“, erklärte Bischof Joe Vasquez.