Washington. US-Präsident Trump bedient den Populismus: Er verbietet Transgender den Militär-Dienst und begnadigt einen rassistischer Sheriff.

Es ist wie mit den kommunizierenden Röhren. Je tiefer Donald Trumps Beliebtheitswerte sinken (das renommierte Gallup-Institut sieht aktuell nur noch 34 Prozent der Amerikaner auf seiner Seite), desto stärker schmiegt sich Amerikas Präsident an seine Basis an.

Zwei Entscheidungen, getroffen am Vorabend des in Texas wütenden Wirbelsturms „Harvey“, sind aus Sicht von US-Kommentatoren Alarmzeichen dafür, dass Trump seinen Hang zu kontroversen Anordnungen in Zukunft noch stärker ausleben könnte.

Erste Begnadigung schon nach sieben Monaten im Amt

Erstens: Trump hat entgegen aller Gepflogenheiten bereits sieben Monate nach Amtsantritt zum ersten Mal sein exklusives Begnadigungsrecht ausgeübt. Nutznießer: Joe Arpaio. Der 85-Jährige hatte sich über Jahrzehnte im Südbundesstaat Arizona als unnachgiebig gegen gesellschaftliche Minderheiten vorgehender Gesetzeshüter den Ruf des „härtesten Sheriffs in Amerika“ erworben.

Arpaio ließ Menschen, die ohne gültige Aufenthaltspapiere angetroffen wurden, in sengender Hitze in Zeltlagern in der Wüste internieren. Arpaio selbst sprach einmal von Konzentrationslagern.

Ex-Sheriff drohten bis zu sechs Monate Haft

Vor wenigen Wochen wurde der treue Trump-Anhänger von einem Bundesgericht verurteilt. Arpaio hatte eine gerichtliche Anweisung ignoriert, in Maricopa County (der Bezirk rund um Phoenix) diskriminierende Verkehrskontrollen von Einwanderern endlich zu unterlassen. Im Oktober sollte der als Rassist verschrieene Ex-Cop sein Urteil bekommen. Strafmaß: bis zu sechs Monate Haft.

Der Termin ist irrelevant geworden. Weil er 50 Jahre lang „bewundernswerten Dienst an unserer Nation“ geleistet habe, ein „Patriot“ sei und die Bürger vor den „Geißeln der illegalen Einwanderung“ bewahrt habe, so das Weiße Haus in einer offiziellen Stellungnahme, erlässt Trump dem betagten Rechtshüter präventiv die Strafe.

Bürgerrechtsgruppen sind entsetzt über Begnadigung

Demokraten, Bürgerrechts-Gruppen wie ACLU und vereinzelte Republikaner reagierten entsetzt: Damit habe Trump offiziell Rassismus „geadelt“ und „Gesetzlosigkeit über Gerechtigkeit gestellt“. Für die Latino-Gemeinde im Süden der USA sei es „in hohem Maße beunruhigend“, dass der Präsident mit der Begnadigung Arpaios, der sich „unendlich dankbar“ zeigte, der umstrittenen Polizeitaktik des „racial profiling“ Vorschub leiste, sagte der demokratische Bürgermeister von Phoenix. Dabei werden gezielt Hispanics oder Afro-Amerikaner im Straßenverkehr herausgefischt und untersucht; oft unter dem Vorwand banaler Vergehen – ein defektes Bremslicht reicht.

Trumps Entscheidung kommt wenige Tage nach seinen von einer Mehrheit der Amerikaner als missglückt bis fragwürdig empfundenen Auftritten nach einer rechtsextremistischen Demonstration in Charlottesville. Der Präsident steht seither im Verdacht, die Gewalt von Neonazis und linken Gegendemonstranten auf eine Stufe zu stellen. John McCain, republikanischer Senator aus Arizona, monierte die Begnadigung Arpaios, die in erzkonservativen Wählerschichten Trumps auf Zustimmung trifft, mit dem Hinweis, dass niemand über dem Gesetz stehen dürfe.

Trump verbietet Militärdienst von Transgender

Ähnlich umstritten ist Trumps jetzt in offizielle Worte gegossene Anweisung, Transgender-Soldaten und -Soldatinnen den Dienst in den Streitkräften zu verwehren. Ab Frühjahr nächsten Jahres dürften Transgender (Menschen, deren sexuelle Identität nicht ihren Geschlechtsmerkmalen bei Geburt entspricht) nicht mehr den Dienst an der Waffe antreten. Trump hebt damit eine unter Vorgänger Obama verabschiedete Lockerung auf.

Er begründete seinen Schritt, den er als Commander-in-Chief nach US-Medienberichten gegen den Rat von Verteidigungsminister James Mattis vollzogen haben soll, zum einen mit „enormen medizinischen Kosten“, die Transgender-Menschen erzeugten; eine Behauptung, die das Pentagon nicht bestätigt. Zum anderen leide die Abwehrkraft der Truppe; ein Vorwurf, den Veteranenverbände als ehrenrührig bezeichnen. Begründung: Während Trump sich zu Zeiten des Vietnamkrieges wegen eines Fersensporns-Attests vor dem Militärdienst gedrückt hat, riskierten Tausende Transgender in den Kriegen im Irak und Afghanistan für Amerika ihr Leben. Laut Studien tun derzeit bis zu 15.000 Transgender im US-Militär Dienst. Die oppositionellen Demokraten nannten Trumps Dekret „grausam“ und „erniedrigend“.