Die Opposition kritisiert die Arbeit der Behörden und des Innenministers. Hans-Peter Friedrich nimmt die Zuständigen aber in Schutz.
Berlin. Ein Jahr nach Aufdeckung des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) übermäßige Kritik an den Sicherheitsbehörden zurückgewiesen. „Bei aller – zum Teil auch berechtigten – Kritik an der Rolle der Sicherheitsbehörden möchte ich doch anmahnen, die Bewertung von Polizei und Verfassungsschutz mit Augenmaß vorzunehmen“, erklärte Friedrich am Wochenende in Berlin. Zugleich kündigte er an, die Aufarbeitung weiter voran zu treiben. Am Wochenende gedachten Tausende Menschen der Opfer des NSU.
Friedrich verwies darauf, dass die Justiz- und Sicherheitsbehörden mit Hochdruck an der Aufarbeitung der Taten arbeiteten. Beispielsweise habe das Bundeskriminalamt (BKA) die Aufklärung so weit vorangetrieben, dass der Generalbundesanwalt in Kürze Anklage gegen Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte erheben könne. Damit sei die Aufarbeitung aber noch nicht zu Ende.
Hintergrund ist die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der rechtsextremen Gruppe werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Sie war aufgeflogen, nachdem zwei der drei Mitglieder am 4. November 2011 eine Bank überfallen und sich danach das Leben genommen hatten. Zschäpe sitzt als drittes Mitglied in Untersuchungshaft und wartet auf ihren Prozess.
In Hamburg demonstrierten am Samstag mehr als 1.000 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. In Berlin kamen am Sonntag ebenfalls mehr als 1.000 zu einem Protestmarsch zusammen. Auch in Jena, Magdeburg und Nürnberg waren Kundgebungen geplant.
Die Obfrau der Sozialdemokraten im NSU-Ausschuss, Eva Högl, warf den Sicherheitsbehörden völliges Versagen vor. Inzwischen dränge sich ihr sogar der Eindruck auf, dass die Behörden etwas vertuschen wollten, sagte Högl der „Berliner Zeitung“. „Anders kann ich mir diese Häufung von Pannen nicht erklären.“
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hob hervor, der 4. November 2011 sei „ein Tag der Scham einer demokratischen Gesellschaft über die Ignoranz und Inkompetenz der Sicherheitsbehörden“. Zudem kritisierte sie den Bundesinnenminister scharf. Der CSU-Politiker sei es den Opfern des NSU und dem Land „bis heute schuldig geblieben, grundlegende Konsequenzen zu ziehen“.
Die Linke-Politikerin Petra Pau warf Friedrich vor, das Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu brechen, die versprochen hatte, alles zur Aufklärung der Mordserie zu unternehmen. Der Bundesinnenminister verantworte alle Versäumnisse nach Auffliegen der Terroristen, sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin.
Der Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warb derweilen für mehr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. „Für mich ist es nachvollziehbar, dass das Vertrauen vieler Bürger - insbesondere der Opferfamilien – in die deutsche Sicherheitsarchitektur und ihre Behörden stark beschädigt ist“, sagte Maaßen der Zeitung „Welt am Sonntag“. Es sei ihm ein großes Anliegen, das verloren gegangene Vertrauen wieder zu gewinnen.
Unterdessen sorgen die seine Pläne zur Schaffung eines zentralen Registers für V-Leute für Streit. Die Linke wirft ihm vor, einen „Inlandsgeheimdienst alten Stils mit mehr Zentralkompetenz“ aufbauen zu wollen. „V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Pau am Samstag in Berlin und fügte hinzu: „Die Vernunft gebietet: nicht registrieren, sondern abschalten.“
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach unterstützte Maaßen hingegen. „Wir brauchen dringend ein Zentralregister für V-Leute“, sagte Bosbach im RBB-Inforadio. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wisse derzeit gar nicht, welche V-Leute für die Länder tätig seien.
Im Zuge der Aufklärung des NSU-Falls war bekannt geworden, dass mehrere Sicherheitsbehörden V-Leute im rechtsextremen Milieu eingesetzt hatten. Das Vorgehen war jedoch nicht abgestimmt und - mit Blick auf den NSU – nicht von Erfolg gekrönt: Die Zwickauer Terrorzelle war Anfang November 2011 per Zufall aufgeflogen.