Kleinkrieg zwischen Sebastian Edathy und André Schulz: Beide halten sich mangelndes Demokratieverständnis vor.

Berlin. Eigentlich soll der Untersuchungsauschuss des Bundestages die Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufklären. Dabei entwickelt sich auch ein Kleinkrieg zwischen dem Vorsitzenden des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), und dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz. Edathy hat Schulz den Rücktritt nahegelegt. Er sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", Schulz scheine ein "gestörtes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und zur Kontrollaufgabe von Abgeordneten" zu haben. Er solle "darüber nachdenken, ob er mit seinem absurden Rechtsstaatsverständnis dem Amt noch gewachsen" sei.

Schulz wehrt sich umgehend gegen dieses Ansinnen Edathys. "Wir leben zum Glück in einem freien Land, wo jeder sagen kann, was er denkt. Wenn Herr Edathy nun aber meinen Rücktritt als gewählten Gewerkschaftsvorsitzenden fordert, hat das in etwa die Relevanz, wie der Sack Reis, der in China umgekippt ist", sagte Schulz dem Abendblatt. "Diese unprofessionelle und schon bemerkenswerte Reaktion zeigt mir zudem, wer von uns beiden ein defizitäres Demokratieverständnis hat und dass ich bei meiner Bewertung von Herrn Edathy wohl recht hatte. Getroffene Hunde bellen eben", sagte der BDK-Chef weiter.

Schulz hatte die Arbeit des Untersuchungsausschusses wiederholt kritisiert - auch mit ungewöhnlicher Wortwahl: So beklagte er eine überflüssige "postmortale Klugscheißerei" des Gremiums. Nach dem Auftritt des früheren Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes und jetzigen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, am vergangenen Donnerstag, den mehrere Ausschussmitglieder als Provokation empfanden, legte Schulz nach: Er warf Edathy vor, den Eklat selbst provoziert zu haben.

Fritsche hatte mit scharfen Worten Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem NSU zurückgewiesen und Zwischenfragen von Abgeordneten abgelehnt. Man dürfe nicht den gesamten Berufsstand von Polizisten und Verfassungsschützern mit Hohn oder Spott überziehen, mahnte er. Edathy hatte die Sitzung daraufhin mit dem Hinweis unterbrochen, es gebe Grenzen dessen, was man sich zumuten müsse.

Der BDK-Vorsitzende bemerkte daraufhin, während einige Abgeordnete sich redlich um Aufklärung bemühten, gehe es dem SPD-Politiker allein um Selbstdarstellung.