Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich wenige Tage vor der Bundestagswahl klar zu einem schwarz-gelben Regierungsbündnis bekannt.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit der FDP auch dann eine Regierung bilden, wenn Schwarz-Gelb im Bundestag nur mit Überhangmandaten eine Mehrheit hat. „Das Wahlrecht ist, wie es ist“, sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin. „Das Überhangmandat ist kein Mandat zweiter Klasse.“ Auch mit Überhangmandaten sei eine „stabile Mehrheit“ möglich. Merkel bekräftigte, dass sie eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl am 27. September anstrebt. Ein schwarz-grünes Bündnis lehnt sie zum jetzigen Zeitpunkt auf Bundesebene ab. „Die Programme sind sehr weit auseinander.“

Für das geplante Wirtschafts-Sofortprogramm der CSU zeigte die CDU-Chefin Verständnis. „Ich sehe darin nichts Dramatisches.“ Es gelte „unser gemeinsames Regierungsprogramm“. „Dass die CSU durch ihre Besonderheit auch immer noch bestimmte Punkte hat, das gehört zu dem Miteinander von CDU und CSU.“ Merkel forderte die Liberalen indirekt auf, am Sonntag bei ihrem Parteitag eine klare Koalitionsaussage zu treffen. Sie sagte, die Steuerpolitik solle mit dem angestrebten Koalitionspartner FDP sehr schnell nach der Wahl besprochen werden.

Nach jüngsten Umfragen kämen Union und FDP derzeit auf eine knappe Mehrheit. Meinungsforscher rechnen aber damit, dass es bei dieser Wahl sehr viele Überhangmandate geben wird und davon vor allem die Union profitiert. Solche Mandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr direkt gewählte Abgeordnete bekommt als ihr nach dem Anteil ihrer Zweitstimmen zustehen.