Syrien

Assad beschließt harte Strafen für Waffenschmuggler

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Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat ein Dekret erlassen, dass den Waffenschmuggel im großen Stil mit der Hinrichtung bestraft.

Istanbul/Damaskus/Berlin. Kurz vor der geplanten Entsendung arabischer Beobachter nach Syrien hat Präsident Baschar al-Assad harte Strafen für Waffenschmuggler bis hin zur Hinrichtung beschlossen. In einem Dekret des Präsidenten heißt es, wer Waffen ins Land bringe, mit Waffen handele oder diese terroristischen Vereinigungen zur Verfügung stelle, werde ab sofort mit Haftstrafen zwischen 15 Jahren und lebenslänglich bestraft. Bei Waffenlieferungen im großen Stil drohe die Todesstrafe. Das Dekret wurde am Dienstag von der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana veröffentlicht.

Nach Angaben von Aktivisten in Syrien hatten sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Deserteure von ihren Einheiten abgesetzt. Oft sind die Deserteure nur leicht bewaffnet. In der Provinz Deir as-Saur sollen diese Woche jedoch nach Informationen der Protestbewegung mehrere Soldaten gleichzeitig mit schwerem Gerät desertiert sein.

Aktivisten berichten unterdessen, dass syrische Sicherheitskräfte seit Montag mehr als 220 Menschen getötet haben sollen. Bei den Getöteten soll es sich hauptsächlich um Deserteure handeln, vermeldeten Regimegegner am Dienstag. Das in London ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte berichtete sprach von mindestens 70 mutmaßlichen Deserteuren, die am Montag von Sicherheitskräften getötet worden seien als diese ihre Militärstützpunkte entlang der türkischen Grenze hätten verlassen wollen. Außenminister Guido Westerwelle bleibt nach der Einigung auf eine Beobachtermission der Arabischen Liga weiterhin skeptisch.

+++Neun Monate Protest fordern 5000 Menschenleben+++

In der Provinz Idlib seien laut Menschenrechtsaktivisten im Land seit Montag 227 Angehörige der sogenannten Freien Syrischen Armee getötet worden. Die Streitkräfte hätten Artilleriegeschütze gegen die Deserteure eingesetzt, die sich in den Ortschaften Dschabal al-Sawija und Chan Scheichun verschanzt hätten. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, in Idlib seien bei Gefechten zwischen der Armee und „terroristischen Gruppen“ mehrere Menschen getötet worden. In den Reihen der Armee habe es keine Opfer gegeben. Am Montag seien zudem 42 Zivilisten getötet worden. Am Dienstag gab es nach Angaben der Aktivisten in Daraa und Idlib drei weitere zivile Opfer. Wegen der Medienblockade sind Berichte aus Syrien meist nicht zu überprüfen. Die Arabische Liga will in den kommenden Tagen erstmals seit Beginn der Krise im März Beobachter nach Syrien schicken.

Am Montag hatte Syrien nach monatelangem internationalen Druck der Entsendung einer Beobachtermission ins Land zugestimmt. Damaskus habe ein entsprechendes Abkommen im Hauptquartier der Arabischen Liga in Kairo unterzeichnet, teilte der syrische Außenminister Walid al Moallem mit. Die Arabische Liga bestätigte die Unterzeichnung des Vertrags durch den stellvertretenden syrischen Außenminister Faisal Mekdad.

„Die Unterzeichnung des Plans ist der Beginn einer Zusammenarbeit zwischen uns und der Arabischen Liga. Wir werden die Beobachter willkommen heißen“, sagte al Moallem in Damaskus. Das Mandat der Beobachtermission dauere ein Monat und könne bei beiderseitiger Zustimmung um einen weiteren Monat verlängert werden.

Die syrische Opposition bezeichnete die Einigung jedoch angesichts der Berichte über die jüngste Gewaltwelle als Hinhaltetaktik. Die Unterzeichnung sei im Lichte des täglich brutalen Vorgehens „wertlos“, erklärte der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun. „Das syrische Regime macht Manöver und will Zeit kaufen“, erklärte er aus Tunesien. Dort hält seine Gruppe gerade eine dreitägige Konferenz ab, bei der die zersplitterte syrische Opposition vereint werden soll.

Nach der Einigung auf eine Beobachtermission in Syrien zeigt sich Außenminister Guido Westerwelle weiterhin skeptisch. Syrien habe schon in der Vergangenheit Zusagen gemacht und sie später wieder gebrochen, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. „Wir werden deshalb die Vereinbarung der syrischen Führung mit der Arabischen Liga nicht an ihren Worten, sondern nur an Taten, nämlich ihrer sofortigen Umsetzung, messen.“ Westerwelle sagte weiter: „Gewalt muss sofort beendet, das Militär abgezogen, die politischen Gefangenen freigelassen und nicht zuletzt ungehinderter humanitärer Zugang gewährt werden.“

133 Uno-Staaten verurteilen Menschenrechtsverstöße

Harte Worte für das Regime von Baschar al-Assad: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Syrien wegen seiner brutalen Gewalt gegen Demonstranten mit überwältigender Mehrheit zurechtgewiesen. 133 Uno-Mitgliedsstaaten verurteilten die „schweren und systematischen Menschenrechtsverstöße durch die syrische Obrigkeit“ scharf. 43 Länder enthielten sich der Stimme. Nur 11 der 193 Uno-Mitglieder lehnten die Resolution ab. 6 Länder nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Nach Einschätzung des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte hat die Unterdrückung des Protests gegen das Assad-Regime schon mehr als 5000 zivile Regime-Gegner das Leben gekostet. Zu den Gräueltaten gehören nach dem Wortlaut der Uno-Resolution wahllose Exekutionen, exzessive Gewaltanwendung, das Töten und Verfolgen von Demonstranten und Verteidigern der Menschenrechte, Verschleppung, Folter und Misshandlung von Internierten, darunter auch Kindern. Die Resolution verlangt von Damaskus, umgehend alle Verletzungen der Menschenrechte einzustellen, die Bevölkerung zu schützen und ihren Verpflichtungen nach dem internationale Gesetz nachzukommen.

Im Uno-Sicherheitsrat war eine Resolution gegen das Assad-Regime am Veto von Russland und China gescheitert. Inzwischen haben die beiden Vetomächte einen alternativen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Europäern und anderen Mitgliedern des Rates nicht weit genug geht. Er verurteilt die Demonstranten im gleichen Maße wie Assads Militär und Polizei.

Mit Material von dapd/dpa