Altkanzler Gerhard Schröder und der ehemalige FInanzminister Peer Steinbrück warnen vor dem SPD-Parteitag vor Steuererhöhungen.
Berlin. Altkanzler Gerhard Schröder und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück warnen vor dem SPD-Parteitag in Berlin am Sonntag die Partei vor Steuererhöhungen. Schröder sagte der "Welt am Sonntag": "Die Pläne, die Steuern zu erhöhen, halte ich für ganz falsch.“ Schröder betonte zwar, es gebe auch "keinen Spielraum für Steuersenkungen“, doch verteidigte er jene Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes, die in seiner Regierungszeit beschlossen wurde und den die SPD nun auf ihrem Parteitag rückgängig machen will. "Ich finde, wir haben damals eine richtige Steuerpolitik gemacht“, sagte Schröder.
Auch Steinbrück warnte. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie mit einem ausgewogenen Steuerkonzept Wahlen gewinnen will oder ob sie sich in Steuerdebatten lieber mit sich selbst beschäftigt“, sagte Steinbrück im Interview in "Bild am Sonntag“. Den Vorschlag des linken Parteiflügels, eine Reichensteuer einzuführen, lehnt der Finanzexperte ab.
Gleichzeitig hält Steinbrück aber die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für notwendig. „Die Steuererhöhungen treffen die oberen Einkommensetagen. Wenn ich mir die Situation der Staatsfinanzen, die Notwendigkeit von Bildungsfinanzierung als dem Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands angucke, halte ich sie für gerechtfertigt“, sagte er.
Auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich gegen die Forderung der Parteilinken, Gutverdiener – zusätzlich zu der vom Parteivorstand favorisierten Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent – noch mit einer dreiprozentigen Reichensteuer zu belasten. „Das Finanzkonzept ist solide durchgerechnet. Ich kann nicht empfehlen, aus lauter Daffke mal eben noch was draufzulegen“, sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau“.
Scharfe Kritik an den Steuerplänen der Sozialdemokraten kam von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Diese stellten "eine dramatische Steuererhöhung zulasten von Wachstum und Arbeitsplätzen dar“, sagte Hundt der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt“. Wenn der Einkommensteuersatz wieder auf bis zu 49 Prozent erhöht und die Vermögenssteuer erneut eingeführt wird, belastet dies vor allem auch Personenunternehmen.“ Wirtschaftskompetenz sehe anders aus.
