Appell von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Die Mehrheit für den EFSF soll stehen. Eine Abweichlerin der FDP-Fraktion soll aus Hamburg kommen.
Berlin. Appell von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der europäischen Schuldenkrise: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer werben Seite an Seite für die Zustimmung des Bundestags zum erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF. „Die Abgeordneten tragen eine große Verantwortung, denn sie stimmen auch über die Zukunft Europas ab“, erklärten beide. Jetzt gehe es zudem darum, eine demokratisch legitimierte politische Union zu gestalten sowie die EU zu festigen und zu vertiefen. „Sie ist für die Arbeitnehmer genauso wie für die gesamte deutsche Wirtschaft von elementarem Interesse. Das gilt auch für eine stärkere Koordination der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene.“
Einen Tag vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF rechnet FDP-Generalsekretär Christian Lindner mit vier abweichenden Stimmen in seiner Fraktion. Es habe vor einigen Wochen eine Abstimmung gegeben, bei der zwei Abgeordnete gesagt hätten, dass sie nicht zustimmen könnten, sagte Lindner im ARD-„Morgenmagazin“. „Vielleicht werden es mit Enthaltungen am Ende vier sein, die nicht zustimmen werden“, sagte Lindner. Zu den Abweichlern soll Sylvia Canel aus Hamburg gehören.
CDU, CSU und FDP verfügen im Bundestag zusammen über 330 der 620 Sitze. Die Kanzlermehrheit käme auch dann zustande, wenn 19 Abgeordnete von Schwarz-Gelb ihre Zustimmung verweigern. In der Union scheinen elf Abgeordnete gegen die Regierungspläne zu stimmen.
Die SPD hat unterdessen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die Abgeordneten über die Dimension des Euro-Rettungsschirms EFSF im Unklaren zu lassen. Schäuble dementiere eine mögliche weitere Ausweitung des Rettungsschirms und „täuscht damit das Parlament“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zu Spekulationen über eine drastische Aufstockung des EFSF.
Die SPD erwarte eine „klare Ansage des Finanzministers vor der Abstimmung“ am Donnerstag. Oppermann sagte weiter, er rechne damit, dass Angela Merkel bei der Abstimmung eine Kanzlermehrheit erreichen werde. Sollte der CDU-Chefin dies nicht gelingen, „wäre sie politisch gescheitert“.
Die EU-Kommission fordert außerdem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 Mitgliedsstaaten. Ein entsprechender Vorschlag sei am Mittwoch vom Kollegium angenommen worden, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso vor dem EU-Parlament. Die Steuer solle jährlich 55 Milliarden Euro einbringen, sagte Barroso in Straßburg. In den vergangenen drei Jahren habe der Steuerzahler 4,6 Billionen Euro zur Stabilisierung des Finanzsektors aufgebracht. Nun sei es an der Zeit, dass die Branche ihren fairen Anteil bei der Bewältigung der Krise übernehme, fügte Barroso hinzu. (dpa/dapd/abendblatt.de)
