Angela Merkels Mehrheit dürfte stehen – aber auch die Kanzlermehrheit? Vor der Abstimmung im Bundestag steigt die Spannung.
Berlin. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag hat sich eine deutliche Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion für den Euro-Rettungsschirm EFSF ausgesprochen. In einer Probeabstimmung votierten am Dienstag elf Abgeordnete gegen das entsprechende Gesetz, zwei enthielten sich. Die Zahl Anwesenden war zunächst nicht bekannt. CDU, CSU und FDP verfügen im Bundestag zusammen über 330 der 620 Sitze. Die Regierungskoalition verfügt damit über einen komfortablen Vorsprung von 40 Stimmen gegenüber der Opposition mit 290 Sitzen.
Anders sieht es bei der Kanzlermehrheit aus, die aber nur symbolischen Wert hätte. Sie entspricht der absoluten Mehrheit und liegt bei 311 Sitzen. Höchstens 19 Abgeordnete von Schwarz-Gelb dürften demnach ihre Zustimmung verweigern. Der Bundestag soll am Donnerstag abstimmen, der Bundesrat in einer Sondersitzung am Freitag. Der EFSF-Schirm soll mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro klamme Staaten der Euro-Zone vor Zahlungsschwierigkeiten schützen. Deutschland haftet dabei mit maximal 211 Milliarden Euro. Bei der FDP-Fraktion gab es keine Probeabstimmung.
Unterdessen hat der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou garantiert, dass sein Land alle Verpflichtungen einhalten werde. Bei einer Veranstaltung des Industrieverbandes BDI sagte der Ministerpräsident: „Wir sind kein armes Land. Wir waren ein schlecht geführtes Land.“ Zuversichtlich zitierte er den berühmten Wahl-Spruch von US-Präsident Barack Obama: „Yes, we can“ („Ja, wir können“). Papandreou sagte, Europa müsse durch die Krise zu einem „stärkeren Europa“ werden. Für sein Land betonte er: „Ich kann garantieren: Griechenland wird alle Verpflichtungen erfüllen.“ Er sagte, Griechenland gehe derzeit durch eine „Periode der Schmerzen“, werde aber wieder zu Wohlstand kommen .
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Sein Land habe in diesem Jahr den Export um 40 Prozent steigern können. Es wolle auch Fotovoltaik-Anlagen mit bis zu 10.000 Megawatt installieren und den Strom exportieren, zum Beispiel nach Deutschland, denn in Griechenland scheine die Sonne 50 Prozent länger als hierzulande. Papandreou ist am Abend noch zu einem Essen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabredet.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht derzeit kaum Chancen für ausländische Investitionen im fast bankrotten Griechenland. Das Investitionsklima dort sei nicht so, um im großen Stil zu investieren, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. FDP-Chef Philipp Rösler rief die Abgeordneten von Union und FDP auf, dem Gesetz zuzustimmen. „Wer die Stabilität der Euroländer will, der muss für den erweiterten Rettungsfonds eintreten. Mit seinen strengen Auflagen ist er auch ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilitätsunion“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung. Er fügte hinzu: „Wir werden eine eigene Koalitionsmehrheit erreichen, da bin ich sicher.“ In der FDP gebe es nur noch wenige Gegner. (dapd/dpa/rtr)
