Bei ihrem Treffen zeigten sich Ministerpräsident Papandreou und Kanzlerin Merkel einig. Griechenland führt derweil neue Grundsteuer ein.

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat Griechenland erneut alle erdenkliche Hilfe bei der Bewältigung seiner Schuldenkrise zugesagt. „Wir möchten ein starkes Griechenland im Euro-Raum, und Deutschland ist bereit, hier alle Hilfeleistungen anzubieten, die notwendig sind“, sagte die CDU-Vorsitzende vor einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou am Dienstagabend in Berlin. Merkel betonte gleichzeitig, Griechenland habe eine hohe Verantwortung, seinerseits die Auflagen und Erwartungen zu erfüllen.

„Wir sind durch den Euro aufs engste miteinander verbunden“, sagte Merkel. „Die Schwächen eines Partners sind die Schwächen aller“, dies gelte im Umkehrschluss aber auch für die Stärken der Euro-Partner.

Mit Blick auf die Einladung des Bundesverbands der Deutschen Industrie, auf dessen Kongress Merkel und Papandreou am Nachmittag zu Gast waren , sprach Merkel von einer „sehr guten Geste“. Es habe sich damit gezeigt, dass nicht nur die Regierung in Deutschland, sondern auch die Wirtschaft und die Gewerkschaften sich wünschten, dass Griechenland erfolgreich aus der Krise komme.

Sie wisse aber auch, dass den Menschen in Griechenland bereits sehr viel zugemutet worden sei, sagte die Kanzlerin und betonte, dass für die Bundesregierung bei allen weiteren Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen der Bericht der Troika entscheidend sei.

Sparen in der Krise sei das eine, sagte Merkel. Man müsse aber auch über eine engere Verzahnung der Zusammenarbeit der Euro-Mitgliedsstaaten sprechen, denn ohne eine solche Annäherung gebe es keine gute Zukunft für den Euro. Merkel zeigte sich erneut zuversichtlich, dass es bei der für Donnerstag anstehenden Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF zu einer eigenen Mehrheit für Schwarz-Gelb kommt.

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Großer Wille zur Eigenständigkeit

Papandreou bekräftigte den großen Willen seiner Regierung und des griechischen Volkes zu Wandel und Veränderung. Griechenland werde seine Verpflichtungen entschlossen einhalten und die notwendigen Maßnahmen entschieden umsetzen, um die derzeitige Krise zu überwinden und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Die Zusammenarbeit mit Deutschland sei hervorragend, lobte Papandreou. Für Griechenland sei es von größter Wichtigkeit, seitens der europäischen Partner Signale der Unterstützung zu bekommen. Griechenland habe „enorme Möglichkeiten und Chancen“ und sei gewillt, genau diese auszunutzen, „damit wir selbstständig auf eigenen Füßen stehen können“. Das sei eine nationale, aber auch eine europäische Aufgabe.

Griechisches Parlament verabschiedet neue Grundsteuer

Unterdessen hat das griechische Parlament mit knapper Mehrheit am Dienstagabend für die Einführung der umstrittenen Grundsteuer gestimmt. Eine Zustimmung der Volksvertreter war wichtig, um die Vorgaben der internationalen Kreditgeber für die Freigabe einer weiteren Tranche der Rettungskredite zu erfüllen. 154 der 300 Abgeordneten stimmten für den Entwurf, 143 dagegen.

Vorgeschlagen wurde die Grundsteuer Anfang des Monats, nachdem die Prüfer der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Inspektion der Fortschritte in Athen abgebrochen haben. Zwischen ihnen und der griechischen Regierung war es zu Differenzen über die Einhaltung von Defizitvorgaben, Reformversprechen und die Umsetzung von Sparmaßnahmen gekommen. Diese Woche soll die Troika ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Die Grundsteuer soll mit der Stromrechnung eingezogen werden, statt durch die ineffizienten Finanzbehörden. Wer die Grundsteuer nicht zahlt, der riskiert, dass ihm der Strom abgestellt wird. Gewerkschafter des staatlichen Energieunternehmens drohten damit, die Steuern nicht einzuziehen. Die Abgabe werde die Bürger durchschnittlich vier Euro pro Quadratmeter kosten, kündigte die Regierung an.

Vor der Abstimmung räumte Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos ein, dass die neue Steuer für einige bitter sei, betonte aber, dass die Regierung keine andere Wahl habe, als sie einzuführen, um die zwischen Einnahmen und Ausgaben klaffende Lücke in den Staatsfinanzen zu schließen. „Eindeutig wird es Menschen geben, die nicht in der Lage sein werden, die Steuern für ihr Haus zu zahlen und das ist ein Problem, das gelöst werden wird“, sagte Venizelos. „Aber das Wichtigste ist, dass wir die vereinbarten Ziele in den Jahren 2011 und 2012 erreichen.“

(abendblatt.de/dpa/dapd)