Euro-Krise

Rettungsverweigerer Bosbach beklagt Druck aus der CDU

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Der renommierte Innen-Experte denkt sogar über einen Rückzug aus der Politik nach. Steinbrück gibt Merkel einen Korb – falls die Koalition platzt.

Berlin/Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erwägt einen Rückzug aus der Politik. Wegen des Streits um den Euro-Rettungsschirm und des Drucks auf ihn hat er offenbar die Motivation verloren. „Wenn Sie mich vor vier Wochen gefragt hätten, ob ich 2013 wieder für den Bundestag kandidiere, dann hätte ich gesagt: Gern!“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Aber nach der Erfahrung der letzten Wochen bin ich nicht mehr so sicher. Ich werde nur dann kandidieren, wenn ich weiß, dass die Politik nicht bloß Arbeit, sondern auch Freude macht. Wenn ich das Gefühl habe, ich bin mit meiner Haltung nicht mehr willkommen, dann muss ich mir das noch mal überlegen. Denn die Themen, um die es jetzt geht, die werden uns ja erhalten bleiben.“

Bosbach fügte hinzu, er sei sich darüber klar gewesen, „dass es Ärger gibt, wenn man sich entscheidet, nicht für die Regierungsvorlage zu stimmen. Ich bin ja nicht naiv. Aber was ich in den letzten Wochen erlebt habe, das habe ich mir so nicht vorgestellt. Das gilt insbesondere für Vorwürfe, die tief ins Persönliche gehen.“ So habe man ihm unterstellt, „dass ich noch eine Rechnung offen hätte, weil meine Karriereerwartungen enttäuscht wurden. Das ist Blödsinn.“

Auch habe man ihn zum Anti-Europäer abgestempelt, der zu dumm sei, die politische Bedeutung der europäischen Einigung zu erkennen, und ihm nahe gelegt, in der Öffentlichkeit zu schweigen. Das sei zu viel gewesen. Bosbach hat am Donnerstag mit Nein gestimmt.

Nach dem Bundestag beschäftigt sich an diesem Freitag der Bundesrat in einer Sondersitzung mit der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Im Bundesrat gilt eine Zustimmung als sicher. In dem Gesetz ist vorgesehen, dass die Bundesregierung den Bundesrat über alle Angelegenheiten rund um den EFSF umfassend informiert. Einzelheiten soll eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern festlegen. Eine Mitbestimmung des Bundesrats ist aber – anders als beim Bundestag – bisher nicht vorgesehen.

Derweil stellte die SPD klar: Im Falle eines Scheiterns der schwarz-gelben Koalition stehen die Sozialdemokraten nicht für ein Bündnis mit der Union zur Verfügung. „Wenn diese Regierung am Ende sein sollte und einen Offenbarungseid leisten müsste, weil sie eine eigene Mehrheit nicht mehr hat, dann müsste es zu Neuwahlen kommen“, sagte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in den ARD-„Tagesthemen“. Die SPD stünde für eine Große Koalition nicht zur Verfügung, da sie für ihre gemeinsame Regierungsverantwortung mit der Union zwischen 2005 bis 2009 mit dem Wahlergebnis vom September 2009 „keine große Rendite“ erzielt habe.

Das war ein beschönigender Begriff für die Wahlschlappe, die SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier erlitt. Steinbrück beantwortete die Frage nach seiner Kandidatur für 2013 ausweichend: „Wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, die SPD beschäftigt sich nur selbst mit Personalfragen“, sagte Steinbrück. (dapd/abendblatt.de)

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