Fraktionschef Volker Kauder will die Zahlungen prüfen und verteidigt die Herdprämie. Kritik an Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will das Elterngeld bis zum Jahr 2013 erhalten, dann aber die Familienpolitik auf den Prüfstand stellen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Kauder, er habe immer darauf hingewiesen, dass man „mit Geld keinen Kindersegen erreichen wird“. Das im Jahr 2007 eingeführte Elterngeld soll Väter und Mütter nach der Geburt eines Kindes unterstützen und Einkommensverluste ausgleichen. Auf die Frage, warum Deutschland trotz Milliardeninvestitionen für Elterngeld und Vätermonate das kinderärmste Land Europas bleibe, sagte der CDU-Politiker: „Da spielten ganz andere Dinge eine Rolle.“ Darüber sei in den Koalitionsverhandlungen der künftigen Regierung zu reden. „Und ich bin überzeugt, dass wir weiter regieren“, sagte Kauder.

Er stellte das Elterngeld nicht grundsätzlich infrage, plädierte aber für Wahlfreiheit. Es seien verschiedene Angebote nötig, sagte Kauder: „Deshalb bin ich für Ganztagsbetreuung. Aber ich sage auch: Mütter, die zu Hause bleiben, sind nicht altmodisch.“ Das für 2013 vorgesehene Betreuungsgeld („Herdprämie), das diese Frauen unterstütze, sei richtig.

Volker Kauder hat sich außerdem „Belehrungen“ von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verbeten. Kauder wies die Warnung Lammerts zurück, die Gesetze zur Euro-Rettung unter Zeitdruck zu verabschieden. „Wir peitschen keine Gesetze durch“, sagte er. Es stimme nicht, dass „da Befehle ausgegeben würden, die die Fraktion zu befolgen hat“. Die Unions-Fraktion arbeite eng und gut mit der Regierung zusammen, sei aber keine willfährige Gruppe, sagte Kauder. Gemeinsam mit der FDP-Fraktion werde bei den anstehenden Euro-Gesetzen der Fahrplan bestimmt. „Wir brauchen da keine Belehrungen, zumal zu einer Zeit, wo das Vertragswerk auf europäischer Ebene noch gar nicht fertig ist.“ (epd/dapd)