Die FDP hat ein Grundeinkommen vorgeschlagen, das schon Kindergeld, Elterngeld enthält. Die CDU hält aber am Elterngeld fest.
Hamburg. Nach der Kritik am Elterngeld durch FDP-Generalsekretär Christian Lindner und der heftige Gegenwehr durch die Opposition, hat die FDP nun das Kinder-Grundeinkommen als Alternative zum Elterngeld in die Diskussion gebracht. „Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen“, sagte die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag).
Das Grundeinkommen solle jedem Kind zustehen. „Eltern und vor allem Alleinerziehende, die kein eigenes Einkommen haben, können damit das, was ein Kind braucht, finanzieren“, sagte Laurischk. Wie viel es geben sollte, wollte sie nicht sagen. Das Elterngeld nannte sie „eine aus Steuermitteln finanzierte Sozialleistung, die nichts mit Bedürftigkeit zu tun hat und einen großen Posten im Bundeshaushalt einnimmt“.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte das Elterngeld kritisiert. Es sei „ein Beispiel dafür, dass Sozialleistungen auch dann mit vielen Milliarden Euro weiterfinanziert werden, wenn sie ihre ursprünglich beabsichtigten Ziele nicht erreichen.“ Lindner war für diese Äußerung von der SPD, der Linkspartei und dem Familienbund der Katholiken kritisiert worden.
Elterngeld wird von der CDU verteidigt
Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär, hat das Elterngeld gegen die Kritik der FDP verteidigt. An diesem „Erfolgsmodell“ werde nicht gerüttelt, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. „Natürlich war uns von Anfang an bewusst, dass das Elterngeld allein die Geburtenrate nicht steigern kann.“ Seine volle Wirkung entfalte es nur in einem Gesamtkonzept. Der Staat könne nicht das gesamte Geld zur Verfügung stellen, das ein Kind koste. Kinder bedeuteten auch Verzicht. (dpa/abendblatt.de)
