Großbritanniens Politik will jetzt hart durchgreifen - auch langfristig. Sie will der Gewalt und der Gesetzlosigkeit auf den Straßen die Stirn bieten. Die Rede ist von Internetverboten und von dem Einsatz von Soldaten. Premierminister David Cameron will prüfen, ob diese die Polizei sinnvoll unterstützen können und ob Straftätern der Zugang zu sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook verwehrt werden kann. Das sagte er bei einer Krisensitzung des britischen Parlaments am Nachmittag.

London. Großbritanniens Politik will jetzt hart durchgreifen - auch langfristig. Sie will der Gewalt und der Gesetzlosigkeit auf den Straßen die Stirn bieten. Die Rede ist von Internetverboten und von dem Einsatz von Soldaten. Premierminister David Cameron will prüfen, ob diese die Polizei sinnvoll unterstützen können und ob Straftätern der Zugang zu sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook verwehrt werden kann. Das sagte er bei einer Krisensitzung des britischen Parlaments am Nachmittag.

„Das Parlament steht heute Schulter an Schulter, vereint gegen den Vandalismus und die Gewalt, die wir auf unseren Straßen gesehen haben“, sagte Oppositionsführer Ed Miliband. Damit sicherte er Cameron Unterstützung zu, der eine Politik der harten Hand gegen die Randalierer ankündigte. Zudem rief Cameron während der Sondersitzung dazu auf, Kriminelle aus Sozialwohnungen auszuweisen.

Mehrere Tausend Menschen haben bereits eine Internet-Petition an die Regierung unterzeichnet, in der gefordert wird, dass Randalierer und Plünderer ihr Recht auf Sozialhilfe verlieren sollten. Sobald Straftäter, die von Sozialhilfe lebten, verurteilt seien, sollten die Zahlungen eingestellt werden, heißt es in der Petition, die auf der Internetseite von Downing Street 10 einzusehen ist. Sollten 100 000 Menschen unterschreiben, könnte dies einen Prozess in Gang setzen, an dessen Ende das Parlament über das Thema debattieren könnte. Am Nachmittag hatten bereits rund 95 000 Menschen unterschrieben.

„Wir werden nicht zulassen, dass eine Kultur der Angst auf unseren Straßen herrscht und wir werden alles tun, was nötig ist, um Recht und Ordnung wiederherzustellen und unsere Stadtviertel aufzubauen“, sagte Cameron. Welche Maßnahmen zur Lösung der tiefgreifenden sozialen Probleme in Großbritannien genutzt werden sollen, konnte der Premier noch nicht sagen. „Wir haben nicht die eine passende Antwort.“ Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Großbritannien nach offiziellen Angaben bei fast 20 Prozent.

Aus Angst vor neuen Krawallen sollen auch in den nächsten Tagen und während des Wochenendes noch rund 16 000 Polizisten in London im Einsatz bleiben. Zudem soll die Polizei mehr Spielraum im Kampf gegen Gewalttäter und Plünderer bekommen - unter anderem erweiterte rechtliche Möglichkeiten. Neben dem Einsatz von Gummigeschossen und Wasserwerfern soll die Polizei Vermummten die Gesichtsmaske abnehmen dürfen.

Lesen Sie auch

Cameron: "Hart durchgreifen für Recht und Ordnung!"

Erste Randalierer in England zu Haftstrafen verurteilt

Cameron lässt Wasserwerfer gegen Randalierer anrollen

Drei Tote: Englische Polizei ermittelt wegen Mordes

Verlorene Generation

Am Donnerstag arbeiteten die Gerichte im Land unter Hochdruck weiter, sie haben 24-Stunden-Dienste eingerichtet. Seit Ausbruch der Unruhen am Samstag waren mehr als 1500 Menschen festgenommen worden. Die ersten Randalierer sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Zwei Männer, die an Ausschreitungen in Manchester beteiligt waren, müssen für 10 beziehungsweise 16 Wochen hinter Gitter, wie die Polizei nach Angaben der britischen Nachrichtenagentur PA mitteilte. Viele weitere Beteiligte würden folgen, hieß es.

Zu den Hunderten Verdächtigen, die in den im britischen Rechtssystem vorgesehenen Schnellverfahren vor Gericht erschienen, gehörten neben drei 14 Jahre alten Jungen auch ein 11 Jahre altes Mädchen. Das Mädchen hatte in Nottinghamshire eine Schaufensterscheibe eingeworfen und versucht, in einen Laden einzubrechen. Sie kam auf Kaution frei.

Cameron kündigte Hilfe für die Opfer an. Unter anderem sollen 20 Millionen Pfund (22,8 Mio Euro) für Geschäfte in Einkaufsstraßen zur Verfügung gestellt werden. 10 Millionen Pfund sollen für Aufräumarbeiten an die Gemeinden fließen. Der Sachschaden könnte sich insgesamt auf bis zu 200 Millionen Pfund (228 Millionen Euro) belaufen. Diese Summe nannte Cameron als möglichen Betrag, den die Versicherungen auszahlen müssen. Großbritannien müsse der Welt verdeutlichen, dass diese Ereignisse nicht repräsentativ für das Land seien. „Ein Jahr vor den Olympischen Spielen müssen wir ihnen das Großbritannien zeigen, das nicht zerstört, sondern aufbaut; das nicht aufgibt, sondern aufsteht; das nicht zurückschaut, sondern stets nach vorne.“

Die Krawalle waren am Sonnabend im nördlichen Londoner Stadtteil Tottenham ausgebrochen und hatten sich in den vergangenen Tagen immer weiter ausgebreitet. Auslöser war der Tod eines 29 Jahre alten dunkelhäutigen Familienvaters, der von der Polizei erschossen worden war. Ballistische Untersuchungen ergaben, dass er selbst nicht auf die Polizisten gefeuert hatte. Das hatte Scotland Yard behauptet. (abendblatt.de/dpa/dapd)