„Er soll den Koalitionsvertrag abarbeiten.“ Sollte die SPD Steuersenkungen blockieren, setzt die FDP auf einen Plan B.
Berlin/Hamburg. Die FDP lässt nicht nach: Steuersenkungen sollen noch in dieser Legislaturperiode kommen. Darauf hat der neue Vorsitzende der Liberalen, Philipp Rösler, seine Partei und die Fraktion in der schwarz-gelben Bundesregierung eingeschworen. Im Hamburger Abendblatt hatte Rösler die Position für eine Entlastung der Bürger klar gemacht . Auch wenn sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar ziert und die Kanzlerin Angela Merkel wie gewohnt den Weg der Debatte abwartet, macht die FDP weiter Druck: Jetzt hat auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler die Koalitionsspitzen zur Vorsorge aufgefordert, falls die SPD die geplanten Steuersenkungen im Bundesrat blockiert. Er hoffe, dass die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, auch einen „Plan B“ vereinbart haben, sagte Schäffler zu „Handelsblatt Online“.
„Sollte die SPD im Bundesrat eine Blockadepolitik organisieren, dann muss stattdessen der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode fallen“, fügte der FDP-Politiker hinzu. Das müsse jetzt mit der Union „verbindlich“ vereinbart werden. Allerdings sind auch führende CDU-Politiker gegen Steuersenkungen. Harsche Kritik äußerte FDP-Mann Schäffler an Finanzminister Schäuble, der die Hoffnung auf größere Steuersenkungen gedämpft hatte. „Schäuble soll den Koalitionsvertrag abarbeiten, dafür ist er Finanzminister“, sagte FDP-Bundesvorstandsmitglied Schäffler. Darin stehe, dass die Koalition ein einfaches Steuerrecht mit einem Stufentarif in dieser Legislaturperiode umsetzen will.
Wie ihr Kollege Peter Müller (CDU) im Saarland hält Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Pläne zu Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode für falsch. „Ich sehe überhaupt keinen Spielraum, jetzt wieder Debatten zu machen bei all den Projekten, die wir haben“, sagte sie im ZDF. Viel wichtiger sei die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Investitionen in Bildung sowie die Umsetzung der Energiewende.
Lieberknecht kritisierte, die Pläne wie etwa eine Senkung des Solidaritätszuschlags hinterließen einen „irrlichternden“ Eindruck bei der Bevölkerung. „Jeder sagt irgendetwas. Es ist überhaupt kein Konzept da, auf dessen Basis man mal solide diskutieren könnte“, sagte sie. Die Menschen erwarteten dagegen eine verlässliche und seriöse Politik.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Union vorgeworfen, sie wolle die angekündigten Steuersenkungen nutzen, um dem Koalitionspartner FDP „wieder auf die Beine zu helfen“. „Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Das ist wirklich dreist.“ Die Koalition wolle mit neuen Milliarden-Schulden eine Mini-Steuerreform finanzieren. „Kanzlerin Merkel sollte sich erst mal fragen, warum die eigenen Unions-Ministerpräsidenten dagegen sind. Wahrscheinlich deshalb, weil sie den Braten riechen“, sagte der SPD-Fraktionschef weiter. Das geplante SPD-Steuerkonzept dagegen werde „durchgerechnet und vernünftig“ sein. „Wir werden nicht mit Milliarden neuen Schulden einige wenige beschenken“, so Steinmeier.
Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betont, bislang seien in der Koalition weder die Größenordnung noch der Zeitpunkt der geplanten Steuererleichterungen vereinbart worden. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ zeigte er sich aber zuversichtlich, dass eine Entlastung bei der sogenannten kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode hinzubekommen sein wird. (abendblatt.de/dpa/dapd)
