Klage gegen Atomausstieg

Energiekonzerne fordern Schadenersatz

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Die großen Stromanbieter wollen den Staat auf Schadenersatz verklagen. Der Atomausstieg verstößt ihrer Ansicht nach gegen die Verfassung.

Hamburg/Hannover. Wird der Atomausstieg deutlich teurer, als von der Bundesregierung geplant? Die großen Stromkonzerne wollen milliardenschwere Schadenersatzforderungen an den Staat durchzusetzen und drohen mit einer Verfassungsklage gegen das Atomausstiegs-Gesetz. Das berichtet der "Spiegel". Um ihren Forderungen mehr Druck zu verleihen, sollen namhafte Anwaltskanzleien wie Linklaters, Freshfields Druckhaus Deringer, Clifford Chance und Gleiss Lutz engagiert worden sein. Zudem wappneten sich die Konzerne mit entsprechenden Gutachten.

Dass der Atomausstieg klar gegen die Verfassung verstößt, haben die Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der ehemalige Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) in einem Gutachten für den E.ON-Konzern festgehalten.Weiter hieß es, dass die im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke Eigentum der Unternehmen seien, das durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt sei, so die Juristen der Kanzlei Gleiss Lutz.

In dem 80 Seiten starken Papier hieß es weiter, so der "Spiegel", dass der Staat in dieses Eigentumsrecht mit dem geplanten Ausstiegsgesetz massiv eingreife und dies ohne bislang "stringente Gründe dafür zu liefern“. Die Konzerne fordern daher Schadensersatz im zweistelligen Milliardenbereich.

Der IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz kritisierte, die bisherige Gesetzesvorlage der Bundesregierung liefere eine "Steilvorlage für Verfassungsklagen“. In der Begründung des Entwurfs, der einen kompletten Atomausstieg bis 2022 vorsieht, fänden sich keine Gründe für die Stilllegung von Kernkraftwerken und für die Befristung von Laufzeiten. Auch SPD und Grüne, die eine Zustimmung zum Atomgesetz erwägen, "scheinen den Ernst der Lage noch nicht erkannt zu haben“. Die Parteien riskierten deshalb, bei den nächsten Wahlen abgestraft zu werden.

Wie das Nachrichtenmagazin weiter berichtet, erwägt der schwedische Konzern Vattenfall wegen der dauerhaften Stilllegung seines Atommeilers Krümmel sogar, ein internationales Schiedsgericht anzurufen, falls eine gütliche Einigung mit Berlin nicht zustande kommt. Auch die von der Bundesregierung verhängte Brennelementesteuer wollten die Konzerne anfechten, hieß es. Bereits in der nächsten Woche werde RWE erste Einsprüche beim zuständigen Finanzamt einlegen.

Seehofer hält Klagen für aussichtslos

Unterdessen hat CSU-Chef Horst Seehofer die angedrohten Verfassungsklagen in der "Financial Times Deutschland“ kommentiert und ihnen wenig Chancen auf Erfolg eingeräumt: "Wir haben ein verfassungsfestes Atomgesetz vorgelegt.“ Darin habe man den Betreibern anders als ursprünglich beabsichtigt "sogar die Übertragung von Reststrommengen der alten und jetzt stillgelegten Kernkraftwerke noch zugestanden“, sagte Seehofer. "Da sind wir auf der sicheren Seite.“

Der bayerische Ministerpräsident sagte, die Konzerne könnten darlegen, was ihnen durch den Atomausstieg aus ihrer Sicht verloren gehe. "Aber wir machen da keinen Deal. Wir handeln rechtsstaatlich einwandfrei und politisch unabhängig.“

Seehofer forderte die Stromwirtschaft dazu auf, sich aktiv an der Umsetzung der Energiewende zu beteiligen. "Die Zukunft der Energiewirtschaft wird nicht darin liegen, sich auf die Abwicklung einer Vergangenheitstechnologie zu konzentrieren“, sagte er.

Schünemann attackiert CDU – McAllister verteidigt Kanzlerin

Den Kurs seiner Partei in der Atompolitik kritisiert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) scharf. Schünemann kritisiert, dass bei der Energiewende alte Tugenden der CDU wie Solidität und Weitblick zu kurz gekommen seien. "Sind die Alternativen zum Atomstrom ausreichend geprüft, ist die Stromversorgung wirklich gesichert und zu welchem Preis?“, sagte Schünemann in einem Interview der "Bild am Sonntag“. Zu solchen Grundsatzfragen sollte es Parteitage geben, forderte der Minister. "Und ich rate der Union, wieder mehr zu ihren Grundüberzeugungen zu stehen, auch wenn sie gerade nicht populär sind.“ Auch beim Ende der Wehrpflicht "wird die Sache nicht zu Ende gedacht“, bemängelte er.

Schünemann stört es nach eigenem Bekunden nicht, als letzter Konservativer in der Union bezeichnet zu werden. "Das bin ich ganz gewiss nicht. Und für einen Innenminister ist es sicher besser, als harter Hund statt als Warmduscher zu gelten“, sagte er der Zeitung. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sieht dagegen die Bundesregierung mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie auf dem richtigen Weg. "Das vorgelegte Gesetzespaket der Bundesregierung ist gut und richtig“, betonte er im Interview mit dem

McAllister verteidigte Angela Merkel: "Es ist gut, dass wir eine pragmatische und keine ideologische Bundeskanzlerin haben. Was hätte die Bundesregierung denn nach dem Unglück in Fukushima machen sollen - etwa die Kernkraft offensiv verteidigen?“ Der niedersächsische Regierungschef bekräftigte seine Forderung nach einem neuen Gesetz für die bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. "Der Bund sollte darauf vorbereitet sein, dass Gorleben nicht geeignet sein kann“, sagte er der Zeitung.

(abendblatt.de/epd/dapd/dpa)

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