Aber eine Beteiligung privater Gläubiger am zweiten Rettungspaket müsse freiwillig sein. Die Wirtschaft macht mit Zeitungsanzeigen Druck.
Berlin. Deutschland und Frankreich sind bei der Lösung der Griechenland-Krise nach eigenen Angaben auf einer Linie. Dies betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Berlin. Es gehe jetzt darum, eine schnelle Lösung zu finden, sagte Merkel. Dafür wollten sich Deutschland und Frankreich auf dem EU-Gipfel Ende nächster Woche stark machen. „Es ist keine Zeit zu verlieren“, betonte Sarkozy. Eine Beteiligung privater Gläubiger an einem zweiten Rettungspaket für Griechenland müsse freiwillig sein, waren sich Sarkozy und Merkel einig. Zudem müsse ein sogenanntes Kreditereignis ausgeschlossen werden, um Turbulenzen an den Finanzmärkten zu vermeiden. Schließlich müsse eine Lösung auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) getragen werden. Merkel und Sarkozy betonten aber auch, dass Griechenland seine Verpflichtungen einhalten müsse.
Sarkozy sprach sogar von einem „Durchbruch“ in den Gesprächen um die Griechenland-Krise. Deutschland und Frankreich seien fest entschlossen, die gemeinsame Währung zu verteidigen. „Wir werden alles tun, um den Euro zu erhalten und zu stützen“, sagte Merkel. Der „Tagesspiegel“ hatte unter Berufung auf deutsche Verhandlungskreise berichtet, die Bundesregierung wolle sich angesichts der offenen Fragen zur Beteiligung privater Gläubiger mit der Zustimmung zu einem neuen Hilfspaket bis September Zeit lassen. Vertreter deutscher und französischer Großkonzerne beteiligen sich an der Debatte mit Zeitungsanzeigen, die in der kommenden Woche veröffentlicht werden sollen. Unter der Überschrift „Der Euro ist notwendig“ fordern unter anderen die Chefs von Siemens, BMW, Daimler und der Telekom politische Anstrengungen, um „Voraussetzungen für einen dauerhaft stabilen und wettbewerbsfähigen Euro zu schaffen“.
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Griechenland wird in der Anzeige, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, zwar nicht namentlich erwähnt. Jedoch fordern die Unternehmen finanzielle Hilfe für die „von der Verschuldungskrise betroffenen Länder“. Die Bundesregierung wollte die Anzeige nicht näher kommentieren. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte lediglich, wenn sich Unternehmen für den Euro stark machten, sei das „gut und vernünftig“.
Derweil streben trotz anhaltenden Widerstands Russlands beide Länder Deutschland und Frankreich weiterhin eine gemeinsame Syrien-Resolution des Uno-Sicherheitsrats an. Dazu wolle man auch „gemeinsam mit Russland“ reden, kündigte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Treffen mit Sarkozy an. „Wir versuchen auf allen Ebenen, dass wir hier vorankommen.“ Russland lehnt eine Syrien-Resolution bislang ab, ebenso wie China, das auch Veto-Macht ist. Mit der Erklärung des wichtigsten Uno-Gremiums soll das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad verurteilt werden. Die Kanzlerin sprach von „Gewalt gegen die Bevölkerung in einer Art und Weise, die nicht akzeptabel ist“. Auch Syriens Nachbarland Türkei, wohin bereits mehrere Tausend Syrer geflohen sind, sei in die Gespräche eingebunden.
Sarkozy fand lobende Worte für den Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Bengasi zu Beginn der Woche. Über die Anerkennung der dortigen Übergangsregierung durch Deutschland habe er sich „sehr gefreut“. Erneut forderte er den Abgang von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi. „Herr Gaddafi muss weg nach 41 Jahren Diktatur an der Spitze des Landes.“ (rtr/dapd/dpa)
