Kommissarin Viviane Reding bestätigt

EU will Frankreich für Roma-Abschiebung bestrafen

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Paris erhält eine Gnadenfrist, die Gesetze zu ändern. Die Roma-Abschiebung ins Kosovo ist auch in Deutschland umstritten.

Brüssel. Im Streit um die Abschiebungen von Roma geht die Europäische Kommission jetzt juristisch gegen Frankreich vor. Die Kommission beschloss in Brüssel, ein Verfahren gegen die Regierung in Paris einzuleiten, wie die zuständige Justizkommissarin Viviane Reding im Fernsehsender France24 sagte. Die Kommission wirft Frankreich vor, die Regeln zur freien Niederlassung von EU-Bürgern verletzt zu haben.

Frankreich habe die Garantien zum Schutz von EU-Bürgern nicht umgesetzt, sagte Reding. Nach der Richtlinie zur Freizügigkeit von 2004 kann sich jeder Bürger grundsätzlich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen. Seit Juli hat Frankreich mehr als tausend Roma nach Bulgarien und Rumänien abgeschoben und Dutzende illegale Lager aufgelöst. Laut einer EU-Quelle fällte die Kommission zunächst nur einen politischen Beschluss. Formell eröffnet werden soll das Verfahren im Oktober, falls Paris nicht angemessen auf die Vorwürfe reagiert . Paris soll binnen zwei Wochen seine Gesetze ändern, heißt es: eine Gnadenfrist.

Flüchtlingsorganisationen haben unterdessen den sofortigen Stopp der Abschiebung von Roma aus Deutschland in das Kosovo gefordert. Diese Menschen landeten „dort buchstäblich auf der Müllkippe“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Nach Ansicht von Imke Dierßen von Amnesty International (AI) verschließen deutsche Behörden die Augen davor, dass die Minderheit der Roma im Kosovo systematisch diskriminiert werde und dort nicht in Sicherheit und Würde leben könne.

Am 1. September ist ein Rückführungsabkommen mit der Regierung in Pristina in Kraft getreten. Derzeit leben in Deutschland rund 8500 Roma aus dem Kosovo. Kritisiert wurde zudem eine Blockade der Bundesregierung bei der weiteren Harmonisierung des EU-Asylrechts. „Abschotten, abwälzen abschieben“, laute die Devise beim Schutz von Flüchtlingen, erklärten beide Organisationen.