Mit den Datenschutzbestimmungen vieler Anbieter sind knapp zwei Drittel der Befragten unzufrieden und wünschen sich mehr Klarheit.

Unterschleißheim/Berlin. Einer aktuellen Studie zufolg sehen die Internet-Nutzer in Deutschland beim Datenschutz noch viel Handlungsbedarf. Während 71 Prozent der Befragten dafür den Gesetzgeber in der Pflicht sehen, meint jeder zweite auch, sich selbst in Eigenverantwortung um mehr Datensicherheit kümmern zu müssen. Mit den Datenschutzbestimmungen vieler Online-Anbieter sind knapp zwei Drittel der Befragten (61 Prozent) allerdings unzufrieden und wünscht sich mehr Klarheit. Das geht aus einer repräsentativen Studie von TNS Infratest hervor, die Microsoft als Auftraggeber am Mittwoch vorgestellt hat.

„Wir brauchen beim Datenschutz eine größere Transparenz, damit der Nutzer zum Herrn seiner Daten wird“, sagt Severin Löffler, Manager bei Microsoft Deutschland. „Er muss genau wissen, welche Daten gesammelt und wie sie verwendet werden.“ Problematisch sei allerdings, dass rund ein Drittel die jeweiligen Datenschutzbestimmungen von Anbietern überhaupt nicht liest, da sie als zu kompliziert und umfangreich angesehen werden. „Das ist sehr kritisch“, sagt Löffler.

Der Microsoft-Manager sieht dabei aber auch die Anbieter in der Pflicht: „Wir als Anbieter müssen die Bestimmungen einfacher machen.“ Dabei müsse ein Mittelweg gefunden werden zwischen übersichtlicher Information und ausführlichen Erläuterungen. Ein allgemeines Datenschutzsiegel, das 52 Prozent der für die Studie Befragten für sinnvoll halten, wäre dabei ein hilfreiches Instrument. Dieses müsse von einer unabhängigen Institution verliehen und überwacht werden. „Eine solche Datenschutz-Stiftung ist schon länger in der Diskussion.“ Diese könne sich über die föderalen Grenzen hinweg für einheitliche Datenschutzbestimmungen stark machen.

Für die repräsentative Studie hat TNS Infratest im Auftrag von Microsoft insgesamt 1137 Internetnutzer ab 14 Jahren in Deutschland befragt. Die Studie zum Thema „Datenschutz im Internet“ wurde seit 2009 bereits zum dritten Mal erstellt.

Innenminister Friedrich gegen neue Internet-Gesetze

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will keine neuen Gesetze verabschieden, um das Internet zu regulieren. Friedrich appelliert stattdessen an die Selbsverpflichtung der Unternehmen. In einem Gastbeitrag für die "Financial Times Deutschland", laut einem Vorabbericht, schrieb Friedrich, dass "mit dem Datenschutzkodex der Internetbranche werden wir für den Bürger mehr erreichen als mit einem Einzelfallgesetz.“ Weiter schrieb der Innenminister, dass die Politik einen solchen Kodex zwar einfordern könne, aber sie sei auf die Unterstützung von Unternehmen und Konsumenten angewiesen.

Außerdem verteidigte Friedrich den Entschluss der Bundesregierung, den Straßenansicht-Dienst Google Streetview nicht zu verbieten. Dies hatten Kritiker gefordert. Bei der Debatte sei es mehr darum gegangen, ein Zeichen zu setzen als um die tatsächlichen Gefahren des Dienstes. Dies sei aber nicht die Aufgabe des Gesetzgebers. Damit widersprach er auch seinen Parteifreunden Ilse Aigner, der Bundesverbraucherschutzministerin, und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Beide hatten Google zwischenzeitlich mit einem Streetview-Verbot gedroht.

Friedrich rief die Konsumenten dazu auf, Kriterien wie Datenschutz und Meinungsfreiheit bei ihrer Internetnutzung zu berücksichtigen. Durch ihre Nachfrage könnten sie das Internet leichter und stärker verändern als es ein Gesetz könne.

(abendblatt.de/dpa/dapd)