Umfrage

Die Grünen würden bei Bundestagswahl Kanzler stellen

Lesedauer: 15 Minuten
abendblatt.de

Foto: picture-alliance/ dpa / picture-alliance/ dpa/dpa

Jüngsten Umfragen nach würden die Grünen bei den nächsten Wahlen den Bundeskanzler stellen. Lesen Sie auch den aktuellen Kommentar.

Berlin. Was vor zwei Jahren noch skurril und undenkbar war, scheint nun durchaus möglich: Die Grünen könnten bei den nächsten Bundestagswahlen den Bundeskanzler stellen. Laut einer Umfrage vom Wochenende gäbe es derzeit im Bund eine Mehrheit für eine grün-rote Koalition unter einem grünen Kanzler. Nun rollt auf die Grünen eine Debatte über einen eigenen Kanzlerkandidaten für 2013 zu. Unterdessen sorgen die Meldungen über den eigenen Erfolg für Unruhe in der Partei. Die Grünen-Spitze bemühte sich, die Diskussion abzuwürgen. Vorauseilend stellte Ex-Außenminister Joschka Fischer klar, er stehe für eine Spitzenkandidatur nicht zur Verfügung.

In jüngsten Umfragen erreichen die Grünen im Bund erreicht deutlich über 20 Prozent und liegt mitunter vor der SPD. Am Wochenende ermittelte der wöchtliche Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid erstmals eine Mehrheit für einen von den Grünen gestellten Bundeskanzler. Die Grünen und die SPD kommen gemeinsam laut der Wahlumfrage im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag“ auf 47 Prozent und hätten damit eine Mehrheit. Die Grünen erreichen mit 24 Prozent erneut einen Rekordwert und liegen einen Punkt vor der SPD.

Bereits bei den jüngsten Landtagswahlen legten die Grünen kräftig zu und haben in Baden-Württemberg einen historischen Machtwechsel eingeleitet. Gemeinsam mit der SPD gelang es ihnen, die jahrzehntelange CDU-Vormacht im Ländle zu beenden. Bald wird dort mit Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands regieren.

"Ich fühle mich geehrt, dass man mir das zutraut. Aber das ist es dann auch. Eine Rückkehr des Joschka Fischer in die Politik ist ausgeschlossen,“ dementiert der langjährige Parteiobere Joschka Fischer die Spekulationen, er könnte 2013 um den Einzug ins Kanzleramt kämpfen.

Jürgen Trittin hält den Ball flach. Der Grünen-Fraktionschef betonte, eine Debatte über einen eigenen Kanzlerkandidaten stehe "jetzt nicht an“. Die Partei will ihre personelle Aufstellung für die nächste Bundestagswahl und einen möglichen Führungsanspruch nicht von Umfragen abhängig machen. "Ausschlaggebend sind die nächsten Wahlergebnisse“, so Trittin. Diese würden zeigen "ob solche Überlegungen überhaupt eine reale Grundlage haben“.

Interne Debatten gibt es aber bereits jetzt, wie die Grünen mit dem eigenen Höhenflug umgehen sollen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel“ forderte Trittin bei einem Treffen führender Vertreter des linken Parteiflügels, dass sich die Grünen "eher bald als später“ auf eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 festlegen sollten. Das sei eine Lehre aus dem Wahlsieg in Baden-Württemberg, der das Ergebnis einer "rot-grünen Zuspitzung“ gewesen sei. Eine 19-seitige Wahlanalyse aus dem linken Parteiflügel, die dem Magazin vorliegt, empfiehlt ebenfalls eine klare linke Profilierung der Grünen.

Dagegen favorisieren Politiker des rechten Parteiflügels als Konsequenz aus der Wahl eine weitere Öffnung zur Mitte. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die Partei solle den Sieg als "Chance auch zur programmatischen Tiefenarbeit nutzen“ und politische Werte aus anderen Parteitraditionen wie "Leistungsbereitschaft, Fortschritt oder Solidarität“ in die grüne Debatte einbeziehen.

Die politische Konkurrenz verfolgt das Hoch der Grünen aufmerksam. Die CSU erwartet eine langfristige Vormachtstellung der Grünen vor der SPD. "Die Grünen werden mittelfristig vor den Sozialdemokraten liegen und den Prozess der Zerbröselung der ehemaligen Volkspartei SPD weiter vorantreiben“, mutmaßte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Die SPD will davon nichts wissen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte den Grünen ein baldiges Ende des Hochs voraus. „Wir werden 2013 keinen grünen Bundeskanzler haben, und das lässt sich auch nicht herbeischreiben“, sagte er. Auch Parteichef Sigmar Gabriel sieht für die Grünen keine reellen Chancen auf eine Kanzlerschaft.

Anders als die Grünen hält sich die SPD mit möglichen Kanzlerkandidaten aber nicht zurück – ganz im Gegenteil, die Liste der potenziellen Spitzenleute wird immer länger. So brachten Steinmeier und Gabriel am Wochenende Hamburgs Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz, neu für diesen Posten ins Spiel.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erwartet derweil ein Ende des grünen Höhenflugs. "Wir werden 2013 keinen grünen Bundeskanzler haben, und das lässt sich auch nicht herbeischreiben“, sagte Steinmeier. (abendblatt.de/dapd)

Lesen Sie dazu den aktuellen Kommentar

Debatten über Kanzlerkandidaten, die sich zweieinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl entzünden, unterhalten nicht nur die Wählerschaft. Sie sagen auch etwas über Zustand und Befindlichkeit der jeweiligen Partei aus.

Die Grünen werden ahnen, dass sich Umfragewerte von mehr als 20 Prozent nicht bis 2013 halten lassen – es sei denn, ein neues Stuttgart 21 tritt zu einem neuen Fukushima. Dass die Grünen trotzdem öffentlich über die Nominierung eines Kanzlerkandidaten nachdenken, zeigt zweierlei: Eine Personaldiskussion ist ein beliebtes Instrument, um einen Richtungsstreit zu überdecken. Und: Es ist gar nicht so einfach, auf dem Teppich zu bleiben, wenn er mal fliegt.

Bei der SPD ist die Sache komplizierter. Sie wird einen Kanzlerkandidaten aufstellen, hat aber niemanden, der sich wirklich anbietet. Parteichef Gabriel ist zu wenig Staatsmann, Fraktionschef Steinmeier verantwortet das Debakel von 2009, und der frühere Finanzminister Steinbrück wird 66 sein, wenn das nächste Mal gewählt wird. Um den Führungskräftemangel zu verschleiern, hat Gabriel an diesem Wochenende jeden SPD-Ministerpräsidenten zum Kandidatenkandidaten erklärt.

Dass sich Olaf Scholz, eben erst ins Hamburger Rathaus gewählt, selbst aus dem Rennen genommen hat, spricht für seine Ernsthaftigkeit. (gau)

Lesen Sie auch dazu das Interview mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier von Jochen Gaugele und Karsten Kammholz:

Die Bundesregierung schwächelt, doch die SPD schlägt daraus kein Kapital. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt skizziert Frank-Walter Steinmeier, wie er verhindern will, dass die SPD immer mehr zum Juniorpartner der Grünen wird.

Hamburger Abendblatt: Herr Steinmeier, die Grünen erwägen, zur nächsten Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Wozu würden Sie ihnen raten?

Frank-Walter Steinmeier: Zu raten habe ich nichts. Aber ich bin sicher: Das machen die Grünen nicht von den Umfragen heute, sondern von denen in zwei Jahren abhängig.

Könnten Sie sich vorstellen, Außenminister unter einem grünen Bundeskanzler zu sein?

Steinmeier :Jetzt lassen Sie doch mal die Kirche im Dorf. Wir werden 2013 keinen grünen Bundeskanzler haben, und das lässt sich auch nicht herbeischreiben. Die Grünen haben sich aus dem Widerstand gegen die Atomkraft heraus gegründet. Das ist ihr Identitätsthema Nummer eins. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist es daher doch wenig überraschend, wenn die Grünen jetzt besonders stark sind. Ich gönne ihnen das auch. Aber ich bin mir über zwei Dinge sicher. Erstens: Die zentralen Themen werden sich bis zur Bundestagswahl noch ein paarmal verändern. Und zweitens: Unsere Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft wird gebraucht. Und die Bereitschaft zu pragmatischer Politik auch. Für beides steht die SPD.

Baden-Württemberg ist nur ein Betriebsunfall?

Steinmeier: Jedenfalls ist das Ergebnis in Hamburg eindeutig anders! Und beides gehört zur Realität. Ganz ohne Zweifel musste sich die SPD nach der Wahlniederlage 2009 neu aufstellen und manchen Streit und Hader aus der Vergangenheit hinter sich lassen. Jetzt bereiten wir uns auf neue Regierungsverantwortung vor. Da sind wir mittendrin. Und ganz nebenbei gewinnen wir auch wieder Wahlen, wie Hamburg zeigt.

Als Nächstes wählen Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Die norddeutschen SPD-Landesverbände sind alarmiert, weil die Sozialdemokraten von der anhaltenden Schwäche der Bundesregierung nicht profitieren ...

Steinmeier: Die norddeutschen Landesverbände sind überhaupt nicht alarmiert. Aber ich selbst sage Ihnen, wir sind mit der SPD bundesweit noch nicht da, wo ich uns gerne sähe. Das verlangt noch Arbeit. Wahr ist aber auch: Am Tag nach der Bundestagswahl hätte uns niemand zugetraut, dass wir anderthalb Jahre später wieder Wahlen gewinnen. Olaf Scholz und die Hamburger SPD haben vorgemacht, wie es geht und wie man erfolgreich sein kann.

In einem Brief an die SPD-Fraktion haben Sie geschrieben, es gehe "nicht mehr nur darum, das schönste Schlagwort und die nächste Schlagzeile zu prägen". Zielt das auf den Parteivorsitzenden?

Steinmeier: Unsinn. Es ist ein Brief an die Fraktion. Er richtet sich an alle Mitglieder. Und ich sage darin: Die Aufgabe der Opposition ist Kritik an der Regierung, wo sie es verdient. Und das war häufig genug der Fall. Aber Opposition erschöpft sich nicht daran. Ich habe den Ehrgeiz, dass wir mit besseren Ideen und besseren Konzepten antreten. Wie bleibt Deutschland auch bis zum Ende dieses Jahrzehnts noch Arbeitsgesellschaft, in der die Mehrzahl der Menschen sich durch Einkommen aus Arbeit ernährt. Woher kommt die Arbeit von morgen und wie finden wir ausreichend und qualifizierte junge Leute für diese Jobs.

Sie haben junge SPD-Abgeordnete beauftragt, so etwas wie ein Regierungsprogramm für das Jahr 2020 zu formulieren. Haben Sie die Hoffnung aufgegeben, noch in diesem Jahrzehnt wieder an die Macht zu kommen?

Steinmeier: Wir stellen jetzt die Weichen für ein langfristiges Ziel. Glaubwürdig in der Politik ist nur derjenige, der mehr liefert als Schlagworte. Die Menschen erwarten von der Politik, dass sie Antworten bekommen, die nicht nur für eine Legislaturperiode reichen.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist der einzige Regierungschef der SPD, der mit absoluter Parlamentsmehrheit regiert. Qualifiziert er sich damit für den Kreis der möglichen Kanzlerkandidaten?

Steinmeier: Olaf Scholz ist sogar der einzige Regierungschef in ganz Deutschland mit absoluter Mehrheit. Ich freue mich riesig für ihn. Natürlich steht so jemand in der ersten Reihe einer Partei, aus der dann - wenn die Zeit reif ist - die Kanzlerkandidaten bestimmt werden.

Sie sind in dieser Woche in einer Umfrage zum beliebtesten deutschen Politiker aufgestiegen. Können Sie sich vorstellen, Angela Merkel ein zweites Mal herauszufordern?

Steinmeier: (lacht) Ich ahnte, dass die Frage kommt. Aber wir haben verabredet, dass wir die Frage der Kanzlerkandidatur im Frühjahr 2013 entscheiden.

Hat Sigmar Gabriel als Parteichef das Erstzugriffsrecht?

Steinmeier: Selbstverständlich hat der Parteivorsitzende das Recht des ersten Zugriffs, das ihm auch niemand bestreitet.

Das zentrale Feld der politischen Auseinandersetzung ist die Energiepolitik nach Fukushima. Wird die SPD in den Wettbewerb um die kürzesten Atomlaufzeiten eintreten?

Steinmeier: Wichtig für uns ist, dass die sieben vorläufig abgeschalteten Altmeiler und der Pannenreaktor in Krümmel dauerhaft stillgelegt werden. Die Regierung muss außerdem die Laufzeitverlängerung vom Tisch nehmen und bereit sein, über einen beschleunigten Ausstieg zu reden.

Das bedeutet?

Steinmeier: Ich halte es für möglich, den Ausstieg bis 2020 zu organisieren.

Die Grünen peilen 2017 an ...

Steinmeier: Ein Wettlauf um das frühestmögliche Datum ist nicht meine Sache. Genauso wichtig wie Klimaschutz und eine gesunde Umwelt ist für die Deutschen: Wir sind nicht irgendein Land, sondern ein bedeutender Industriestandort. Der Erhalt von Arbeitsplätzen hängt von einer sicheren Energieversorgung ab. Und: Energie muss für alle Verbraucher auch bezahlbar bleiben. Darum müssen wir die richtige Balance finden.

Worauf wollen Sie hinaus?

Steinmeier: Nehmen wir die Ökosteuer: Vor zehn Jahren haben wir Energie bewusst verteuert, um die Umwelt zu schonen und den Faktor Arbeit zu entlasten. Das Ziel war richtig, aber es hätte auch negative Folgen haben können. Wenn wir für energieintensive Unternehmen zum Beispiel in der Glas- und Stahlindustrie keine Sonderregelungen gemacht hätten, dann wären einige Unternehmen schon nicht mehr hier. Das ist eben Regierungskunst: ökologische Erneuerung und gleichzeitig Deindustrialisierung vermeiden.

Was bedeutet das für den Atomausstieg?

Steinmeier: Wenn wir jetzt acht Kernkraftwerke abschalten, produzieren wir auf einen Schlag ein Drittel weniger Strom aus Kernenergie. Den kann man nicht ohne Weiteres und zu jeder Jahreszeit durch erneuerbare Energien ersetzen. Deutschland hatte immer den Anspruch, seinen Energiebedarf selbst zu decken. Es ist keine Lösung, Atomstrom aus dem Ausland einzuführen. Deshalb müssen wir uns jetzt ehrlich machen: Welcher Energieträger kann welchen Beitrag in welcher Zeit zum Gesamtenergiebedarf liefern.

Was folgt daraus?

Steinmeier: Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kernenergie ist das Gebot der Stunde, aber er ist noch keine ausreichende Antwort. Energieeinsparung, effizienter Einsatz von Energie und Ausbau erneuerbarer Energien ist unverzichtbar. Aber wir werden auch in einigen Jahren einen höheren Anteil Gasverstromung haben. Die Renaissance der Kohle sehe ich nicht, aber eine technologische Modernisierung von einzelnen Kohlekraftwerken könnte nötig sein.

Welche Erkenntnisse hat der Atomgipfel im Bundeskanzleramt gebracht?

Steinmeier: Die Regierung hat unverantwortlich gehandelt, als sie die Atomlaufzeiten verlängert hat: Sie hat den gesellschaftlichen Grundkonsens über den Atomausstieg gebrochen und mit ihrer zweifachen Kehrtwende jede Glaubwürdigkeit verloren. Bei alledem hat sie auch noch die parlamentarischen Gremien umgangen. Der Atomgipfel lässt vermuten, dass Union und FDP sich jetzt wieder ohne große parlamentarische Debatte durchmogeln wollen.

Wie kommen Sie darauf?

Steinmeier: Die Regierung bespricht sich mit Kommissionen, Unternehmen und mit Landesregierungen. Das Parlament schiebt sie beiseite. Über die Zukunft der Atomkraft wird am Ende keine Ethikkommission entscheiden können. Dafür sind die demokratischen Institutionen und die gewählten Abgeordneten zuständig. Der einzige Ort, an dem verbindlich über die Zukunft der Energiepolitik entschieden wird, ist und bleibt der Deutsche Bundestag.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Politik