Ein Rücktritt sei kein Thema, versichert er. Neue Kritik von der CSU an der Regierungsfähigkeit der FDP und eine harsche Replik.
Berlin. Parteichef darf er nicht bleiben, Vizekanzler wird Philipp Rösler, doch an sein letztes Amt klammert er sich: Für Guido Westerwelle ist ein Rücktritt vom Amt des Außenministers „kein Thema“. „Das sind Diskussionen, die längst erledigt sind“, sagte er im Deutschlandfunk. Er beteilige sich nicht an diesen Spekulationen, dazu sei die außenpolitische Lage viel zu ernst. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hatte Westerwelle zum Rücktritt als Außenminister aufgefordert. Westerwelle hatte Anfang April seinen Rückzug vom Amt des Parteichefs bekannt gegeben.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat derweil den Vorwurf der CSU, die FDP sei eine Belastung für die Koalition, scharf zurückgewiesen. Sie warf der CSU ihrerseits vor, die Regierungsgeschäfte belastet zu haben. „Ich darf daran erinnern, dass es in der CSU genügend Turbulenzen gab, die uns das Regieren nicht einfacher gemacht haben“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Stuttgarter Zeitung“. Die FDP habe zwar einen Wechsel an der Spitze zu verkraften, was „jede Partei eine gewisse Zeit beschäftigen“ würde. Das bedeute aber nicht, dass die Partei regierungsunfähig sei.
Inhaltlich plädierte Leutheusser-Schnarrenberger für eine Neuausrichtung der Partei. Eine große Steuerreform, die zweistellige Milliardensummen kosten würde, „kann im Moment nicht gestemmt werden“, sagte sie. Die Partei müsse „Fragen der Generationengerechtigkeit neu definieren“, „schneller raus aus der Kernenergie“ und sich „mit Lohnuntergrenzen befassen“, auch wenn die Partei einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn weiter ablehnen werde. Die alleinige Länderzuständigkeit für die Schulen sei zudem nicht zu vermitteln. Das Kooperationsverbot müsse korrigiert werden.
(dapd)
