Jordanien

Der Nächste, bitte: König Abdullah entlässt Premier Rifai

Die Angst vor einem Volksaufstand verunsichert Arabiens Herrscher. In Jordanien sucht jetzt ein Militärberater eine neue Regierung.

Amman. Die Unruhen in den arabischen Ländern gehen wie in einem Flächenbrand weiter. Am Dienstag hat Jordaniens König Abdullah II. nach offiziellen Angaben die Regierung entlassen. Zudem habe der US-Verbündete seinen ehemaligen Militärberater Maruf Bachit damit beauftragt, ein neues Kabinett zu bilden, sagte ein Regierungsvertreter. In Jordanien hatte es – inspiriert von dem Umsturz in Tunesien – zuletzt wiederholt Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Samir Rifai gegeben. Die Demonstranten forderten auch eine Rücknahme von Wirtschaftsreformen, von denen nach Ansicht vieler Jordanier vor allem der reiche Teil der Bevölkerung profitiert. Das Land hat derzeit mit der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu kämpfen.

Die mächtige islamistische Opposition in Jordanien hatte am Montag erklärt, sie habe einen Dialog mit der Führung begonnen. Zu den Forderungen der Opposition gehörten der Rücktritt der Regierung in Amman, Änderungen am Wahlrecht und die Bildung einer „nationalen Regierung der Erlösung“ unter einem gewählten Ministerpräsidenten, wie einer ihrer Vertreter, Saki Bani Rscheid, der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Ministerpräsident Rifai hatte seine erste Regierung Ende 2009 gebildet, im November 2010 bildete er sein Kabinett dann um. Sein Nachfolger Bachit war bereits von 2005 bis 2007 Ministerpräsident. Nach den teils gewalttätigen Protesten in Tunesien und Ägypten geht auch in anderen autoritär regierten arabischen Ländern die Sorge vor einem möglichen Volksaufstand um.