Live-Ticker Landtagswahl

Mappus abgewählt – das Ländle wird grün-rot

Historischer Wechsel in Baden-Württemberg: Regierungschef Mappus verliert und bringt Kanzlerin Merkel in Bedrängnis.

Stuttgart/Hamburg. Die regierende CDU hat in Baden-Württemberg erheblich an Stimmen eingebüßt. Stefan Mappus wird vermutlich nicht mehr Ministerpräsident bleiben können. Die Grünen konnten in einem historischen Ergebnis erheblich zulegen und dürften sogar den neuen Ministerpräsidenten stellen: Winfried Kretschmann. Die FDP hat nach der zweiten Hochrechnung den Sprung in den Landtag knapp geschafft. Und FDP-Chef Guido Westerwelle ließ schon durchblicken: Er tritt in keinem Fall zurück, seien die Ergebnisse auch noch so schlecht.

Mappus will die Konsequenzen ziehen. Welche das sind, ließ er noch offen. Baden-Württemberg hat auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize Guido Westerwelle (FDP) eine entscheidende Rolle für ihre Koalition. Die Atompolitik und auch das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 sind zwei wichtige Gradmesser für die Koalition in Berlin. Westerwelle muss sich demnächst auf einem Parteitag zur Wiederwahl stellen. Merkel hat das in Karlsruhe bereits hinter sich.

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19.47 Uhr: Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) denkt nach der Wahlniederlage seiner Partei über personelle Konsequenzen nach. „Ich trage die Verantwortung, und zwar voll und ganz. Und deshalb werde ich morgen Abend den Gremien einen Vorschlag über die personelle und inhaltliche neue Ausrichtung machen“, sagte Mappus im ZDF. Details nannte er nicht. Im Anschluss an die Sitzung der Parteigremien werde die Öffentlichkeit informiert.

19.37 Uhr: Der Chef der CSU-Mittelstandsunion , Hans Michelbach, macht die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mitverantwortlich für die Verluste der Union bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Michelbach sagte: „Die CDU in Baden-Württemberg ist vor allem durch die Schaukelpolitik in Berlin um die verdienten Früchte ihrer erfolgreichen Arbeit gebracht worden.“ Es räche sich jetzt auch, dass „man von Berlin aus den Stammwählern wenig Beachtung geschenkt hat“. Michelbach fügte hinzu: „Wer seine Stammwähler so behandelt, verliert bei den Wählern insgesamt erst recht an Attraktivität.“

19.24 Uhr: Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Christian von Boetticher macht die „mangelnde Glaubwürdigkeit“ der Union in der Atompolitik für die Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verantwortlich. „Die Wähler haben der CDU das Atom-Moratorium nicht abgenommen. Das hat voll durchgeschlagen.“ Die Union müsse nun deutlich machen, dass auch mit ihr ein neues Energiekonzept mit schnellerem Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht werden könne.

19.16 Uhr: FDP-Parteichef Guido Westerwelle sprach von einem „schweren Abend" für die Liberalen. Die Landespolitik habe keine oder kaum eine Rolle gespielt. Die Wahlen seien eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft gewesen. „Wir hier in Berlin haben das verstanden."

+++ Lesen Sie auch den Liveticker über den Wahlabend in Rheinland-Pfalz +++

19.13 Uhr: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erwartet nach der sich abzeichnenden Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg auch Konsequenzen für die Bundespolitik. „Das Regieren wird dadurch nicht leichter “, sagte Lieberknecht am Sonntag in Erfurt nach den ersten Hochrechnungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei aber nicht beschädigt. Sie bleibe die prägende Vorsitzende der Bundes-CDU. Die SPD stehe vor der strategischen Frage, ob sie erstmals unter Führung ihres bisherigen Juniorpartners mitregieren wolle.

19.10 Uhr: In Baden-Württemberg könnte das Wahlrecht nach Einschätzung der Meinungsforscher von Infratest dimap noch für eine Mehrheit der Mandate zugunsten von Schwarz-Gelb sorgen. Auf der Basis einer Hochrechnung meldet die ARD, CDU und FDP könnten gemeinsam mehr Parlamentssitze als Grüne und SPD erringen, weil das komplizierte Wahlrecht des Landes die stärkste Partei in der Sitzverteilung besser stelle.

19.06 Uhr: FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, das Thema Kernenergie habe zur Emotionalisierung des Wahlkampfes geführt. Homburger stammt aus Baden-Württemberg. Sie verteidigte das Atom-Moratorium der Bundesregierung. Als Parteichefin der FDP in Baden-Württemberg wolle sie nicht über ihre Zukunft spekulieren.

19.03 Uhr: Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte: „Das ist kein guter Tag für Baden-Württemberg. Und trotzdem gilt in einer Demokratie, solch einen Tag zu ertragen." Weiter sagte er: „Deshalb gratuliere ich jenen, die die Regierungsverantwortung übernehmen werden.“ Es gehe für die CDU nun darum, eine gute Oppositionsarbeit zu machen. Mappus machte auch die Ereignisse in Japan für den Umschwung in den letzten Wochen verantwortlich.

18.51 Uhr: Trotz der Verluste sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid , sein Wunschjob sei Ministerpräsident. Dabei haben die Grünen mehr Stimmen erriecht und könnten deshalb nach alter Tradition in einer grün-roten Konstellation mit Winfried Kretschmann den Regierungschef stellen.

18.46 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, der Wahlabend habe ergeben: Deutschland habe für das Aus der Atomkraft in Deutschland gestimmt.

18.39 Uhr: Er dürfte der neue Ministerpräsident werden, der erste Grüne auf diesem Posten in Deutschland. Winfried Kretschmann sagte unter dem Jubel seiner Anhänger: „Wir haben so etwas wie einen historischen Wahlsieg errungen." Er danke vor allem denjenigen, die die Grünen zum ersten Mal gewählt hätten. „Wir werden einen Politikwechsel einleiten und den Weg in die Bürgergesellschaft gehen." Kretschmann sagte, dieser Weg werde mit den Bürgern gegangen. Er sprach davon, das Land in eine grüne Richtung umzugestalten.

18.32 Uhr: Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben das Ergebnis der Landtagswahl als klares Votum gegen das umstrittene Bahnprojekt gewertet. Baden-Württemberg habe sich unmissverständlich gegen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), gegen Schwarz-Gelb und gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen, teilte die Initiative „Parkschützer“ mit und erklärte: „Das Ende von Mappus' kurzer Schreckensherrschaft feiern zur Stunde Tausende auf dem Stuttgarter Schlossplatz.“

18.27 Uhr: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte: „Wir haben zwei klare Regierungsaufträge für Sozialdemokraten und Grüne.“ Das Ergebnis im Südwesten sei ein Erdbeben. „Schwarz-Gelb ist am Ende“, meinte Nahles. „ Frau Merkel hat die Wahl zu einer Schicksalswahl ausgerufen. Und das wird jetzt auch ihr Schicksal besiegeln .“

18.23 Uhr: Die SPD rutscht nach den ersten Zahlen mit Spitzenkandidat Nils Schmid auf ihr schwächstes Ergebnis in Baden-Württemberg ab. Trotzdem kann sie an der Regierung beteiligt werden: in der Konstellation Grün-Rot. „Schmid sagte: Wir haben den historischen Wechsel. Schwarz-Gelb ist abgewählt. Wir haben den klaren Regierungsauftrag für SPD und Grüne, den wir gemeinsam annehmen werden." Die Linkspartei spiele keine Rolle. Man brauche sie nicht. Die Linke schaffte den Sprung in den Landtag voraussichtlich nicht.

18.18 Uhr: Die FDP hat vermutlich knapp den Einzug in den Landtag geschafft, muss aber noch zittern.

18.14 Uhr: Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir sagte: „Wir sind Zeugen eines historischen Wahlergebnisses. Ich bleibe in Berlin. Ich bin so etwas wie der gefühlte Abgeordnete von Stuttgart im Bundestag." Die Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sagte: „Es ist eine bittere Niederlage."

18.12 Uhr: Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geht bereits von einem Verlust des Ministerpräsidentenamtes in Baden-Württemberg aus. Sie sagte, das sei schmerzlich.

18.07 Uhr: Jubel bei den Grünen . Sie können vermutlich ihren ersten Ministerpräsidenten stellen: Winfried Kretschmann.

18.03 Uhr: Die Wahlbeteiligung liegt bei etwa 66 Prozent, hat die ARD ermittelt.


18.00 Uhr: Die Wahllokale sind geschlossen . In der CDU-Zentrale zittert man um die Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus.

17.14 Uhr: Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will Guido Westerwelle , 49, als FDP-Chef und Außenminister im Amt bleiben. Er werde „unter keinen Umständen“ zurücktreten, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa noch vor Schließung der Wahllokale aus Westerwelles Umgebung.

16.49 Uhr: Eineinhalb Stunden vor Schließung der Wahllokale hat die Polizei damit begonnen, das Gelände um den Stuttgarter Landtag mit Gittern abzusperren . Mehrere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei waren im Einsatz und riegelten das Gelände ab. Dies sei eine reine Vorsichtsmaßnahme zum Schutz der Bannmeile um das Parlament, erklärte ein Polizeisprecher. Die Gitter sollen die Sperrzone markieren und verhindern, dass mögliche Demonstranten in den Landtagsbereich kommen.

Mit Material von dpa/dapd/AFP