Die Insolvenzordnung für überschuldete Staaten müsse laut Arbeitgeberpräsident Hundt auch private Gläubiger einschließen.
Hamburg. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, fordert angesichts der Schuldenkrise verschiedener Euro-Länder eine drastische Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. „Die Aufweichung, die Deutschland und Frankreich im Jahr 2005 aus rein innenpolitischen Gründen durchgesetzt haben, war ein schwerer Fehler“, sagte Hundt dem Hamburger Abendblatt (Freitag-Ausgabe).
Hundt forderte automatische Sanktionen, für den Fall, dass Länder der Eurozone die Maastricht-Kriterien verletzen. Dabei dürfe es keine politischen Spielräume geben. „Um die Europäische Währungsunion abzusichern, ist zudem eine Art Insolvenzordnung für überschuldete Staaten unerlässlich, die auch die Beteiligung privater Gläubiger einschließt“, sagte der Arbeitgeberpräsident.
Notwendig sei auch eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung innerhalb der EU, vor allem aber unter den Euro-Staaten. Das hätten die geplatzten Immobilienblasen in Irland und Spanien gezeigt, zwei Länder, die zuvor als solide gegolten hätten. „Deshalb ist es richtig, die makroökonomischen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten gemeinsam, systematisch und regelmäßig anhand einer Reihe von Indikatoren zu analysieren“, forderte Hundt.
Gleichzeitig warnte er vor zu engen staatlichen Vorgaben für die Volkswirtschaften. Niemand dürfe diese notwendige wirtschaftspolitische Koordinierung missbrauchen, um erfolgreiche Volkswirtschaften zentralistisch zu gängeln. Auch die volkswirtschaftlichen Leistungskriterien entzögen sich in der Regel einer direkten staatlichen Steuerung. „Regierungen können den Unternehmen ihres Landes keine Exportquoten zuteilen oder Verkaufspreise vorschreiben“, warnte Hundt.
„Europa muss jetzt den Binnenmarkt vollenden und wettbewerbsverzerrende Rahmenbedingungen abbauen, wie etwa die sehr unterschiedlichen Systeme der Unternehmensbesteuerung, stark abweichende Renteneintrittsalter oder auch gravierende Unterschiede in der beruflichen Bildung.“ Hundt empfahl zu diesem Zweck, Zielkorridore vorzugeben, welche die einzelnen Länder in einer vorgegebenen Zeit zu erfüllen hätten. „Bei Nichterreichen halte ich Sanktionen für durchaus sinnvoll. So könnten etwa Mittel aus Brüssel an den betroffenen Staat gekürzt werden.“
Der eigentliche Grund für die Finanzkrise sei die exorbitante Staatsverschuldung der EU. Diese Verschuldung zurückzuführen sei die wichtigste finanzpolitische Aufgabe der Mitgliedstaaten. Dabei müsse die EU koordinieren und sanktionieren. „Was wir in Deutschland für den Bund und die Länder als Schuldenbremse installiert haben, muss in ähnlicher Weise auf europäischer Ebene mindestens zwischen den Euro-Staaten gelten“, forderte Hundt.
