Hamburg. Der umstrittenen Neuregelung der Hartz-IV-Sätze wird Hamburg heute im Bundesrat zustimmen. Das kündigte Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) gestern in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft an. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bestehende Regelung Anfang des Jahres für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgetragen, bis Ende 2010 eine Neuregelung zu beschließen.
Die Kritik der Karlsruher Richter hatte sich weniger auf die Höhe der Sätze als auf die intransparente Art ihrer Berechnung bezogen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte eine neue Regelung vorgelegt, die auch beinhaltet, dass die Sätze um fünf Euro erhöht werden. "Hamburg unterstützt diese Regelung. Wir wollen zustimmen", sagte Wersich in der Bürgerschaft. Der Senat habe bereits beschlossen, die neuen Sätze ab dem 1. Januar auszuzahlen.
Das Vehalten des Senats im Bundesrat stößt bei der Opposition auf Kritik, da er nach dem Platzen der schwarz-grünen Koalition keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Und zu Zeiten von CDU und GAL hätte sich Hamburg enthalten, weil das Thema in der Koalition umstritten war. Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) habe selbst gesagt, dass der Senat nur noch geschäftsführend im Amt sei und vor der Wahl am 20. Februar keine bedeutenden Entscheidungen mehr treffen werde, mahnte Claudius Lieven (GAL). Fünf Euro mehr könne man im Übrigen nicht "Erhöhung" nennen, das sei ein Almosen. Egbert von Frankenberg widersprach: "Es wird immer so getan, als wenn wir den Leuten etwas wegnehmen." Dabei steige der Satz.
SPD, GAL und Linke halten auch die Neuberechnung zum Teil für verfassungswidrig. Das sei doch bei vielen neuen Gesetzen so, entgegnete Wersich, letztlich müsse das das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Dass Wersich es darauf ankommen lassen will, nannte Wolfgang Joithe-von Krosigk (Linkspartei) "schändlich".
(dey)
