Fünf Euro mehr im Regelsatz

Schuldzuweisungen erschweren den Streit um Hartz IV

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SPD-Generalsekretärin Nahles: „Wir wollen mehr." Von der Leyen lehnt Verknüpfung von Hartz und Ganztagsschule ab. Ist die Einigung schon terminiert?

Berlin. Vor der ersten Bund-Länder-Sondierungsrunde für einen Kompromiss bei der Reform von Hartz IV zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles beharrte auf einer Ausweitung des Reformpaketes auf Familien mit geringem Einkommen. In der ARD sagte Nahles zu den Vorschlägen der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): „Unsere Forderungen liegen seit Monaten auf dem Tisch. Das, was sie vorschlägt, das kann auch alles kommen. Das kann auch schnell kommen. Das wird mit Sicherheit nicht an uns scheitern, aber wir wollen mehr.“

Es müsse mehr getan werden zur Förderung bedürftiger Kinder. „Da sind nicht zehn oder zwölf Euro im Monat entscheidend, sondern, dass sie in der Schule wirklich mitkommen.“ Wenn von der Leyen die SPD-Forderungen akzeptiere, „dann können wir ganz schnell fertig werden“, sagte Nahles. „Wir jedenfalls warten auch auf Angebote. Bisher hat Frau von der Leyen nichts auf den Tisch gelegt.“

Hinter den Kulissen wurden allerdings schon Termine für eine Einigung genannt. Wenn es bei den Gesprächen der Arbeitsgruppe gut laufe und man sich bis dahin einig sei, dann könne der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag am 19. Januar das Ergebnis formal beschließen, erfuhr dpa aus Verhandlungskreisen.

Die Ministerin lehnt eine Verknüpfung von Ganztagsunterricht mit der Hartz-IV-Reform ab. Die Kinderbetreuung in Ganztagsschulen und der Einsatz von Sozialarbeitern seien „klassische Länderaufgaben“, sagte von der Leyen. „Wir sind jetzt nicht in den Hartz-IV-Gesetzen dazu da, die gesamten Bildungsaufgaben der Länder plötzlich zu kapern, sondern um uns um Hartz IV zu kümmern, das heißt um die bedürftigen Kinder.“ Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Hubertus Heil forderte ebenfalls Nachbesserungen. Es gehe darum, die Lebenssituation von Menschen zu verbessern. „Da ist die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern ganz zentral“, sagte Heil dem rbb-Inforadio. Die SPD wolle im Vermittlungsverfahren auch über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sprechen. Die mit dem Mindestlohn eingesparten Hartz-IV-Leistungen für Geringverdiener könnten dann für Bildung ausgegeben werden.

Heil sagte: „Es geht nicht um irgendeine Form von Basarhandel zur Weihnachtszeit. Es geht tatsächlich um eine sach- und verfassungsgerechte Lösung. Das Bildungspäckchen muss ein wirkliches Bildungspaket werden.“ Nach der vorläufigen Blockade der Hartz-IV-Reform im Bundesrat suchen Bund und Länder in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe einen Kompromiss. Das Gremium wollte an diesem Montag von 15 Uhr an in Berlin eine Lösung finden.

( (dpa/dapd) )

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