Arbeitslosigkeit und Wirtschaftspolitik

„Niemand im Weißen Haus ist zufrieden"

Barack Obama: Die Kongresswahlen werden zur Abstimmung über den Präsidenten. Bill Clinton soll ihm helfen. Motto: It's the economy, stupid!

Washington. Die US-Kongresswahl im November wird nach Einschätzung von Präsident Barack Obama voraussichtlich auch zu einer Abstimmung über seine politische Führungsstärke. „Niemand im Weißen Haus ist zufrieden“ mit der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit, sagte Obama dem Fernsehsender NBC. Die Wahlen könnten zu „einer Abstimmung werden zwischen der Politik, die uns in diesen Schlamassel geführt hat, und meiner Politik, die uns aus diesem Schlamassel herausholt“.

Er glaube, die Wähler „werden sagen, wir können nicht zu dieser Politik zurückkehren, die uns dieses Durcheinander gebracht hat“. In Washington sei zu lange Zeit in eine Politik investiert worden, bei der es darum gegangen sei, wer oben und wer unten sei, sagte Obama. „Es wurde nicht genügend darüber nachgedacht, was wir für das amerikanische Volk tun können.“

Angesichts wachsender Kritik an seiner Wirtschaftspolitik greift Obama auf Vor-Vorgänger Bill Clinton zurück. Obama holte bereits am seinen Parteifreund ins Weiße Haus, um bei einem Treffen mit Wirtschaftsführern für neue Arbeitsplätze und Investitionen zu werben. Clinton, der während des Wirtschaftsbooms in den neunziger Jahren Präsident war, genießt in den USA hohe Sympathiewerte, auch bei Unternehmern.

Vor den anstehenden Kongresswahlen im November begegnen Top-Manager dagegen Obama zunehmend mit Misstrauen und halten sein Programm für eine teure Ausweitung des Staates zulasten der privaten Wirtschaft. Und Clinton hatte damals das Motto des Erfolges geprägt: It's the economy, stupid! Das war ein Wink an den früheren Präsident George H.W. Bush, mehr auf die Wirtschaftspolitik zu setzen und Jobs zu schaffen.

Bei dem Treffen im Weißen Haus diskutierten Obama und Clinton mit den Wirtschaftsführern Strategien zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, wie ein Sprecher mitteilte. Kurz zuvor hatte Obama auch Investment-Guru Warren Buffett um Rat gefragt. Dem Treffen vorausgegangen war die Veröffentlichung einer vernichtenden Kritik der US-Handelskammer an Obamas Wirtschaftsprogramm. Obama und seine Demokraten würden Wirtschaftswachstum durch ihre Regulierungs- und Steuerpolitik behindern und die Schaffung neuer Jobs vernachlässigen, hieß es.