Es geht um das Bildungspaket, Mindetlohn und Regelsätze. Auch in der SPD ist man skeptisch bezüglich der Einigung über die Hartz-IV-Reform.

Frankfurt/Main. Die Grünen sehen im Gegensatz zu Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch keine Chance für eine schnelle Einigung im Streit über die Hartz-IV-Reform. Die Ministerin „macht PR, sie sollte sich lieber mal der Sacharbeit widmen“, sagte Vize-Fraktionschef Fritz Kuhn der „Frankfurter Rundschau“. Er kritisierte, dass die Union in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss die Diskussion über die Höhe der Regelsätze tabuisiere: „Das ist kein ehrliches Spiel.“

Über die drei Themen Bildungspaket für Kinder, Mindestlöhne und Regelsätze müsse offen verhandelt werden, forderte Kuhn. Sonst scheiterten die Gespräche. Der Oppositionspolitiker lehnte Absprachen in Teilbereichen klar ab: „Es kann nur eine Gesamteinigung geben.“ Die Koalition müsse sich bewegen. „Wir wollen eine Einigung, aber zum Deppen der Regierung machen wir uns nicht“, betonte Kuhn.

Kuhn kritisierte zudem, wie von der Leyen den Zugang von Kindern zu Bildung regeln will. Statt die Schulen zu stärken, die an die Kinder herankämen, werde durch das „Bildungspäckchen“ neue Bürokratie geschaffen. Er warb dafür, stattdessen die Infrastruktur zu stärken. Ziel müsse sein, Kommunen und Schulen in regionalen Bildungspartnerschaften zu stärken statt „neue Gutscheinebenen aufzubauen“.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) ist skeptisch hinsichtlich einer Einigung mit der Bundesregierung. Der „Bild“-Zeitung sagte die SPD-Verhandlungsführerin: „Wenn Bundesarbeitsministerin von der Leyen weiter die Schulsozialarbeiter ablehnt und nicht bereit ist, einen ordentlich gerechneten Regelsatz vorzulegen, wird es kein endgültiges Ergebnis am Wochenende geben können.“ Ihrer CDU-Kollegin warf Ministerin Schwesig vor, die Betroffenen für ihre Verhandlungsstrategie „in Geiselhaft“ zu nehmen. Niemand hindere die Bundesregierung daran, die höheren Hartz-IV-Sätze auszuzahlen. Bei den Beamten werde die Gehaltserhöhung auch regelmäßig ausgezahlt bevor das Gesetz fertig ist. „Aber das verweigert Frau von der Leyen ebenso wie die Zuschüsse für bedürftige Kinder.“

Zugleich wies die SPD-Politikerin den Vorwurf zurück, die SPD blockiere eine Einigung: „Wir blockieren nicht – wir wollen erreichen, dass ein Gesetz herauskommt, das vor dem Verfassungsgericht Bestand hat und armen Kindern in Deutschland wirklich hilft.“