Hartz IV

Proteste gegen Sanktionen bei Schwangeren

Lesedauer: 4 Minuten

Foto: dpa / dpa/DPA

Keine Leistungen, wenn ein Ein-Euro-Job abgelehnt wird. Die Sanktionen bei Hartz IV treffen junge, schwangere Frauen besonders, sagen Kritiker.

Berlin. Die Maßnahmen gegen Schwangere, die Hartz IV beziehen, sollen nach dem Willen einer Arbeitslosenorganisation gestoppt werden. Das Erwerbslosen Forum hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, Sanktionen gegen junge Hartz-IV-Empfängerinnen zu unterbinden, die ein Kind erwarten. Der Entzug von Leistungen sei mit dem Schutz ungeborenen Lebens nicht vereinbar, erklärte die Organisation. Sie verwies auf mehrere Fälle, in denen Jobcenter schwangeren Hartz-IV-Empfängerinnen die Leistungen komplett gestrichen hätten, nachdem diese angeblich ihren Pflichten gegenüber den Behörden nicht nachgekommen seien.

In einem Brief fordert der Geschäftsführer des Erwerbslosen Forums, Martin Behrsing, von Arbeitsministerin von der Leyen und dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, die Sanktionen gegen werdende Mütter zu unterbinden. In einigen Fällen habe man den Betroffenen rechtliche Hilfe besorgt, woraufhin die Jobcenter die Sanktionen hätten zurücknehmen müssen, so Behrsing. Vor gut einer Woche hatte das Erwerbslosen Forum den Fall einer schwangeren Braunschweigerin bekannt gemacht, der die Leistungen den Angaben zufolge komplett gestrichen worden waren, nachdem sie sich geweigert hatte, einen Ein-Euro-Job anzutreten.

Eine Befragung der „Mutter-Kind-Stiftung“ in Nordrhein-Westfalen unter 14.000 Schwangeren habe zudem ergeben, dass 5600 Frauen falsche oder unzureichende Auskünfte und Bescheide der Jobcenter erhalten hatten und über ihnen zustehende Hilfen nicht informiert worden waren, so das Erwerbslosen Forum.

Jungen Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahren können die Hartz-IV-Leistungen schon beim ersten Verstoß gegen ihre Pflichten komplett gekürzt werden, beim zweiten Verstoß auch die Zahlungen für Wohnung und Heizung. Das Jobcenter muss dann aber Lebensmittelgutscheine ausgeben. Mit dieser Sachleistung ist auch gewährleistet, dass die sanktionierten Hartz-IV-Empfänger weiter krankenversichert sind.

Die Grünen verlangen derweil vor der entscheidenden Verhandlungsrunde über die Hartz-Reform Zugeständnisse der Regierung auch beim Regelsatz. „So ist der mit uns nicht zu machen“, sagte Bundestagsfraktionschefin Renate Künast im Deutschlandfunk. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse sich bewegen.

Dies bezog Künast auch auf den Mindestlohn für Zeitarbeiter und das Bildungspaket für Kinder aus armen Familien. „Frau von der Leyen ist diejenige Ministerin, die eine Vorlage machen muss. Der läuft jetzt langsam die Zeit davon. Sie muss wissen, dass sie für ihre bisherigen Vorlagen keine Mehrheit hat.“ Die Grünen-Politikerin fügte an: „Sie weiß, dass es einen großen Sprung geben muss.“

Koalition und Opposition wollten am Montagabend ihre Verhandlungen im Vermittlungsverfahren über die Hartz-Reform fortsetzen und sie möglichst bis zum 11. Februar abschließen. Von der Leyen plant eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um 5 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für Kinder aus armen Familien – mit Zuschüssen für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und warmes Mittagessen in Schule und Kita. SPD, Grünen und Linken ist beides zu wenig. Der Bundesrat hatte die Reform deshalb vor Weihnachten gestoppt.

DGB-Chef Michael Sommer forderte die Opposition auf, das Vermittlungsverfahren notfalls scheitern zu lassen. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig schloss am Montag zwar ein Scheitern nicht aus, betonte aber einen Willen zur Einigung. Sie sagte dem Radiosender SWR2, es seien noch viele Punkte offen: „Aber unser Ziel ist, zu einem Ergebnis zu kommen.“ Es werde Zeit, dass die Menschen Klarheit bekommen. Sommer sagte „Spiegel Online“: „Ohne echte Fortschritte beim Bildungspaket, vor allem aber bei Mindestlöhnen und Zeitarbeit, darf es keinen Kompromiss im Vermittlungsausschuss geben.“ Er rate „der Opposition zu entschiedener Härte. Wer heute faule Kompromisse eingeht, wird es im nächsten Wahlkampf spüren“, fügte Sommer hinzu.

( (epd/dpa/dapd) )

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Politik