Wahl in Schweden

Bitterer Sieg für Schwedens Premier und Konservative

Zum ersten Mal zieht eine rechtspopulistische Partei ins schwedische Parlament ein und bringt Premier Reinfeldt um die absolute Mehrheit.

Hamburg. Eine gebrechliche Rentnerin schleppt sich am Rollator mühsam in Richtung Sozialamt. Doch beim Rennen um staatliche Hilfsgelder wird sie locker von einer Gruppe Burkaträgerinnen überholt. Der perfide Fernsehspot der Partei Schwedendemokraten lief im schwedischen Wahlkampf - und wie sich nun erwies, mit Erfolg. Die einstigen Neonazis, die nun unter dem Etikett "nationalistisch" firmieren, schafften mit 5,7 Prozent zum ersten Mal den Sprung ins Stockholmer Parlament. Zeitungen sprechen von einem "politischen Erdbeben".

Nicht nur weil die als tolerant geltenden Schweden einer Anti-Migranten-Partei 20 Sitze im 349 Abgeordnete umfassenden Reichstag verschafft haben. Sondern auch weil die Schwedendemokraten eine Schlüsselrolle bei der anstehenden Regierungsbildung spielen könnten. "Die Einwanderungspolitik war das wichtigste Thema bei dieser Wahl. Wir wollen, dass es diskutiert wird, und wir wollen, dass die anderen Parteien ihre Politik ändern", sagte Parteichef Jimmie Åkesson, dessen Wurzeln nicht in der virulenten schwedischen Neonaziszene liegen, sondern in der konservativen Partei von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.

Dieser dürfte nach der verheerenden Niederlage der schwedischen Sozialdemokraten, die ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1914 einfuhren, auch weiterhin den Regierungschef stellen. Doch der Einzug der Schwedendemokraten, mit denen niemand im Reichstag koalieren will, hat Reinfeldt drei Stimmen und damit die absolute Mehrheit gekostet. Nun möchte er für seine Vier-Parteien-Koalition, die 172 Sitze erzielte, gern noch die Grünen als fünften Bündnispartner gewinnen. Doch die Grünen, mit den Sozialdemokraten und der Linkspartei in einem Lager, das bei der Wahl auf 157 Sitze kam, winkten erst einmal ab und legten Reinfeldt stattdessen den Rücktritt nahe. Die Zeitung "Aftonbladet" witterte bereits ein "Albtraumszenario": dass Reinfeldt in einer Minderheitsregierung am Ende doch von der Gunst der Schwedendemokraten abhängig sein könnte.

Die Niederlage der Sozialdemokraten unter Parteichefin und Spitzenkandidatin Mona Sahlin markiert ebenso eine Zäsur in der Geschichte Schwedens wie der Aufstieg der Rechtspopulisten. Noch nie zuvor in den vergangenen zwei Generationen hatte es ein konservativer Regierungschef geschafft, wiedergewählt zu werden - abgesehen davon, dass die Sozialdemokraten ohnehin 80 Prozent der Zeit seit 1923 regierten. Reinfeldts Moderate Partei schloss mit 30 Prozent der Stimmen dicht zu den Sozialdemokraten auf, die nur noch 30,8 Prozent erzielten. Es ist das Ende einer Ära. Viele Jahrzehnte lang galt Schweden als nahezu unschleifbare sozialdemokratische Hochburg. Die Partei, die zeitweilig 1,2 Millionen Mitglieder bei damals gerade acht Millionen Einwohnern hatte, prägte Politik und Kultur des skandinavischen Landes. Später als die meisten anderen Staaten Europas hatte sich das einst bitterarme Agrarland der Industrialisierung geöffnet. Doch man entwickelte hier im Norden Europas frühzeitig ein System zur Abfederung sozialer Härten. Als staatstragende Ideologie trug es nach seiner Installierung in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts lange den ursprünglich nationalistisch eingefärbten Namen "Volksheim"; zwischenzeitlich hieß es dann "Starker Staat", heute spricht man auch in Schweden vom "Wohlfahrtsstaat".

Es war das Modell eines Staates, der seinen Bürgern aufgrund hoher Steuern, umfassender Solidarität auch zwischen den Tarifparteien und starker Bereitschaft zum Konsens eine gesicherte Existenz mit staatlicher Betreuung von der Wiege bis zur Bahre bieten konnte. Doch zu Beginn der 90er-Jahre drohte eine schwere Wirtschaftskrise das nahezu unbezahlbar gewordene "Schwedische Modell" zu zertrümmern. Die Schweden unter ihrem - sozialdemokratischen - Ministerpräsidenten Göran Persson nahmen sich die harten Reformen des dänischen Regierungschefs Poul Nyrup Rasmussen zum Vorbild und schnitten ebenfalls tief in das Gefüge der Sozial-, Steuer und Arbeitspolitik. Rasmussen hatte sein Modell "Flexicurity" genannt - eine verbale Verschmelzung von "Flexibility" und "Security", also (sozialer) Sicherheit. Reinfeldt spricht heute vom "Neuen Schwedischen Modell". Noch immer werden die Versicherungen der Bürger weitgehend von Staat und Arbeitgeber übernommen, aber der Arbeitsmarkt ist nun ein Stück liberalisiert und die Erbschaftssteuer sogar ganz abgeschafft.

Das Problem für die Sozialdemokraten ist nun, dass sich Reinfeldts Politik, der seine Partei zur Mitte drängte, kaum von der ihren unterscheidet - und zudem äußerst erfolgreich ist. Schwedens Wirtschaft brummt, der Haushalt ist fast ausgeglichen. Und der britische Premier David Cameron linst seinem Freund Reinfeldt gern mal in die Karten, um etwas von ihm zu lernen.

Aber gerade weil der Sozialstaat heute so viel härter erarbeitet werden muss, blicken viele Schweden mit Argwohn auf Migranten - vor allem muslimische. Von den rund 9,4 Millionen Einwohnern sind 14 Prozent im Ausland geboren, darunter rund 150 000 Menschen aus dem Irak und dem Iran. Dazu kommt eine halbe Million Ausländer, unter ihnen wiederum fast 50 000 Iraker.

Menschen mit Migrationshintergrund finden sich weniger in den riesigen ländlichen Gebieten Schwedens, sondern vor allem in den drei Ballungsgebieten Stockholm, Malmö und Göteborg. Vor allem ältere Bürger sehen ihren Wohlfahrtsstaat und wohl auch die ohnehin verblasste Schweden-Idylle aus den Bilderbuchwelten von Nils Holgersson und Pipi Langstrumpf von muslimischen Migranten bedroht.