Stuttgart 21

Stuttgarter Polizei befreit Grün-Rot von schwerer Last

Nach der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens für die Stuttgart-21-Bauarbeiten ist eine Hypothek für die grün-rote Koalition beseitigt.

Stuttgart. Es war die letzte Bastion der Gegner des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21: Seit mehr als einem Jahr hatte sich der harte Kern in einem Zeltdorf im Schlossgarten in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs eingeigelt - gestern hat die Polizei das Lager weitgehend friedlich geräumt. Kurz darauf fielen die ersten von gut 170 Bäumen, danach sollen Bagger anrollen und die Grube für den Tiefbahnhof ausheben.

Als die letzten Blockierer weggetragen waren, zeigte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erleichtert. Er dankte und er lobte: die mehr als 2000 Polizisten wegen ihres umsichtigen Vorgehens bei der Räumung; die mehr als 1000 Demonstranten wegen ihres friedlichen Protestes. "Der Verlauf des Polizei-Einsatzes stimmt mich zuversichtlich, dass auch die weiteren Maßnahmen im Großen und Ganzen friedlich ablaufen", sagte Kretschmann. Auch ihm selbst, dem ersten Ministerpräsidenten der Grünen in Deutschland, und seinem Koalitionspartner SPD ist eine schwere Last von den Schultern genommen, die grün-rote Landesregierung kann aufatmen.

Der Verlust von fast 200 Parkbäumen ist zwar bitter für die Grünen, die ihren Erfolg bei der Landtagswahl im vergangenen März auch ihrem Kampf gegen das Milliardenvorhaben der Bahn AG verdanken. Aber für die Koalition kann das Ende des Hickhacks um den geplanten Tiefbahnhof wie ein Befreiungsschlag wirken.

Denn die öffentliche Wahrnehmung von Grün-Rot war bislang stark geprägt vom Konflikt um Stuttgart 21 (S21). Immer wieder kam es zu heftigen Reibereien zwischen der S21-freundlichen SPD und den S21-kritischen Grünen. "Die hatten eine Bombe unterm Koalitionsbett. Wenn man sich zu heftig bewegte, drohte sie hochzugehen", analysiert der Tübinger Politologe Hans-Georg Wehling. Die Opposition werde jetzt weniger Gelegenheit haben, den Zwist im Regierungslager öffentlich auszuschlachten. "Grün-Rot ist eine offene Flanke los", ist Wehling überzeugt. Sein Stuttgarter Kollege Frank Brettschneider erwartet: "Jetzt wird sich der Blick der Öffentlichkeit für andere Themenfelder öffnen."

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) befürchtet allerdings, dass die Niederlage im Ringen um S21 die Grünen Stimmen kosten wird. Denn viele der eingefleischten S21-Gegner sehen in Ministerpräsident Kretschmann einen Verräter. Andererseits bringt dem Regierungschef sein staatsmännisches und verfassungstreues Auftreten nach der verlorenen S21-Volksabstimmung am 27. November 2011 auch viel Respekt im bürgerlichen Lager ein. Sein Ansehen in diesen Bevölkerungsschichten ist stark gestiegen. Die Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl im Herbst dieses Jahres wird zeigen, ob die Grünen, für die der Vizefraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, antreten will, gestärkt aus dem Konflikt hervorgehen.

Der Politologe Brettschneider sieht den Bauherrn Bahn AG jetzt in der Pflicht, die Baustelle positiv zu vermarkten. Ein Vorbild gebe es in der Hauptstadt: "In Berlin ist damals die Baustelle am Potsdamer Platz zur Schaustelle geworden." Doch auch die gefälligste Präsentation der Bauarbeiten wird den harten Kern der Kritiker nicht einlullen. "Wir werden weiterhin den Finger in die Wunde legen", kündigt die Landeschefin des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Brigitte Dahlbender, an. Besonders genau wollen die Umweltschützer das für den Tiefbahnhof unverzichtbare Abpumpen von Grundwasser beobachten.

Ein weiterer neuralgischer Punkt des Milliardenprojekts ist die Anbindung von Stuttgart 21 an den Flughafen der Landeshauptstadt. Und dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten wird, ist nach Dahlbenders Prognose alles andere als sicher. Die große Hoffnung der BUND-Landeschefin lautet: "Das Projekt könnte noch an sich selbst scheitern."

Das glaubt Frank Brettschneider allerdings nicht: "Wenn die Grube erst einmal ausgehoben ist, ist eine Einstellung der Bauarbeiten aufgrund von Mehrkosten höchst unwahrscheinlich." Dann würden der Bund und die Bahn in die Bresche springen, ist der Politologe sicher. Auch dass veränderte Planungen das Projekt noch stoppen, hält er für ausgeschlossen. "Planänderungen gibt es bei jedem größeren Projekt, sie bringen es aber nicht zu Fall."