Die FDP hat Finanzminister Schäuble für seinen Widerstand gegen Steuersenkungen scharf kritisiert. Sie kündigte nun “Gegenreaktionen“ an.

Berlin. Der Ton im schwarz-gelben Steuerstreit verschärft sich. Die FDP geht nun offen auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sollte Schäuble an seinem Widerstand gegen die FDP-Steuerpläne festhalten, wollten die Liberalen künftig allen CDU-geführten Ministerien Mehrausgaben verweigern, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe). „Kritik aus dem Finanzministerium an der FDP wie in den vergangenen Wochen wird künftig zu Gegenreaktionen führen. Dann finden Mehrausgaben von CDU-Ministern mit uns nicht mehr statt“, sagte Koppelin.

Koppelin warf Schäuble vor, dessen haushaltspolitische Sicht sei einseitig auf die FDP ausgerichtet. Bei zusätzlichen Finanzforderungen aus CDU-geführten Ministerien gehe der Minister dagegen auf Tauchstation. Auch der hessische FDP-Landesvorsitzende und FDP-Bundesvorstand Jörg-Uwe Hahn mahnte Schäuble, den Bogen nicht zu überspannen. „Auch für einen erfahrenen und weisen Bundesminister gilt, dass man seinen Partner nicht überfordern darf“, sagte Hahn der Zeitung. Der Entwurf einer Steuerreform sei als Ende von Verhandlungen zu verstehen und nicht als deren Anfang.

Die Liberalen hatten Mitte April ein neues Steuerkonzept vorgelegt. Darin verabschieden sie sich von früheren Positionen und streben mit rund 16 Milliarden Euro eine weit geringere Entlastung der Bürger an als ursprünglich geplant. Statt eines Tarifs aus drei Steuerstufen setzt die FDP nun auf fünf Stufen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gab jedoch auch den abgeschwächten Steuerplänen der FDP kaum eine Chance. Die Lösung der kommunalen Finanzprobleme habe Priorität, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Wenn ich beide Vorhaben betrachte, habe ich eine Vorstellung davon, was wir in dieser Legislaturperiode voranbringen können, und was möglicherweise erst in einer späteren Legislaturperiode gehen wird.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die FDP hingegen nun für ihre Kurskorrektur in der Steuerpolitik. „Ich finde es verantwortungsvoll und klug von der FDP, dass sie sich für Steuersenkungen mehr Zeit nehmen will“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Donnerstag). In der aktuellen Krise lasse sich die Zukunft nicht genau voraussagen. „Dennoch bleiben die Steuervereinfachungen und eine Steuerstrukturreform auf der Tagesordnung.“