Politbarometer

FDP sackt auf Stimmungswert von drei Prozent ab

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Die FDP setzt ihren Sinkflug fort: Im Politbarometer kommt sie in der politischen Stimmung nur auf drei Prozent. Profitieren konnte die Opposition.

Die Regierungsparteien haben einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter dramatisch verloren: Die CDU/CSU kommt in dem am Freitag veröffentlichten Politbarometer in der politischen Stimmung auf 38 Prozent (minus drei Punkte) und die FDP fällt auf nur noch drei Prozent (minus drei Punkte). Profitieren konnten der Umfrage für das ZDF zufolge die Oppositionsparteien: Sie legten in der politischen Stimmung alle um je zwei Punkte zu und damit kommt die SPD jetzt auf 29 Prozent, die Grünen erreichen 15 Prozent und die Linke elf Prozent.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden laut Politbarometer längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen: Die CDU/CSU erhielte danach 36 Prozent (minus zwei Punkte), die FDP käme auf sechs Prozent (minus zwei Punkte), die SPD auf 27 Prozent (plus einen Punkt), die Linke auf elf Prozent (plus einen Punkt) und die Grünen auf 14 Prozent (plus einen Punkt).

Vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung sind jetzt mögliche Steuererhöhungen ein Thema und damit rechnen auch die meisten der Befragten: Dass es in den nächsten Monaten zu Steuererhöhungen kommt, glauben 78 Prozent, während 21 Prozent nicht davon ausgehen (weiß nicht: ein Prozent). Diese Einschätzung geht quer durch die Anhängerschaften aller Parteien. Grundsätzlich wollen aber nur 15 Prozent, dass der Staat fehlende Mittel durch eine Erhöhung von Steuern und Abgaben aufbringt, 72 Prozent plädieren zur Sanierung der Staatsfinanzen stattdessen für Ausgabenkürzungen und fünf Prozent für die Aufnahme neuer Schulden (weiß nicht: acht Prozent).

Einsparpotenzial sehen die Bürger der Umfrage zufolge vor allem bei Rüstung und Verteidigung: 82 Prozent sprechen sich in dem Bereich für und nur 15 Prozent gegen Kürzungen aus. In allen anderen vorgegebenen Bereichen werden Kürzungen dagegen mehrheitlich abgelehnt, am stärksten bei Bildung mit 95 Prozent (dafür: vier Prozent) und Kinderbetreuung mit 93 Prozent (dafür: fünf Prozent). Im Gesundheitsbereich sind 83 Prozent gegen Einschnitte, beim Umweltschutz 75 Prozent, bei den Sozialleistungen 66 Prozent und bei Verkehr und Straßenbau 64 Prozent.

Zu großer Besorgnis führt die derzeitige Krise des Euro . Mit insgesamt 59 Prozent sieht eine Mehrheit der Bürger darin eine sehr große (zwölf Prozent) oder große Gefahr (47 Prozent) für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland; insgesamt 37 Prozent erwarten geringe (31 Prozent) oder gar keine (sechs Prozent) negativen Auswirkungen. Sicher scheint einer Mehrheit aber die Zukunft des Euro zu sein: 76 Prozent glauben, die Gemeinschaftswährung werde die Krise überstehen, nur 19 Prozent bezweifeln dies. Dass sich auch Deutschland an den EU-Rettungsmaßnahmen für schwache Euro-Länder beteiligen soll, halten 44 Prozent für richtig, 51 Prozent für nicht richtig.

Bei der Bewältigung der Finanzkrise stellen 50 Prozent der Bundesregierung insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus, von einer guten Arbeit sprechen 39 Prozent. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Kritik: Dem Vorwurf, sie gebe zu wenig den Kurs in der Regierung vor, stimmen 54 Prozent der Befragten zu, 39 Prozent sehen dies nicht so.

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wird von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angeführt. Er erreicht nach Sympathie und Leistung auf der Skala von plus fünf bis minus fünf einen Durchschnittswert von 1,7 (zuvor 1,8) und liegt damit vor Merkel, die mit 1,3 (zuvor 1,8) klar verliert. Es folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 1,2, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit 1,0 und danach die SPD-Spitzenpolitiker Frank-Walter Steinmeier mit 0,7 und Sigmar Gabriel mit 0,5. CSU-Chef Horst Seehofer kommt auf 0,1 und Philipp Rösler rutscht mit minus 0,4 in den Negativbereich. Dort kann sich Gregor Gysi mit minus 0,6 leicht verbessern, während Guido Westerwelle mit minus 1,3 (zuvor minus 1,1) Einbußen hat.