Hartz IV

Koch will von der Leyens Jobcenter-Reform blockieren

Foto: ddp / ddp/DDP

Arbeitsministerin von der Leyen will die Jobcenter reformieren. Doch Hessens Landeschef Koch macht ihr ein Strich durch die Rechnung.

Berlin. Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Reform der Jobcenter stehen vor dem Aus. Die schwarz-gelben Landesregierungen von Hessen und Schleswig-Holstein kündigten ihren Widerstand dagegen an, weil keine Grundgesetzänderung vorgesehen ist. Um ihre Pläne durchsetzen zu können, ist von der Leyen auf ihre Stimmen im Bundesrat angewiesen.

Die hessische Landesregierung komme als Ergebnis der Prüfung des Vorschlags „eindeutig“ zu dem Schluss, „dass ohne eine Änderung des Grundgesetzes eine für die betroffenen Menschen befriedigende Verwaltungslösung nicht erreichbar ist“, teilte jedoch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der Arbeitsministerin in einem gemeinsamen Brief mit dem stellvertretenden Regierungschef Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Arbeitsminister Jürgen Banzer (CDU) mit.

Auch Schleswig-Holsteins Arbeits- und Sozialminister Heiner Garg (FDP) stellte nach einer Kabinettssitzung in Kiel klar, dass sein Bundesland sich weiterhin für eine Grundgesetzänderung einsetze. Es dürfe nicht sein, „dass sich Jobcenter in Zeiten der Wirtschaftskrise hauptsächlich mit sich selbst beschäftigen müssen. „Statt Neuorganisation bräuchten sie Zeit und engagierte Mitarbeiter, die den Menschen Hilfe aus einer Hand gewähren könnten. Dazu sei „eine Verfassungsänderung der klarste Weg.“

Die Jobcenter, in denen Langzeitarbeitslose betreut werden, müssen wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts neu organisiert werden. Die Kommunen dürfen nach dem Urteil ab dem kommenden Jahr nicht mehr wie bisher mit den Arbeitsagenturen zusammenarbeiten. Nach dem Gesetzentwurf von der Leyens sollen Arbeitsagenturen und Kommunen ihre Leistungen weiterhin unter einem Dach erbringen, jedoch für getrennte Bereiche zuständig sein. Eine Grundgesetzänderung sehen die Pläne von der Leyens nicht vor.

Von der Leyen versicherte zwar, sie sei für eine Grundgesetzänderung offen. Diese müsse aber „in kürzester Zeit realisierbar sein“. In den vergangenen zwei Jahren sei dieser Weg bisher erfolglos versucht worden. Sie habe deshalb einen Weg des Kompromisses gezeichnet, der gangbar sei und die gute Betreuung der Arbeitslosen auch ab 2011 garantieren würde. Von der Leyen lud die Unions-Ministerpräsidenten nach eigenen Angaben für kommenden Sonntag zu einem Gespräch ins Arbeitsministerium ein.

SPD und Grüne sehen nach dem Widerstand aus den Ländern die Reformpläne von der Leyens als gescheitert an. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte die Ministerin auf, „unverzüglich mit uns Verhandlungen aufzunehmen um sicherzustellen, dass Langzeitarbeitslose weiterhin Unterstützung, Betreuung und Vermittlung aus einer Hand erhalten können“. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, erklärte, die Regierungsfraktionen sollten endlich ihre Niederlage akzeptieren und den Weg für eine Verfassungsänderung frei machen.