Arbeitsmarkt

Jobcenter: Auch Kiel fordert Grundgesetzänderung

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Die Hilfe aus einer Hand für Hartz-IV-Empfänger müsse weiter gewährleistet werden, sagte Arbeits- und Sozialminister Heiner Garg (FDP).

Kiel. Schleswig-Holstein beharrt wie Hessen auf einer Grundgesetzänderung für die Neuordnung der Jobcenter. Der Norden werde sich weiterhin dafür einsetzen, sagte Arbeits- und Sozialminister Heiner Garg (FDP) nach einer Sitzung des schwarz-gelben Kabinetts in Kiel.

„Es darf nicht sein, dass sich Jobcenter in Zeiten der Wirtschaftskrise hauptsächlich mit sich selbst beschäftigen müssen. Statt Neuorganisation brauchen sie Zeit und engagierte Mitarbeiter, die den Menschen Hilfe aus einer Hand gewähren können.“ Dafür sei eine Verfassungsänderung der klarste Weg. Würde dagegen die Mischverwaltung zwischen Arbeitsagentur und Kommunen wieder zerrissen, wäre die Hilfe aus einer Hand für die Hartz-IV-Empfänger nicht mehr gewährleistet.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat nach eigenen Angaben die Haltung seiner Regierung in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) deutlich gemacht. Ohne hessische Zustimmung kann die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zu den Jobcentern nicht durch den Bundesrat bringen. „Das ist ein Stoppschild, und das ist auch so gemeint“, sagte Koch in Wiesbaden.

Das Kabinett in Kiel habe sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat noch nicht besprochen, sagte Arbeitsminister Garg. Mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) habe er verabredet, die Bedenken gegenüber von der Leyens Entwurf bei der Bundesregierung deutlich zu machen.

Hintergrund: Die von Kommunen und Arbeitsagenturen bislang praktizierte gemeinsame Betreuung der Hartz-IV-Empfänger muss Ende 2010 beendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies als unzulässige Mischverwaltung in den 346 Jobcentern beanstandet. Nach den Vorstellungen von der Leyens sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien künftig zwar unter einem Dach betreuen und dabei freiwillig kooperieren, jedoch wieder für getrennte Bereiche zuständig sein.

Der Kieler Minister Garg kritisierte von der Leyen dafür, dass in ihren Plänen die Kompetenzen der Kommunen keine Rolle mehr spielten. Zudem ignoriere sie das Votum der Fachminister der Länder, die sich mit Ausnahme Baden-Württembergs einig seien.