Der Innenminister will angeblich dem Verfassungsschutz mehr Rechte einräumen, dazu gehören auch Online-Durchsuchungen.

München/Berlin. Zwei Tage vor der Bundestagswahl taucht ein „Koalitionspapier“ auf, das in die nächste Legislaturperiode hineinreicht. Und dieses Papier aus dem Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble hat es in sich. Schäuble plant laut „Süddeutscher Zeitung“, den Verfassungsschutz mit zahlreichen neuen Kompetenzen auszustatten und Aufgaben mit der Polizei zusammenzufassen.

So soll der Verfassungsschutz künftig auch Computer online durchsuchen dürfen. Bisher dürfe das nur das Bundeskriminalamt. Auch auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung solle er zugreifen dürfen. Ferner sollten dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der genetische Fingerabdruck solle laut dem Papier als „erkennungsdienstliche Standardmaßnahme“ erfasst werden statt wie bisher nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und auf Anordnung eines Richters.

Den Vermerken auf dem Papier zufolge seien damit mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst gewesen, berichtet die Zeitung. Es sei vom Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit gebilligt worden. Schäubles Büroleiter Bruno Kahl sagte, das Dokument sei bisher nicht zur Leitungsebene des Ministeriums gelangt. Es handle sich nicht um ein Papier für Koalitionsverhandlungen, sondern nur um eine Art interne Wunschliste der Referate.

(HA)