Neuwahlen gefordert

Klaus Ernst wirft Koalition Wahlbetrug vor

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Der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, legt der Bundesregierung nahe, Neuwahlen einzuleiten. Schwarz-Gelb hätte die Wähler belogen.

Hamburg. Nach SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat auch der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst der Bundesregierung nahe gelegt, Neuwahlen einzuleiten. „Wir sind für Neuwahlen, wenn dadurch die schwarz-gelbe Sozialkürzungsorgie und die Kopfpauschale verhindert werden“, sagte Ernst dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag-Ausgabe).

Der Parteichef warf der Koalition Wahlbetrug vor: „Schwarz-Gelb ist am Ende. Merkel und Westerwelle haben die Wähler betrogen.“ Ernst betonte: „Weder Sozialabbau noch Steuererhöhungen wurden vor der Wahl angekündigt. Die schwarz-gelbe Mehrheit ruht auf einer riesigen Wahllüge.“