Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt an, dass die Gemeinschaft sich gegen Spekulationen wehren will. Zudem wird der Stabilitätspakt verschärft.

Brüssel. Die Euro-Staaten haben sich in einer neunstündigen Marathonsitzung auf die Einrichtung eines europaweiten Stabilisierungs-Mechanismus geeinigt. „Wir werden Gemeinschaftsinstrumente ergreifen, um uns gegen Spekulationen zu wehren“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss eines Eurogruppen-Dringlichkeitsgipfels am frühen Sonnabendmorgen in Brüssel.

„Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro. Der Euroraum muss geschlossen darauf reagieren“, sagte der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. „Wir sind der Auffassung, dass nicht nur Griechenland, Spanien, Portugal und Italien unter Angriff“ stehen, sondern „dass die gesamte Eurozone hier bedroht wird.“

Am Sonntag sollen die Finanzminister der 16 Euromitglieder auf Vorschlag der Kommission die konkreten Beschlüsse fassen, die dann zur Öffnung der Märkte am Montag in Kraft sind. Er erwarte, dass auch die Europäische Zentralbank (EZB) noch vor Montagmorgen über eine Beteiligung an dem Stabilisierungsmechanismus entscheiden werde, sagte Juncker.

Laut Gipfelerklärung sind sich Rat, Kommission und Europäische Zentralbank einig, „alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Sicherung der Eurostabilität zu nutzen“. „Der Euro ist ein entscheidendes Element Europas, wir können ihn nicht Spekulanten überlassen“, sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

Die Eurozone beschloss überdies eine Stärkung des Euro-Stabilitätspaktes. Bei Verstoß gegen die Regeln würden künftig effektivere Maßnahmen ergriffen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Der derzeitige Tumult an den Märkten habe zudem die Notwendigkeit gezeigt, schnell Fortschritte bei der Regulierung und Aufsicht für den Sektor zu erzielen. Mehr Transparenz im Derivate-Handel und bei der Rolle der Ratingagenturen gehörten zu den Prioritäten. Einigkeit wurde laut Van Rompuy auch über einen „fairen und substanziellen Beitrag des Finanzsektors zu den Kosten der Wirtschaftskrise“ erzielt.

Die Euro-Mitglieder verpflichteten sich überdies, die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen und alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Vorgaben aus den Defizitverfahren zu erfüllen. Merkel sprach von einer wichtigen Sitzung, „weil wir feststellen müssen, dass die systemischen Effekte gegen den Euro als Ganzes zu spüren sind“. „Wir haben heute den politischen Willen deutlich gemacht, ganz klar alle gemeinsam für einen stabilen Euro im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger einzutreten.“ Das sei ein sehr klares Signal gegen diejenigen, die gegen den Euro spekulierten.

Unterdessen hat der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt deutsche Medien für ihre Angstmache bei der Griechenland-Krise kritisiert. Der 91-jährige „Zeit“-Herausgeber, der am Freitagabend für sein umfangreiches publizistisches Lebenswerk mit dem Henri-Nannen-Preis 2010 geehrt wurde, antwortete auf die Frage des „Zeit“-Chefredakteurs Giovanni di Lorenzo, was ihm in jüngster Zeit in der Presse am wenigsten gefallen habe: „Ich finde das nicht in Ordnung, den Leuten Angst zu machen.“

Schmidt nannte ausdrücklich die Berichterstattung von „Bild“ und „Spiegel“ über die Finanzkrise Griechenlands. „So wie wir früher von anderen Hilfe bekommen haben, müssen wir auch anderen helfen“, sagte der frühere SPD-Politiker. Auf die Frage, ob er sich nach zwei Jahrzehnten als Herausgeber als Journalist fühle, antwortete Helmut Schmidt: „Um selbst zum Journalisten zu werden, fehlt es mir an der Ader der Oberflächlichkeit.“ Er erhalte seine Mahnungen zur Gründlichkeit aufrecht, fügte Schmidt hinzu.

Das Bundesverfassungsgericht wies am Sonnabend die Eilanträge gegen die deutsche Hilfe für Griechenland ab. Die Eilanträge richteten sich gegen das Gesetz, mit dem Deutschland Kreditgarantien über 8,4 Milliarden Euro allein in diesem Jahr übernimmt.