Berlin. Nach dem Corona-Gipfel zeigte sich Kanzler Olaf Scholz zufrieden mit den Beschlüssen der Runde. Anders sah das in Teilen der Union aus.

  • Bund und Länder wollen den Großteil der Corona-Auflagen bis zum 20. März aufgeben
  • Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von "verdienten" Lockerungen
  • Seitenhiebe der Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Markus Söder musste er sich trotzdem gefallen lassen

Der 20. März wird zum halben "Freedom Day". Bis dahin sollen zwar nicht alle, aber der Großteil der Corona-Auflagen wegfallen, wie Bund und Länder am Mittwoch beim Corona-Gipfel verabredet haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte aus seiner Erleichterung keinen Hehl. Vielen Bürgern ergehe es so wie ihm, vermutete er: "Das haben wir auch verdient, dass es wieder besser wird."

Weitgehende Öffnung: Die FDP sieht sich bestätigt

In der "Ampel"-Koalition hatte vor allem die FDP auf die Öffnung gedrängt. Ihr Fraktionschef Christian Dürr beeilte sich denn auch, die Beschlüsse zu begrüßen. "Nicht die Wiederherstellung von Freiheitsrechten muss begründet werden, sondern ihre Einschränkung - denn Freiheit muss selbstverständlich sein“, betonte er.

Abstand halten und die Maskenpflicht sind die wichtigsten Regeln, die den 20. März überdauern werden. Gerade die Maske werde "auch danach eine Rolle spielen", stellte Scholz klar.

Gelockert wird in drei Schritten bis zum 20. März

Die konkreten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen sollen in drei Schritten in den kommenden vier Wochen anstehen: In den nächsten Tagen, zum 4. und 20. März. Dabei sind die Länderchefs hin- und hergerissen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) brachte die Stimmung auf den Punkt: "Der Bürger Wüst findet es gut, der Politiker Wüst hat auch die vulnerablen Gruppen im Blick". Man müsse die "Achtsamkeit" bewahren.

Gekippt werden die Auflagen für private Zusammenkünfte, jedenfalls für Genesene und Geimpfte. Für Ungeimpfte sollen sie bis zum 19. März bestehen bleiben. Auch die 2G-Regel im Handel fällt bundesweit weg. Vereinzelt hatten Bundesländer damit schon begonnen.

Am 4. März folgt dann der zweite Schritt: Dann sollen die Gastronomie und Hotellerie wieder jedem offenstehen. Ungeimpfte müssen aber einen tagesaktuellen Schnelltest nachweisen. Eine 2G-plus-Regel gilt für Diskotheken, Clubs und für überregionale Großveranstaltungen. In Innenräumen ist maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, wobei die Personenzahl von 6.000 Zuschauenden nicht überschritten werden darf. Bei Veranstaltungen im Freien ist maximal eine Auslastung von 75 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, wobei die Personenzahl von 25.000 Zuschauenden nicht überschritten werden darf.

Alle weiteren Auflagen sollen zum 20. März entfallen, allen voran die Homeoffice-Pflicht. Unter einem Vorbehalt: Dass der Basisschutz bestehen bleibt, also Maske, Abstandhalten, testen.

Corona-Gipfel: Der Scheitelpunkt von Omikron ist überschritten

"Wir wollen nicht alles hopplahopp über Bord werfen", sagte Wüst. Es sei allerdings verhältnismäßig, so die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), jetzt zu öffnen und Einschränkungen zurückzunehmen. Die Lage in den Krankenhäusern habe sich entspannt und sei beherrschbar. Das gelte auch für die kritische Infrastruktur. Man habe einen "klaren Plan" für die nächsten Wochen.

Eine Leitplanke lässt noch auf sich warten: die allgemeine Impfpflicht, die Bund und Länder gemeinsam befürworten. Sie soll nach den Vorstellungen des Kanzlers wohl zum 1. Oktober umgesetzt werden. Bayern sicherte zu, die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen zum 15. März einzuführen. Allerdings hielt der Freistaat an seiner bisherigen Kritik fest. In einer Protokollnotiz betonte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass "praxistaugliche bundeseinheitliche Vollzugsregeln" notwendig seien. "Es darf insbesondere kein Pflegechaos zum Vollzugsstart entstehen, weshalb noch zahlreiche offene Fragen zu klären sind."

Auch beim Thema Genesenenstatus war die Kritik unüberhörbar. Das "Hin und Her" der vergangenen Wochen sei nicht gut gewesen, schimpfte Wüst. Das Robert-Koch-Institut (RKI) soll Entscheidungen wie zum Genesenenstatus nicht länger treffen und allein kommunizieren. Das soll künftig wieder der Bundestag machen. Da jeder Gesetzesbeschluss durch den Bundesrat muss, wären dann auch die Länder im Boot. Scholz nahm ausdrücklich das RKI und dessen Präsidenten Lothar Wieler in Schutz.