Hamburg

CDU: "Ein guter Bürgermeister hätte Grote längst entlassen"

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Massive Kritik an der Feier von Innensenator Andy Grote in Corona-Zeiten. Am Anfang gab Tschentscher eine Regierungserklärung ab.

Hamburg. Zwei Wochen nach seiner erneuten Wahl zum Bürgermeister und der Bestätigung seines neuen Senats hat Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch in der Bürgerschaft eine Regierungserklärung abgeben. Darin zeigte er unter dem Motto „Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“ die Grundlinien der rot-grünen Senatspolitik in dieser Legislatur auf. Seit 13.30 Uhr können Sie die Bürgerschaftssitzung hier live verfolgen.

Anschließend folgte die "Aussprache durch die Fraktionen", wie es in einer offiziellen Ankündigung hieß. Dabei erhält jede Fraktion maximal 45 Minuten Redezeit. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering thematisierte den umstrittenen „Stehempfang“ des Innensenators Andy Grote (SPD) am 10. Juni in der HafenCity mit 30 Gästen – er stellt deshalb die Glaubwürdigkeit des rot-grünen Senats infrage.

Verfolgen Sie hier alle wichtigen Neuigkeiten aus der Bürgerschaftssitzung:

Grüne: Arbeitsplätze erhalten und Klimaschutz stärken

Die globalen Extremwetterereignisse und ihre Auswirkungen auf die Menschen machten deutlich, was als Ursache für Flucht und Wohlstandsverlust drohe, wenn man nicht entschiedener ins Handeln komme, sagte Jasberg. "Mit unserem Konjunkturprogramm werden wir Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten und gleichzeitig den Klimaschutz stärken. Wir werden in wichtige Zukunftsfelder wie Innovation und Digitalisierung investieren und dadurch unsere sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Errungenschaften für diese und nachfolgende Generationen sichern." Vorausschauendes Handeln sei die beste Krisenprävention.

Grünen-Abgeordnete: Der Völli bleibt!

Die Grünen wollen den Klimaschutz in dieser Legislaturperiode zum Topthema machen. "Wir setzen alle Hebel in Bewegung", so Jasberg. Dazu zählt auch, den ökologischen Anbau von Lebensmitteln in Hamburg zu fördern. Und: "Der Völli bleibt", kündigte Jasberg an und sprach sich somit erneut für die Erhaltung des Vollhöfner Waldes aus.

Grüne: Pandemie noch nicht vorbei

Jasberg warnte davor, die Corona-Pandemie auf die leichte Schulter zu nehmen. Auch wenn es in den Parks so aussehe, als wäre nie etwas gewesen – "die Pandemie ist noch nicht vorbei."

Grüne setzen sich für autoarme Innenstadt ein

Die Grünen-Abgeordnete Jennifer Jasberg zählte zunächst die Erfolge der Grünen auf, bevor sie die Ziele für die künftigen Jahre aufzählte, etwa eine autoarme Innenstadt, ein klimaneutraler Innovationshafen und den Ausbau des Wissenschaftsstandorts Hamburg. "Hamburg wird Fahrradstadt. Mit uns wird Hamburg mobil und klimafreundlich", so die Grünen-Abgeordnete.

SPD: Hamburg soll seniorengerechte Stadt werden

Es müsse dazu beigetragen werden, dass Menschen unterschiedlicher Kulturen und Generationen noch besser zusammenleben.

Dem Thema seniorengerechte Stadt komme eine besondere Rolle zu. Dazu müsse die ärztliche Versorgung in allen Stadtteilen verbessert werden. Auch Menschen mit Behinderungen müssten integriert werden. "All das gehört zum Leben dazu! Wir wollen eine offene und soziale Gesellschaft", sagte Kienscherf.

Kienscherf: Mehr Bildungsgerechtigkeit erreichen

Auch die gesetzten Klimaziele und die geplante Mobilitätswende seien Kernpunkte des neuen Senats. "Ich bin mir sicher, dass wir den Radverkehr hochschrauben werden", so Kienscherf. Auf diesem Weg könnte die Straße entlastet werden.

Er ging zudem auf die Kritik von Dennis Thering ein, der bemängelt hatte, dass nur wenig Konkretes im Koalitionsvertrag stehe. Im Bereich Schule, Bildung und Kindertagesstätten "stehen sehr wohl konkrete Ziele und Zahlen im Vertrag", so Kienscherf. In Zukunft müsse sich dennoch gemeinsam mit den Eltern für mehr Bildungsgerechtigkeit eingesetzt werden.

SPD: Sozialer Wohnungsbau und faire Arbeitsbedingungen"

Kienscherf sprach Kernpunkte des Koalitionsvertrags an und ging auch auf die Kritik von Thering ein. Es sei gut, dass Hamburg weiterhin sozialen Wohnungsbau vorantreiben möchte. Es müsse sich jedoch auch um die Menschen gekümmert werden, die es besonders schwer haben, eine Wohnung zu finden. Das sei sozial verantwortliche Wohnungspolitik, so Kienscherf.

Auch die Wirtschaft müsse gefördert werden. "Wir wollen die Unternehmen fördern, aber wir wollen faire Arbeitsbedingungen".

Kienscherf unterstützt Tschentscher und kritisiert Thering

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf verteidigte den Koalitionsvertrag und dankte dem Ersten Bürgermeister für seine Regierungserklärung. Sowohl der Koalitionsvertrag als auch das verabschiedete Konjunkturpaket helfe Hamburg auf dem Weg aus der Krise.

Der Februar 2020 habe gezeigt, worauf die Hamburger vertrauen. Das sei nicht die CDU, sondern der Erste Bürgermeister. SPD und Grüne zu spalten, werde nicht gelingen, so Kienscherf.

CDU: Abschaffung der Deputationen war ein "großer Fehler"

Thering setzte sich zudem erneut für die Deputationen ein. Die Abschaffung dieser "war ein großer Fehler", so Thering.

Er bewertete die Koalition als "rot-grünes Schiff, ohne Kurs und ohne Ziel". Die CDU werde SPD und Grüne in den nächsten fünf Jahren kritisch begleiten und hoffe auf eine enge Zusammenarbeit.

CDU: Kritik an Koalitionsvertrag

Auch den Koalitionsvertrag des rot-grünen Senats kritisierte Thering. Die Coronakrise habe die politische Agenda verändert, mit dem Koalitionsvertrag komme Hamburg jedoch nicht gestärkt aus der Krise.

Der Koalitionsvertrag sei kein Vertrag für die nächsten fünf Jahre, sondern für die nächsten fünf Tage, so Thering. Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden fehlten die Inhalte.

CDU kritisert Tschentscher für Umgang mit Grote

"Ein guter Bürgermeister hätte Grote längst entlassen", sagte Thering an Tschentscher gerichtet. Er forderte den Ersten Bürgermeister auf, den Innensenator zu entlassen. Dieser schade Hamburg im Kampf gegen das Coronavirus.

Thering: Grote wird in Hamburg niemand mehr glauben

Dass ausgerechnet der Innensenator Andy Grote (SPD) gegen die Corona-Auflagen verstoßen hat und sich erst entschuldige, „wenn es nicht mehr anders geht“, dem werde in Zukunft in Hamburg niemand mehr glauben, so Thering. Ein solcher Senator sei "nicht länger tragbar für diese Stadt". Während Bürgermeister Tschentscher Abstand und Zurückhaltung predige, trinke Grote fröhlich Bier auf Partys mit mindestens 30 Teilnehmern.

CDU: Rot-Grün hat Wirtschaftsbehörde zerfleddert

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering übte massive Kritik am neuen rot-grünen Senat, der die Wirtschaftsbehörde zerfleddert habe. "Wir hätten die Behörde gestärkt und nicht zerfleddert." Diese Entscheidung setze ein „fatales Zeichen“ an die Wirtschaft in der Stadt.

Langanhaltender Applaus für Tschentscher

Nach seiner Regierungserklärung bekam Tschentscher langanhaltenden Applaus.

Tschentscher: Größte Aufgabe Umsetzung des Klimaplans

Hamburgs Bürgermeister sieht die Umsetzung des jüngst beschlossenen Klimaplans als größte Aufgabe. Solch eine Plan habe es bisher in keinem anderen Bundesland gegeben, sagte er. "Wir haben uns nicht nur Ziele gesetzt." Es gebe 400 konkrete Maßnahmen. Tschentscher: "Und die setzen wir um."

"Hamburg braucht starkes wirtschaftliche Fundament"

Tschentscher hob die große Bedeutung der Wirtschaft für Hamburg hervor. "Hamburg braucht ein starkes wirtschaftliche Fundament", so der Bürgermeister. "Wir stehen zu unserm Hafen und unserem Flughafen, engagieren uns mit Unternehmen und Verbänden."

Tschentscher gibt Hamburger ein Versprechen

Peter Tschentscher appellierte an die Hamburger, dass sich die Bürger "auf diese Stadt verlassen" können. "Das ist ein Versprechen", sagte er.

Bürgermeister Tschentscher erklärt seine Pläne für Hamburg:

Bürgermeister Tschentscher erklärt seine Pläne für Hamburg

Hamburg will Pflegeberufe stärken

Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Pflegekräfte für die Gesellschaft sind. Tschentscher kündigte an, dass in Hamburg im Bereich der Pflege die Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen. Zudem sei eine "faire, tarifliche Bezahlung" notwendig.

"Hamburg ist die familienfreundlichste Großstadt"

Hamburg sei die familienfreundlichste Großstadt in Deutschland, so Tschentscher. Damit das so bleibt, soll es in den kommende Jahren zahlreiche Verbesserungen geben. So soll etwa der Betreuungsschlüssel für Kita-Kinder verbessert werden.

Gesundheitsämter sollen besser ausgestattet werden

Der Bürgermeister kündigte an, dass die Gesundheitsämter in Hamburg auch angesichts der Corona-Pandemie noch besser ausgestatte werden sollen – auch personell.

Tschentscher äußert sich zum Wohnungsbau

Tschentscher betonte, dass der Wohnungsbau in Hamburg weiter im Fokus stehe. Statt 3000 sollen künftig 4000 Sozialwohnungen pro Jahr geschaffen werden. Gestärkt werden soll zudem weiterhin Polizei und Justiz. Die Menschen sollen gerne und sicher in Hamburg leben, sagte Tschentscher.

Peter Tschentscher gibt Regierungserklärung ab

Hamburg ist nach Ansicht von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für die Bewältigung der Corona-Krise gut aufgestellt. Die Stadt habe sich in den vergangenen Jahren außerordentlich gut entwickelt und dem Ausbruch der Pandemie mit Geschlossenheit und Solidarität standgehalten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor der Bürgerschaft. Dies sei eine gute Voraussetzung, um auch „die langfristigen Folgen dieser Krise gut bewältigen und die Zukunft Hamburgs kraftvoll gestalten zu können“.

SPD und Grünen könnten in der laufenden Legislatur an eine erfolgreiche Zusammenarbeit anknüpfen und hätten ihre Mehrheit bei der Bürgerschaftswahl im Februar sogar noch ausgeweitet, sagte er. In den kommenden fünf Jahren wolle man die Stadt auf den zentralen Zukunftsfeldern Digitalisierung, Mobilität und Klimaschutz voranbringen. Neben neuen Impulsen setze Rot-Grün weiterhin auf eine starke Wirtschaft, exzellente Wissenschaft, gute Bildung, den Zusammenhalt in der Gesellschaft und bezahlbaren Wohnraum.

Rückblickend verwies er dabei auf die gesunkenen Arbeitslosenzahlen sowie die positiven Umschlagszahlen im Hafen. Und: "Hamburg ist sicherere geworden", so Tschentscher und nannte gesunkenen Kriminalitätszahlen.

Filmteam begleitet Bürgerschaftssitzung

Zu Beginn der Sitzung informierte die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD), dass ein Filmteam anwesend sei. Dieses werde Aufnahmen für den neuen Bürgerschaftsfilm anfertigen.

Bürgerschaft: Opposition fordert Rücktritt von Andy Grote

Grote hatte sich bereits am Montag öffentlich entschuldigt aber betont, nicht gegen Corona-Regeln verstoßen zu haben. Die gesamte Opposition fordert jedoch Grotes Rücktritt. Bürgermeister Tschentscher beließ es bislang bei einer scharfen Rüge und ließ verbreiten, dass ein solcher Fehler „nur einmal vorkommen“ dürfe. Am Donnerstag muss sich Andy Grote im Innenausschuss der Bürgerschaft den Fragen der Parlamentarier stellen.

Der Fall Andy Grote – Senatssprecher nimmt Stellung:

Der Fall Andy Grote – Senatssprecher nimmt Stellung

Alles zum "Stehempfang" von Andy Grote

Hamburg: Abgeordnete debattieren über Sternbrücke

Im Debattenteil der Bürgerschaftssitzung wird es unter anderem um die geplante neue Sternbrücke in Altona und Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger gehen. In zweiter Lesung soll die Bürgerschaft außerdem über einen Antrag von SPD, Grünen, CDU und Linken zur Stärkung der parlamentarischen Minderheitenrechte durch eine vorübergehende Absenkung der verfassungsrechtlich verankerten Quoren entscheiden.

Wie schon bei der Sitzung vor zwei Wochen werden auch diesmal wieder alle Abgeordneten im Rathaus erwartet. Die fünf ersten Sitzungen nach der Wahl am 23. Februar waren coronabedingt in verminderter Stärke abgehalten worden. Um das Infektionsrisiko zu verringern, kommen die Abgeordneten erneut im Großen Festsaal und nicht im kleineren Plenarsaal zusammen.