Grüne

„In Hamburg steckt mehr, als wir bisher herausholen"

Wird Hamburgs Zweite Bürgermeisterin bald erste Erste? Katharina Fegebank, Grünen-Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl, auf dem Rathausbalkon.

Wird Hamburgs Zweite Bürgermeisterin bald erste Erste? Katharina Fegebank, Grünen-Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl, auf dem Rathausbalkon.

Foto: Andreas Laible

Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank gibt sich im Interview selbstbewusst – und klärt das Verhältnis zur SPD.

Hamburg.  Gut gelaunt und bereits ein wenig in Wahlkampfstimmung präsentierte sich die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) im Sommer-Interview. Das Abendblatt sprach mit ihr über den Koalitionspartner SPD, den Klimaschutz, ihre eigenen Ambitionen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Hamburger Abendblatt: Macht es noch Spaß, mit der SPD zu regieren?

Katharina Fegebank: Ja, weil wir nicht nur sehr viel auf den Weg gebracht haben, sondern auch noch viel ansteht. Mir macht es Spaß, weil mir Regieren insgesamt Spaß macht, aber ich kann nicht verhehlen, dass es an der einen oder anderen Stelle ein bisschen hakeliger wird und der Wahlkampf seine Schatten vorauswirft.

Arbeiten SPD und Grüne noch gut zusammen?

Fegebank: Ja, wir sind sehr professionell in der Zusammenarbeit. Hier und da gibt es natürlich auch mal Nickeligkeiten und Reibereien.

Was meinen Sie damit konkret?

Fegebank: Persönlich funktioniert es gut, aber man merkt schon, dass es schwieriger wird und sachliche Abstimmungen im Senat nicht mehr so schnell vorangehen, wenn der bevorstehende Wahlkampf ins Spiel kommt. In den letzten Jahren zählten wir gemeinsam rot-grüne Erfolge. Jetzt fängt doch mancher an, rote und grüne Erfolge stärker auseinanderzurechnen. Das ist wohl normal, aber ich finde das Management politischer Eitelkeiten oft deutlich anstrengender als die eigentliche Sacharbeit.

Ist der Umgang miteinander fair?

Fegebank: Ja, größtenteils. Ich kenne auch Schilderungen von Parteifreunden aus anderen Ländern, und da geht es bisweilen deutlich herber zu in den Koalitionen.

Und der kleinere Teil bezieht sich worauf?

Fegebank: Das Thema Klimaschutz bewegt ja offensichtlich gerade Stadt und Gesellschaft. Es heißt aufseiten der SPD aber nach wie vor: Wir kümmern uns um die wirklich wichtigen Themen und die Grünen um die Nische. Das kann man im Grunde doch nur sagen, wenn man die Wählerinnen und Wähler für nicht ganz voll nimmt.

Was muss diese Koalition vor der Bürgerschaftswahl unbedingt noch hinbekommen?

Fegebank: Vor allem einen guten und ehrlichen Klimaplan.

Der Senat werde den Plan noch 2019 verabschieden, hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) angekündigt. Was muss der Klimaplan aus Ihrer Sicht enthalten?

Fegebank: Für eine Stadt wie Hamburg müssen wir bei der energetischen Sanierung von Gebäuden­ und beim Einsatz erneuerbarer Energien eine ordentliche Schippe drauflegen. Eine bessere Förderung für solche Maßnahmen entlastet im Übrigen gerade die Menschen mit einem eher kleinen Geldbeutel bei den Neben­kosten. Wir müssen uns mit den Haupttreibern für den Ausstoß von Kohlen­dioxid (CO2) im Verkehr beschäftigen, im Hafen, am Flughafen und im Individualverkehr. Es gilt auch, mit der Wirtschaft zu sprechen über umweltschonende Produktion. Und wir brauchen bessere Rahmenbedingungen von der Bundesregierung. Es muss einen gerechten CO2-Preis geben, und im Gegenzug wollen wir die Bürger durch ein Energiegeld entlasten.

Ihr Parteifreund, Umweltsenator Jens Kerstan, ist für ein Verbot innerdeutscher Flüge. Ist das der richtige Weg?

Fegebank: Es geht Jens Kerstan doch darum, dass die Alternativen stimmen müssen. Ein Verbot an den Anfang zu setzen, wäre für uns beide der falsche Weg. Wir brauchen für den Klimaschutz erst einmal eine verlässliche Bahn, die wir stärker ausbauen müssen und die mit niedrigen Preisen die bessere Alternative zum Flugzeug oder Auto ist. Richtig ist aber auch, dass Flüge durch eine Kerosinsteuer teurer werden müssen. Das damit eingenommene Geld sollte in den Ausbau der Bahn fließen. So werden innerdeutsche Flüge im besten Fall obsolet, weil sich klimafreundliche Mobilität mehr lohnt als klimaschädliche.

Wie halten Sie es mit Flügen?

Fegebank: Ich bin seit vier Jahren im Amt. Die innerdeutschen Flüge in dieser Zeit kann ich an einer Hand abzählen. Ich versuche – wann immer möglich – die Bahn zu nutzen. Dabei habe ich allerdings auch schlechte Erfahrungen gemacht: mit Verspätungen, ausgefallenen Zügen und Klimaanlagen, mit Wartezeiten auf völlig überfüllten Bahnhöfen. Es muss der Politik gelingen, diese Zustände zu verbessern.

Haben Sie privat Ihren Lebensstil geändert?

Fegebank: Ich achte darauf, Plastikverpackungen zu vermeiden, Biofleisch aus der Region zu kaufen und in der Stadt möglichst wenig mit dem Auto zu fahren, sondern vor allem mit der Bahn.

Ihr Koalitionspartner sprach zuletzt oft über den Klimaschutz. Macht die SPD den Grünen ihr wichtigstes Thema abspenstig?

Fegebank: Ich freue mich über alle Bündnispartner auf dem schwierigen Weg, die Klimaziele zu erreichen. Hamburg ist eine Wissenschaftsmetropole und hat einen Innovationsanspruch – da ist es völlig richtig, dass der Erste Bürgermeister betont, der Senat müsse gemeinsam den Klimaschutz angehen. Wir setzen beide auf technischen Fortschritt beim Klimaschutz. Aber wir Grüne sagen auch: Wenn in der Arktis im Juli 21 Grad statt drei Grad herrschen, darf man nicht so tun, als ob solarbetriebene Rasenmäher alleine unser Klima retten würden. Wir brauchen neben technischen Innovationen auch einen neuen ökologischen Ordnungsrahmen, damit sich Klimaschutz für den Einzelnen lohnt und klimafreundliche Produkte sich überhaupt am Markt durchsetzen. Da kneift die SPD bislang immer dann, wenn es konkret wird.

„Mit einem E-Scooter zu fahren schützt das Klima“, sagten Sie im April. Nun sind die Roller zugelassen, und es häufen sich Unfälle. Sind Sie immer noch überzeugt von dieser neuen Fortbewegungsart?

Fegebank: Ich finde E-Scooter immer noch gut. Der Umgang mit den Rollern muss sich aber noch einspielen. E-Scooter werden nicht in großem Umfang den Autoverkehr ersetzen, aber sie können gut für Teilstrecken genutzt werden, etwa für den Weg von Bus- oder Bahnhaltestelle zum Arbeitsplatz. Dann nutzen sie dem Klima durchaus, weil sie den Mobilitätsmix um einen weiteren, umweltschonenden Bestandteil ergänzen.

Viel wirkungsvoller für den Klimaschutz wäre der Verzicht aufs eigene Auto. Wie wollen Sie die Menschen überzeugen, auf Carsharing, ÖPNV und Fahrrad zu setzen?

Fegebank: Indem wir mehr Anreize bieten werden, das Auto auch mal stehen zu lassen oder ganz darauf zu verzichten, etwa durch den Ausbau des U-, S-Bahn und Bus-Netzes. Erfreulich finde ich das Pilotprojekt in Ottensen, wo für sechs Monate das Zentrum fast autofrei werden soll. Zunächst nahm ich an, dieses Vorhaben werde einen Sturm der Entrüstung auslösen. Nun höre ich von Menschen aus dem Stadtteil: Schade, dass es erst im September losgeht, denn dann sind die schönen Monate vorbei, und wir können es gar nicht so genießen, bei schönem Wetter draußen zu sein – bei weniger Lärm und Abgasen. Die Zukunft der Innenstädte wird deutlich autoärmer sein. Dieser Prozess läuft schon.

Die Uni Hamburg ist nun Exzellenzuniversität. Ihr Präsident Dieter Lenzen wünscht sich eine Aufstockung des Uni-Budgets um 3,5 Prozent pro Jahr. Wie realistisch ist das?

Fegebank: Mit diesem Vorschlag orientiert sich Dieter Lenzen an Forderungen des Wissenschaftsrates. Dahinter können wir aber jetzt nicht einfach einen Haken machen – die Verhandlungen mit den Hochschulen über die Grundfinanzierung beginnen erst im September. Mein Ziel ist es, dass wir dann deutlich über den Steigerungsraten von 0,88 Prozent in der laufenden Hochschulvereinbarung liegen werden. Auf den Weg gemacht haben wir uns übrigens schon in den letzten Jahren. Wenn Sie all das addieren, was wir jenseits der im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen 40 Millionen Euro für alle Hochschulen investiert haben­, in strukturelle Maßnahmen, in einzelne Projekte und Wachstums­initiativen, dann liegen wir jetzt schon deutlich über den bisherigen Steigerungsraten. Wenn wir es im Senat alle ernst meinen mit dem Thema Wissenschaft, dann müssen wir uns intensiv mit der künftigen Grundfinanzierung beschäftigen.

Wie stehen die Chancen, einen deutlichen finanziellen Aufwuchs gemeinsam mit der SPD durchzusetzen?

Fegebank: Da auch die SPD die Bedeutung der Wissenschaft mittlerweile anerkennt, rechne ich mit guten und konstruktiven Gesprächen dazu.

Wäre es mit CDU und FDP leichter?

Fegebank: Es ist schon interessant, dass aus der CDU Forderungen kommen, das Uni-Budget um 3,5 Prozent aufzustocken. Das sind gute Botschaften für die Wissenschaft und für unsere Hochschulen, denn unabhängig von der politischen Konstellation, die sich nach der Bürgerschaftswahl bilden wird, ist ja offenbar schon eines sicher: Die Hochschulen geraten nicht unter die Räder.

Nach den Erfolgen bei den Europa- und Bezirkswahlen haben Sie die Grünen als die neue Hamburg-Partei bezeichnet. Wie wollen Sie diesem Anspruch gerecht werden?

Fegebank: Politik ist auch eine Stilfrage. Es geht darum, was man der Stadt zutraut. Ich denke, es steckt noch mehr Potenzial in Hamburg, und ich wünsche mir, dass die Stadt noch stärker Chancenstadt und Metropole der Möglichkeiten wird. Ich spreche bewusst mit Blick auf die Wissenschaft davon, dass Hamburg das Labor zur Welt ist. Ob Sportverein, Nachbarschaft oder Integration – es gibt viele gute Ideen, und wir sollten mehr Zutrauen in deren Umsetzung haben, als das bislang der Fall war. Nicht immer, wenn aus der Stadtgesellschaft neue Impulse kommen, muss die Politik gleich Chaos und Kontrollverlust befürchten.

Das klingt alles sehr abstrakt.

Fegebank: Ein konkretes Beispiel ist für mich die autofreie Innenstadt Ottensen. Ausprobieren und sehen, ob es funktioniert. Das kann auch für einen Radweg an einer Stelle gelten, wo bislang keiner vorgesehen war, weil die Vorbehalte groß sind. Stichwort Hamburg-Partei: Dann gibt es eben Themen wie den Klimaschutz, die in der Breite der Stadt so angekommen sind, dass es Hamburg-Themen geworden sind. Wer jetzt noch meint, dass es sich dabei um ein Wohlfühlthema handelt, hat vielleicht nicht verstanden, wie sich die Stadt weiterentwickelt hat.

Als die SPD Ende 2018 keine Koalitionsaussage zugunsten der Grünen gemacht hat, haben Sie gesagt: Wer Rot-Grün will, muss Grün wählen. Gilt der Satz noch?

Fegebank: Unsere Präferenz liegt auf einer Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses. Die SPD hat das nicht erwidert, und Koalitionsaussagen trägt man dem anderen genauso wenig hinterher wie Heiratsanträge. Fakt ist, dass es nach wie vor inhaltliche Überschneidungen mit der SPD gibt. Aber eine Präferenz ist kein Blankoscheck. Wir sehen uns auch an, was CDU und FDP vorschlagen. Im Wahlkampf wirbt jeder für sich. Einen Koalitionswahlkampf wird es nicht geben. Wir sind so stark, dass wir für uns selbst stehen.

CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat Ihnen seine Partei als Prinzessin oder wahlweise auch als Prinz angedient. Was halten Sie davon?

Fegebank: Herr Weinberg in einem kleinen Spitzenkleid – das wäre eine schöne Vorstellung (lacht). Aber wir sind ja nicht bei einem Schönheitswettbewerb. Es kommt ganz entscheidend darauf an, wie man an bestimmten Stellschrauben drehen kann, um noch mehr in der Stadt zu verändern. Das gilt für den Klimaschutz ebenso wie für die Metropole der Möglichkeiten. Ich freue mich über jeden konstruktiven Dialog mit anderen Parteien.

Was ist das Wahlziel der Grünen?

Fegebank: Dass wir deutlich, deutlich stärker abschneiden als 2015, als wir 12,3 Prozent erreicht haben. Wir wollen dem nächsten Senat angehören, um die Geschicke der Stadt mitzubestimmen.

Warum treten Sie dann nicht jetzt als Bürgermeisterkandidatin an?

Fegebank: Ich wiederhole meinen Satz: Wer eine grüne Bürgermeisterin will, kann sie wählen. Ich traue mir jede Verantwortung zu, die die Hamburgerinnen und Hamburger mir übertragen. Ich weiß, dass erwartet wird, dass es einen Wettbewerb um die Spitze des Senats gibt. Wir Grüne werden sehen, wann und wie wir dazu ein Angebot machen.

Das klingt wenig selbstbewusst. Warum reden Sie um den heißen Brei herum und erklären jetzt nicht Ihre Ambitionen?

Fegebank: Weil ich lieber mit großem Anlauf weit springe als möglicherweise früh auf die Nase zu fallen. Im Übrigen bin ich Spitzenkandidatin. Ich muss meinen Hut nicht in den Ring werfen. Ich stehe bereits selbst im Ring.

Was würden Sie als Erste Bürgermeisterin anders machen als Peter Tschentscher?

Fegebank: Ich bin wirklich der Überzeugung, dass in der Stadt mehr drinsteckt, als wir bisher herausholen. Die ungenutzten Ressourcen würde ich gern heben.

Heißt das, dass der Bürgermeister der Stadt nicht genug zutraut?

Fegebank: Mit einer Haltung, die Dinge mit ruhiger Hand von oben zu gestalten und zu verwalten, bleiben auch mal gute Ideen auf der Strecke. Davon wollen wir als Bewegungspartei viele einsammeln. Mein Anspruch ist, dass die Grünen die sozial­liberale Mitte in Hamburg hinter sich versammeln.

Ihre Zwillinge sind jetzt gut acht Monate alt. Wie lassen sich Familie und Beruf bisher für Sie vereinbaren?

Fegebank: Es geht, aber es ist jeden Tag ein neuer Kraftakt. Ich habe großen Respekt vor denen, die das alleine meistern müssen. Ich bin froh und dankbar über die Unterstützung meiner Familie und dass wir uns in der Partnerschaft Arbeit und Familie tatsächlich teilen. Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, es läuft alles wie am Schnürchen. Man stößt jeden Tag wieder auf Hürden und Organisationswirrwarr.

Finanzsenator Andreas Dressel und Sozialsenatorin Melanie Leonhard (beide SPD) verzichteten 2018 auf das Bürgermeister-amt – auch wegen der Belastung für ihre Familien. Sie hingegen nehmen diese Herausforderung an. Warum?

Fegebank: Ich habe allergrößten Respekt vor den Entscheidungen der beiden Kollegen. Ich habe das aber nach Rücksprache mit meiner Familie anders bewertet. Der Job generell und auch die Erwartungen an ein politisches Amt müssen in
Ein­klang mit familiären Bedürfnissen zu bringen sein. Das ist mein Anspruch, wir leben schließlich im Jahr 2019. Das gilt für jede Redaktion, hier im Rathaus, in einer Arztpraxis oder an der Gepäckausgabe auf dem Flughafen. Nur so erreichen wir gesellschaftliche Veränderungen.