Stadtentwicklung

CDU will Straßen in Hamburg unter die Erde verlegen

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Jens Meyer-Wellmann
Der CDU-Abgeordnete Jens Wolf fordert einen neuen Flächennutzungsplan.

Der CDU-Abgeordnete Jens Wolf fordert einen neuen Flächennutzungsplan.

Foto: Sebastian Becht

Der Flächennutzungsplan von 1997 sei überholt. Die CDU hat einen neuen Entwurf gefordert – mit ungewöhnlichen Vorschlägen.

Hamburg. Die CDU-Fraktion hat per Bürgerschaftsantrag eine Erneuerung des seit 1997 geltenden Hamburger Flächennutzungsplans gefordert. Dieser basiere noch auf der Annahme einer schrumpfenden Bevölkerung und müsse daher überarbeitet werden – in Kooperation mit den Umlandgemeinden, sagte der CDU-Abgeordnete Jens Wolf, der den Antrag federführend formuliert hatte, in der Debatte am Mittwoch.

Zu einer lebenswerten Stadt gehöre auch gute Infrastruktur. Wo neue Wohnungen entstünden, müsse es auch Kindergärten, Schulen, Ärzte, Apotheken, Einkaufsmöglichkeiten, Grünflächen und Sportplätze, Polizei und Feuerwehr sowie funktionierende Bahn- und Busverbindungen geben.

„Wir fordern daher einen neuen Flächennutzungsplan, der dazu verpflichtet, einen angemessenen Ausgleich zwischen Gewerbe-, Wohn- und Grünflächen zu erzielen“, so Wolf. Der Senat müsse mit dem Umland ins Gespräch kommen und dürfe nicht auf Basis alter Zahlen planen, so der CDU-Politiker. Im Antrag wird u. a. die „Verlegung von Straßen und Parkraum unter die Erde oder die Über- beziehungsweise Untertunnelung von Straßen“ gefordert, um mehr Flächen für Wohnungen und Grün verfügbar zu machen.

SPD: "Selten so ein Kuddelmuddel gelesen"

Fast alle Fraktionen reagierten eher ablehnend auf den Antrag. „Ich habe selten so einen Kuddelmuddel gelesen wie in diesem Antrag“, sagte SPD-Stadtentwicklungspolitikerin Martina Koeppen. Der Antrag der CDU werfe alle möglichen Dinge durcheinander und würde mit der neuen Erarbeitung eines Flächennutzungsplans den Ausbau von Wohnraum, Gewerbe und Infrastruktur „zum Erliegen bringen“, so Koeppen.

Grünen-Stadtentwicklungspolitiker Olaf Duge nannte den Antrag eine „olle Kamelle“, er sei fast wortgleich 2017 schon einmal gestellt worden. Eine Überarbeitung des Flächennutzungsplans sei nur sinnvoll, wenn es „deutliche Veränderungen von planerischen Grundlagen“ gebe, die sehe er aber nicht. Der CDU-Antrag sei „floskelhaft und unpräzise“, die Partei habe „überhaupt keine Stadtentwicklungsstrategie.“

FDP: Beim Wachstum nicht nur über Wohnungen sprechen

Linken-Fachpolitikerin Heike Sudmann sagte, die CDU mache Politik der 1960er Jahre, habe aber in einem Punkt Recht: „Die SPD wurschtelt sich durch.“ Es gebe weder einen Verkehrsentwicklungsplan noch ein zusammenhängendes Stadtentwicklungskonzept. FDP-Politiker Jens Meyer betonte, dass es nicht reiche, beim Wachstum nur über Wohnungsbau zu sprechen. Die Menschen wohnten ja nicht nur in der Stadt, sie nutzten auch Bildungs- und Kulturangebote, bräuchten Einkaufsmöglichkeiten und Ärzte, wie auch gute Verkehrswege.

Der AfD-Fachpolitiker Detlef Ehlebracht bezeichnete den CDU-Antrag als „uninspiriert, aber in der Sache richtig“. Selten habe sich das Stadtbild rasanter verändert als in diesen Jahren. Trotzdem finde „keine öffentliche Diskussion darüber statt, wie sich Hamburg verändern soll“.

Auch Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) sieht keine Notwendigkeit, den Flächennutzungsplan grundlegenden zu verändern. Der Senat sorge auch so „für ein qualitatives Wachstum“, sagte Stapelfeldt. Am Ende wurde der CDU-Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch für eine Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss gab es keine Mehrheit.