Altbürgermeister soll schon in zwei Monaten zur Elbphilharmonie aussagen. Vorwurf: Sein Senat hat Öffentlichkeit falsch informiert.

Hamburg. Ole von Beust (CDU) wird deutlicher früher vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Elbphilharmonie aussagen müssen als bislang geplant. Statt erst Ende 2012, quasi als Höhepunkt der Ermittlungen, soll der frühere Bürgermeister (2001 bis 2010) schon für die Sitzung am 2. Februar vorgeladen werden. Das wolle der Ausschuss auf seiner Sitzung am Montag beschließen, sagte Metin Hakverdi, SPD-Obmann im PUA, dem Abendblatt. Auch die Fraktionen von GAL, FDP und Linkspartei sollen Zustimmung signalisiert haben. Den Anlass lieferten die Vernehmungen der vergangenen Wochen. "Wir haben mehrere Hinweise darauf, dass der damalige Senat unter Bürgermeister Ole von Beust die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit falsch informiert hat", so Hakverdi. "Dazu möchten wir ihn nun befragen."

So hatten hochrangige Zeugen wie der Leiter der Hamburger Hochtief-Niederlassung, Thomas Möller, und der Schweizer Architekt Pierre de Meuron ausgesagt, dass die fast schon legendäre Drucksache 19/1841 des Senats in wesentlichen Punkten schlicht falsch gewesen sei. Mit ihr wurde das Parlament Ende 2008 über den "Nachtrag 4" informiert, im Prinzip die bis heute letzte Aktualisierung des Vertrags zwischen der Stadt, dem Baukonzern Hochtief und den Generalplanern Herzog & de Meuron. Mit dieser Vereinbarung stiegen die Kosten für die Stadt von 114 auf 323 Millionen Euro, und die Fertigstellung des Konzerthauses wurde von März 2010 auf November 2011 verschoben.

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Beides ist zwar längst überholt, aber der Nachtrag 4 gilt noch, und damit auch die folgende Formulierung: "Das Budget ist ein nach oben begrenzter Kostenrahmen." Als Budgets werden Positionen bezeichnet, über deren Kosten bei Vertragsabschluss noch keine Klarheit herrscht. Ein Beispiel ist die weiße Haut im Großen Konzertsaal, die weltweit einmalig ist und von der daher damals niemand so genau wusste, was sie kosten wird (tatsächlich wird es viel mehr als zunächst gedacht). Diese Budget-Positionen sollen daher nach "tatsächlich entstandenen Kosten" abgerechnet werden, heißt es in der Drucksache. Das ist jedoch ein glatter Widerspruch zu der Formulierung "nach oben begrenzt" - doch so ist es seinerzeit der Öffentlichkeit verkauft worden. Teurer werde es auf keinen Fall mehr, hieß es damals sinngemäß.

Von Beust hatte kurz nach seinem Rücktritt im Sommer 2010 bereits vor dem Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank ausgesagt, und es darf davon ausgegangen werden, dass er sich auch zur Elbphilharmonie einlassen wird. Überhaupt ist es eher selten, dass Zeugen komplett die Aussage verweigern - eine Ausnahme war der frühere HSH-Nordbank-Chef Alexander Stuhlmann, der sich im PUA kategorisch weigerte, Fragen zu beantworten.

Unabhängig von dem Termin im Februar soll von Beust trotzdem auch am 20. November 2012 vernommen werden. Dann dürfte es unter anderem um das Vergabeverfahren 2006 gehen. Wie der PUA bereits ermittelte, hatte sich von Beust seinerzeit aktiv dafür eingesetzt, dass der Hochtief-Konkurrent Strabag seine Rüge gegen die Vergabe zurückzieht, um das Projekt nicht zu verzögern. Das Unternehmen hätte juristisch wohl recht aussichtsreich gegen die Auftragsvergabe an Hochtief vorgehen können. Dabei soll es als Kompensation auch zu gewissen Zusagen an die Strabag hinsichtlich städtischer Aufträge gekommen sein. Nicht auszuschließen ist es aber auch, dass der Altbürgermeister von Beust zu diesen Vorgängen bereits am 2. Februar befragt wird.