Zeuge erklärt im Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie: Die Hamburger Kulturbehörde hat Mehrkosten an ReGe vorbei genehmigt.

Hamburg. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Elbphilharmonie hat einen relativ klaren Auftrag: Er soll herausfinden, warum das Konzerthaus in der HafenCity so viel teurer und so viel später fertig wird - und wer das zu verantworten hat. Nach Möglichkeit sollen daraus auch Lehren gezogen werden für künftige Großprojekte in Hamburg. Seit eineinhalb Jahren ermitteln die Parlamentarier und ihr hauptamtlicher Arbeitsstab in dieser Sache, sie haben Dutzende Zeugen vernommen, der erste PUA vor der Wahl hatte bereits einen 180 Seiten starken Sachstandsbericht verfasst, und auch die Neuauflage nach der Wahl hat schon etliche weitere Neuigkeiten zu Tage gefördert - doch wenn das stimmt, was der Zeuge Stefan Kaden am späten Mittwochabend im PUA ausgesagt hat, hätte man sich einen großen Teil dieser Arbeit sparen können.

Wie der Bauingenieur der städtischen Realisierungsgesellschaft (ReGe) mehrfach beteuerte, verfüge die ReGe über "Listen", aus denen genau hervorgehe, welche Änderungen an dem Jahrhundertprojekt vorgenommen werden, welche Auswirkungen das auf die Kosten und wer das zu verantworten hat. Viele Abgeordnete glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. "Das ist doch unglaublich, dass wir hier im zweiten PUA sitzen und erst jetzt von diesen Listen erfahren", ereiferte sich Eva Gümbel (GAL) stellvertretend für den Ausschuss. Nach Kadens Aussage wurden die monatlich aktualisierten Listen von dem Planungsbüro Assmann erstellt, das bis 2008 im Auftrag der ReGe die Projektsteuerung übernommen hatte. Dass der Untersuchungsausschuss die Unterlagen nicht habe, wundere ihn auch, so Kaden: "Ich dachte, ein PUA hat auf alles Zugriff."

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Tatsächlich ergab gestern eine Nachforschung, dass dem Ausschuss zwar Dokumente vorliegen, die auf die Beschreibung des ReGe-Mitarbeiters passen. Nach Angaben des PUA-Vorsitzenden Ole Torben Buschhüter (SPD) sind die aber unvollständig und wohl auch doch nicht so konkret wie von Kaden dargestellt. Kommenden Montag soll der Ausschuss nun einen "Beweisbeschluss" fällen und sich alle erforderlichen Unterlagen beschaffen.

Kadens Aussage sorgte aber auch unabhängig von diesen ominösen "Listen" für einiges Erstaunen. Denn der ReGe-Mitarbeiter nahm gegenüber anderen städtischen Institutionen wie der Kulturbehörde, der Musik GmbH und Ex-ReGe-Chef Hartmut Wegener kein Blatt vor den Mund und belastete diese teilweise. So habe die Hamburg Musik GmbH - sie betreibt die Laeiszhalle und ist auch der künftige Nutzer der Elbphilharmonie - "einen direkten Zugriff auf den Planer", so Kaden. Musik-Chef Christoph Lieben-Seutter und sein Team hätten mehrfach Änderungen am Bau direkt mit dem Generalplaner, den Schweizer Architekten Herzog & de Meuron, besprochen. Bei vielen Terminen sei die ReGe, die ja eigentlich das Projekt im Auftrag der Stadt betreut, außen vor geblieben. Auch die Planer hätten ihrerseits die ReGe oft umgangen. Wenn es Bedenken wegen der Kosten gab, seien Herzog & de Meuron halt "an Leute außerhalb der ReGe" herangetreten.

Auf die Frage, wen er damit meine, sagte Kaden, er sei ja nicht dabei gewesen, aber das müsse wohl die damalige Kultursenatorin Karin von Welck (CDU) gewesen sein: "Es gibt Listen über Änderungen, die Herzog & de Meuron nicht von uns genehmigt bekommen haben, aber von der Kulturbehörde." Die Kulturbehörde sagte auf Abendblatt-Anfrage, dass sie sich grundsätzlich nicht zu Aussagen im PUA äußere. Und Hamburg-Musik-Sprecherin Nataly Bombeck bestätigte: "Generalintendant Christoph Lieben-Seutter und sein Team haben in beratender Funktion an zahlreichen Planungskonkretisierungen im Konzertbereich mitgewirkt und auch einige Änderungen vorgeschlagen." Allerdings schränkte sie ein, dass dadurch sowohl Mehrkosten (etwa beim dritten Saal) als auch Minderkosten (zum Beispiel bei der Veranstaltungstechnik) verursacht worden seien.

Für Aufsehen sorgten auch Kadens Äußerungen zu dem 250-Betten-Hotel in dem Konzerthaus. Das sei nach Vertragsabschluss 2006 auf Kosten der Stadt noch einmal umgeplant worden, weil der künftige Pächter erst dann seine Vorstellungen vom "Pachtgegenstand" präzisiert habe. Das "kann nicht sein", sagte Kaden, aber die Anwälte der ReGe hätten ihre Rechtsposition in diesem Punkt vor dem Nachtrag 4 geändert. Mit diesem Nachtrag waren die Kosten für die Stadt von 114 auf 323 Millionen Euro gestiegen. Metin Hakverdi (SPD) nannte in dem Hotel-Zusammenhang eine Mehrkostensumme von 34 Millionen Euro, die aber nicht gesichert sei. Relativ sicher sei er aber, dass über diesen "Hotel-Hebel" der Preis für die Elbphilharmonie angehoben werden sollte, den Stadt und Baukonzern Hochtief 2006 viel zu niedrig angesetzt hatten. Hakverdi: "Das ist für ein weiteres Kompensationsgeschäft, um das viel zu niedrige Angebot von Hochtief auszugleichen."